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Homo oeconomicus Deutschland kann aus den Corona-Schulden herauswachsen – muss es aber nicht

Auch ohne Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen kann die Bundesregierung die Schuldenquote unter 60 Prozent drücken. Besser wäre es aber, mehr zu investieren.
02.12.2020 - 11:17 Uhr Kommentieren
Achim Truger ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen. Quelle: Universität Duisburg-Essen, Bettina Engel-Albustin
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Achim Truger ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen.

(Foto: Universität Duisburg-Essen, Bettina Engel-Albustin)

Die staatlichen Stützungsmaßnahmen für Wirtschaft und Beschäftigte in der Coronakrise werden in diesem und im nächsten Jahr zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung führen. Von ökonomischer Seite erfährt die Bundesregierung dafür viel Zustimmung. Auch 74 Prozent der Bevölkerung halten laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer die hohen Schulden für richtig. Bei den Anhängern der Union, zu deren Markenkern doch eigentlich die schwarze Null gehörte, sind es sogar 85 Prozent, und selbst bei denen der FDP sind es noch 70 Prozent.

Trotzdem beginnt bereits die Debatte um die Haushaltskonsolidierung und darum, wer eventuelle Lasten tragen soll. Müssen also bald schon Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden? Aus ökonomischer Sicht wäre dies kontraproduktiv, weil es die Konjunkturerholung belasten würde.

Am besten wäre es, wenn Deutschland einfach aus den Corona-Schulden herauswachsen könnte. Das Auslaufen der Corona-Maßnahmen und die Konjunkturerholung vermindern automatisch die Defizite. Die Schuldenstandsquote, also die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), geht dann mittelfristig zurück, einfach weil das BIP wächst.

Genau dies gelang nach der Finanzkrise, als die Schuldenstandsquote in nur neun Jahren von 82,4 Prozent im Jahr 2010 bis 2019 auf 59,6 Prozent sank, ohne dass dafür harte Einschnitte oder Steuererhöhungen beschlossen worden wären. Allerdings waren die Bedingungen dafür mit sinkenden Zinsen und einer sehr günstigen Wirtschaftsentwicklung besonders gut: Die deutsche Wirtschaft wuchs 2011 bis 2019 nominal im Durchschnitt um 3,3 Prozent pro Jahr. Der Staat wies jedes Jahr einen Überschuss von mehr als 0,7 Prozent des BIP aus.

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    Realistische Option

    Trotzdem sind die Aussichten für eine zügige Rückführung der Staatsschulden auch nach der Coronakrise günstig: Die Ausgangsschuldenquote wird im nächsten Jahr mit etwa 72 Prozent deutlich geringer sein als 2010.

    Und selbst wenn man annimmt, dass der Staat ab 2022 durchschnittlich keine Überschüsse mehr einfährt, sondern ein Defizit von 0,5 Prozent des BIP, und wenn die nominale Wachstumsrate im Schnitt nur bei 2,8 Prozent liegt, würde dies ausreichen, um die Staatsschulden in neun Jahren bis 2030 wieder unter 60 Prozent zu drücken. Diese Überschlagsrechnung zeigt, dass das Herauswachsen aus den Corona-Schulden keineswegs utopisch ist, sondern eine realistische Option darstellt.

    Das heißt allerdings nicht, dass die Finanzpolitik aus ökonomischen Gründen gezwungen wäre, die willkürliche EU-Grenze von 60 Prozent für die Schuldenstandsquote einzuhalten oder das Defizit auf lediglich 0,5 Prozent zu beschränken. Gerade zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen – besonders in ökologische und traditionelle Infrastruktur sowie Bildung und Forschung – können höhere Staatsschulden sehr sinnvoll sein. Daher sollte die Debatte um Reformen der EU-Fiskalregeln und der Schuldenbremse, die schon vor der Krise begonnen hat, dringend fortgesetzt werden.

    Mehr: Koalition einigt sich auf Homeoffice-Steuerpauschale von fünf Euro pro Tag.

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