Gastkommentar – Homo oeconomicus Goldene Brücke für die FDP: Die Ampelkoalition ist die einzige Möglichkeit
Für eine Ampelkoalition wären Kompromisse der Parteien notwendig.
Das Wahlergebnis ist eindeutig. Die Gewinner heißen SPD, Grüne und FDP. Diese Parteien müssen die nächste Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz bilden. Keinen anderen Schluss lassen die Zahlen zu.
Eine Jamaika-Koalition mag rechnerisch möglich sein, aber sie widerspricht den politischen Realitäten. Die Deutschen wollen CDU-Chef Armin Laschet nicht im Kanzleramt und Friedrich Merz nicht im Kabinett sehen. Diese überdeutliche Botschaft wird auch bei den Grünen noch ankommen, trotz aller Avancen, die nun seitens der Union eintreffen.
Die Ampel ist kein Selbstläufer. Vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen gibt es große Differenzen. Nicht zwischen SPD und Grünen, deren Programme sind weitgehend deckungsgleich. Aber mit ihrer Forderung nach massiven Steuersenkungen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse scheint die FDP für einen grundsätzlich anderen Kurs zu stehen. Doch bei genauerer Betrachtung gibt es eine Reihe von goldenen Brücken, über die man jetzt gehen kann.
Ein erstes Beispiel ist die Aktienrente. Diese Idee der FDP ist richtig, auch um ein zentrales Versprechen von Scholz – stabile Renten – langfristig einzuhalten. Aber sie bietet noch mehr.
Denn zur Umsetzung des Konzepts schlägt die FDP die Gründung eines Staatsfonds vor. Dieser soll Kredite aufnehmen dürfen, um diese zu höheren Renditen in einem globalen Aktienportfolio anzulegen.
Kompromisse sind möglich
Eine solche finanzielle Transaktion ist voll kompatibel mit der Schuldenbremse, weil der Staat Vermögenstitel erwirbt. Aber wenn so ein Vehikel für die Rente geschaffen werden kann, dann geht das auch zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten, wie die Grünen sie fordern.
Der Autor ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Weitere Kompromisse sind möglich. Noch vor wenigen Monaten warb Christian Lindner für niedrige Sätze bei der Körperschaftsteuer. Das sollte für mehr private Investitionen sorgen. Aber für den Staat ist das teuer und wenig zielgenau, denn es entlastet alle Unternehmen, ganz gleich ob sie tatsächlich mehr investieren oder nicht.
In den vergangenen Tagen schwenkte Lindner deshalb um. Statt niedrigerer Steuersätze forderte er nun verbesserte Abschreibungsbedingungen bei Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz.
Dieser Weg ist tatsächlich der bessere – und für eine Ampel anschlussfähig. Denn als Finanzminister hat Scholz genau dieses Instrument im Corona-Konjunkturpaket schon angewendet und es spricht nichts dagegen, es wieder zu tun.
Natürlich verbleiben viele Baustellen: Lässt sich die vollständige Abschaffung des Solis in eine große Steuerreform mit moderat höherem Spitzensteuersatz einbetten? Lässt sich die ohnehin nicht umsetzbare Vermögensteuer zugunsten einer grundlegend reformierten Erbschaftsteuer abräumen? Das und noch mehr wird Gesprächsstoff für viele nächtliche Sondierungsrunden bieten.
Aber alle Beteiligten – Rot, Grün und Gelb – wollen regieren. Und ihnen muss klar sein, dass der Respekt vor dem Wählerwillen förmlich gebietet, dass sie dies gemeinsam tun.
Mehr: Klimainvestitionen, Aktienrente – was von möglichen Koalitionen zu erwarten wäre
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