Gastkommentar – Homo oeconomicus: Wir brauchen geförderten Wohnungsbau für die Mittelschicht
Das mittlere Mietpreissegment ist von den jüngsten Entwicklungen besonders betroffen.
Foto: dpaBezahlbares Wohnen ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit. Die Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte, zu bauen. Dieses Ziel erscheint in der aktuellen Situation kaum erreichbar.
Im Jahr 2022 wurden laut einer Schätzung des Eduard-Pestel-Instituts nur 20.000 Sozialwohnungen und weniger als 290.000 neue Wohnungen insgesamt gebaut. Höhere Zinsen sowie steigende Baukosten werden 2023 den Wohnungsneubau zusätzlich belasten und es mehren sich die Nachrichten von stornierten Aufträgen.
Diese Zahlen sind erschreckend. In der Wohnungswirtschaft geht die Angst um. Während Corona- und Energiekrise den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nochmals gesteigert haben, bricht das Angebot ein.
Das mittlere Mietpreissegment ist von den jüngsten Entwicklungen besonders betroffen, denn private Investoren ziehen sich daraus zurück und gemeinnützige Unternehmen konzentrieren sich in der Regel auf den Wohnungsbau im unteren Segment. Darüber hinaus gibt es bei öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen Kapazitätsengpässe, die kurzfristig nicht zu überwinden sind.
Es droht also eine neue Wohnungskrise, die auch die Mitte der Gesellschaft trifft. In solchen Krisenzeiten muss der Staat eingreifen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Doch derzeit hat die Bundesregierung kein Instrument, um den Wohnungsmangel im mittleren Mietpreissegment zielgenau zu bekämpfen.
Neues Förderprogramm notwendig
Sie kann entweder mit der Gießkanne jede Wohnung – inklusive Luxuswohnungen – fördern, oder aber gezielt den Bau von Sozialwohnungen für anspruchsberechtigte Familien mit geringem Einkommen.
Tom Krebs ist Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim.
Foto: Alex Kraus/KapixUm die anstehende Wohnungskrise abzuwenden, sollte die Bundesregierung ein neues Förderprogramm auflegen, das gezielt den Wohnungsbau im mittleren Mietsegment fördert. Dazu sollte sie das derzeit diskutierte Instrument der „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ nutzen.
Die Idee ist einfach: Die Wohnungsunternehmen erhalten steuerliche Vergünstigungen oder Investitionszulagen, wenn sie Wohnungen bauen und günstige Mieten anbieten, die die Obergrenzen einer Mietpreisbindung ähnlich wie bei Sozialwohnungen einhalten. Aber die Mieten dürfen über denen von Sozialmieten liegen und der Kreis der berechtigten Mieter wäre wesentlich größer.
Zugang zur Förderung hätten alle Wohnungsbauunternehmen unabhängig von ihrem Status als gemeinnütziges Unternehmen, sodass auch privatwirtschaftliche Wohnungsbauunternehmen wie beispielsweise die Vonovia AG die Förderung in Anspruch nehmen könnten.
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Das neue Förderinstrument würde vor allem den Wohnungsneubau stärken, doch die Förderung könnte auch auf die energetische Sanierung von Bestandswohnungen ausgeweitet werden. Dies würde Wohnungseigentümer dazu motivieren, energetische Sanierungen durchzuführen und gleichzeitig den Mietpreisanstieg zu begrenzen – Klimaschutz und soziale Verantwortung würden vereint. Dabei sollten jedoch Mindestanforderungen gelten, sodass nur nennenswerte bauliche Verbesserungen gefördert werden.
Traditionell wird die Neue Wohngemeinnützigkeit als Förderkonzept verstanden, das profitorientierten Unternehmen einen Anreiz geben soll, sich in gemeinnützige Unternehmen zu verwandeln.
Die überwiegend negativen Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft machen deutlich, dass dieses Ziel – zumindest kurzfristig – nicht erreicht werden kann. Doch es braucht jetzt kurzfristige Lösungen, damit aus der aktuell schwierigen Situation in der Wohnungswirtschaft keine ausgewachsene Wohnungskrise wird. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Das vorgeschlagene Förderinstrument bewegt sich weg von tradierten Pfaden und ist eine moderne Variante der Neuen Wohngemeinnützigkeit.