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Homo oeconomicus Die Krise kann der Währungsunion als Reformmotor dienen

Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind ein weiterer Beweis für die europäische Solidarität. Im Bankensektor sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig.
23.07.2020 - 14:04 Uhr Kommentieren
Yannis Stournaras ist Präsident der griechischen Zentralbank. Quelle: Reuters
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Yannis Stournaras ist Präsident der griechischen Zentralbank.

(Foto: Reuters)

Covid-19 hat die politischen Entscheidungsträger des Euro-Raums vor eine Herausforderung noch nie da gewesenen Ausmaßes gestellt. Wie schon bei früheren Herausforderungen für den europäischen Zusammenhalt – einschließlich der Wechselkurskrise von Ende 1992 und der Staatsschuldenkrise von 2012 – haben sich die Entscheidungsträger mit einer ersten Runde von Maßnahmen der Situation gewachsen gezeigt.

Die Politik der EZB hat dazu beigetragen, günstige Finanzierungsbedingungen aufrechtzuerhalten und den Kreditfluss an die Wirtschaft zu unterstützen. Die nationalen Finanzbehörden haben Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Auf EU-Ebene wurden zusätzliche Initiativen ergriffen. Die Entscheidung des Europäischen Rats, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines neuen, zeitlich befristeten Konjunkturbelebungsinstruments, der „EU der nächsten Generation“, mit einer finanziellen Feuerkraft von 750 Milliarden Euro anzunehmen, wird entscheidende Ressourcen zur Unterstützung des Aufschwungs bereitstellen.

Gleichzeitig liefert sie einen weiteren Beweis für die europäische Solidarität. Es ist wichtig, dass der ursprüngliche Vorschlag während der Verhandlungen nicht wesentlich abgeschwächt wurde und der größte Teil des Pakets Zuschüsse für Investitionen statt Darlehen enthält. Andernfalls wäre auch die Erholung der europäischen Wirtschaft geschwächt worden.

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    Diese Maßnahmen sind als vorübergehende Hilfen konstruiert. Sie zielen nicht auf strukturelle Schwächen der Währungsunion. Wie in früheren Krisen wird die Euro-Zone die Lehren aus der aktuellen Situation ziehen müssen, um eine robustere Architektur zu schaffen.

    Weitere Maßnahmen notwendig

    Das bedeutet, dass einige frühere Schritte in diese Richtung abgeschlossen und neue Initiativen ergriffen werden müssen. Die Vollendung der Bankenunion mit der Einrichtung eines europaweiten Einlagensicherungssystems ist noch dringlicher geworden.

    Die gegenwärtige Rezession wird zu einer Herabstufung der Qualität der Aktiva der Banken führen. Daher werden wir weitere Maßnahmen im Bankensektor benötigen, wie den Einsatz von Vermögensverwaltungsgesellschaften, um wirksam mit notleidenden Krediten umzugehen.

    Entscheidende Schritte hin zu einer vollständigeren Währungsunion wurden Im Laufe ihrer Geschichte dann unternommen, wenn die Mängel im ursprünglichen Entwurf offensichtlich wurden. Aus dieser Perspektive unterscheidet sich die gegenwärtige Krise nicht von vergangenen Episoden.

    Die Staatsschuldenkrise vor fast zehn Jahren führte zu einer Reihe bedeutender Verbesserungen in der Architektur das Euro-Raums, wie die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, des Einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

    Doch trotz dieser Fortschritte bleibt die Wirtschafts- und Währungsunion ein unvollendetes Projekt. In meinen kommenden Beiträgen zu dieser Reihe werde ich mögliche Veränderungen in der Architektur der Währungsunion diskutieren.

    Mehr: Der Rechtsstaat ist beim EU-Gipfel auf der Strecke geblieben – ein Kommentar.

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