Gastkommentar: Javier Mileis Kettensäge ist kein Vorbild für Deutschland
Seit einem Jahr ist Javier Milei Präsident von Argentinien. Ihm ist es mit massiven Ausgabenkürzungen gelungen, die monatliche Inflationsrate von 25 Prozent auf unter drei Prozent zu drücken. Das entspricht allerdings immer noch einer Jahresrate von mehr als 30 Prozent.
Die Folgen für die Wirtschaft sind erheblich: Laut OECD-Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 3,8 Prozent schrumpfen, nachdem es im Vorjahr bereits um 1,6 Prozent zurückgegangen ist. Besonders gravierend ist der Einbruch der Investitionen, die in diesem Jahr um 24 Prozent zurückgehen.
Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gestiegen, und der Anteil der von Armut betroffenen Menschen ist mit 53 Prozent im zweiten Quartal des laufenden Jahres um 13 Prozentpunkte höher als im Vorjahreszeitraum.
Es lässt sich argumentieren, dass Mileis massive Ausgabenkürzungen unvermeidbar sind, weil das Land bereits seit Jahren unter einer extrem hohen Inflation leidet. Doch es zeigt sich auch, dass ein solches Vorgehen die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft stark beschädigt. Denn besonders tief sind die Einschnitte bei den Ausgaben für Bildung, für Infrastruktur, für Forschung und Innovation.
Bürokratie ist nicht das Hauptproblem
Die wichtigste Wissenschaftsbehörde, der Nationale Rat für wissenschaftliche und technische Forschung (CONICET), hat seit Mileis Amtsantritt rund 1000 Mitarbeiter verloren. Die staatlichen Ausgaben für Forschung wurden um 31 Prozent zusammengestrichen. „Scienticide“ nennt der Mikrobiologe Jorge Geffner von der Universität Buenos Aires das – „Wissenschaftstötung“. Als Folge wandern zunehmend mehr Wissenschaftler ins Ausland ab.
Könnte daher Argentiniens rigider Sparkurs als Vorbild für Deutschland dienen, wie FDP-Chef Christian Lindner es suggeriert? Bei einer Inflationsrate, die nahezu dem Zielwert der Europäischen Zentralbank entspricht, gibt es hierzulande keinen Grund für eine derartige Schocktherapie. Angesichts des Zustands unserer Infrastruktur und der Notwendigkeit, mehr in Forschung und Bildung zu investieren, wäre Mileis Vorgehen kontraproduktiv.
Auch pauschale Forderungen nach „disruptiven Energien“ und einem Schrumpfen des Staates sind wenig hilfreich. Zudem geht Lindners Feststellung, dass die „überbordende Bürokratie“ eines unserer drängendsten Probleme sei, an der Realität vorbei.
Das IMD-Ranking „World Competitiveness Report“ zeigt, dass Deutschlands „Government Efficiency“ zwar nicht optimal ist, aber sie ist besser als die vieler anderer wachstumsstarker Länder wie etwa die der USA, der in Korea oder Spanien. In einer Umfrage der Bundesbank zu den Investitionshemmnissen rangiert „Ineffizienz der Verwaltung“ weit hinten.
Das Rankingergebnis bedeutet nicht, dass die Effizienz der Verwaltung nicht verbesserungsbedürftig wäre. Aber statt gewaltsamer Eingriffe in die Wirtschaftspolitik, wie sie Argentiniens Präsident verübt, ist ein differenzierter Ansatz gefragt. Der Staat muss in die Lage versetzt werden, seinen Beitrag zur großen Transformation unserer Wirtschaft zu leisten.