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Homo oeconomicus Ulrich Kriese: Die FDP sollte sich bei der Grundsteuerreform treu bleiben

Bisher wollten die Liberalen Bodenwertsteigerungen zur Finanzierung des Gemeinbedarfs besteuern. Nun scheinen sie das Wohl der Immobilienwirtschaft höher zu gewichten.
14.01.2021 - 14:30 Uhr Kommentieren
Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds (Nabu) und Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.
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Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds (Nabu) und Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.

Wie wohl keine andere Partei bekennt sich die FDP zum Leistungsprinzip und zu einem schlanken Staat. Jeder soll Aufstieg durch eigene Leistung erlangen können. Was die Menschen sich selbst erarbeiten, soll ihnen der Staat nicht streitig machen.

Privat geschaffene Werte sollen möglichst unbesteuert bleiben. Um zu erfahren, welche Art Steuern der Staat nach Ansicht der Liberalen am besten erheben sollte, lohnt ein Blick ins Parteiarchiv.

Im Jahr 1971 verabschiedete die FDP ihre bekannten Freiburger Thesen. Darin heißt es: „Das Angebot (an Boden) ist besonders knapp, weil es sich heute steuerlich lohnt, Kapital in Grundstücken anzulegen. Das Ergebnis sind ständige und erhebliche Preissteigerungen bei Grundstücken.

Die Wertsteigerungen beruhen aber vorwiegend auf der gesellschaftlichen Entwicklung oder entstehen sogar direkt durch Maßnahmen der öffentlichen Hand. Die Gesellschaft ist daher berechtigt, mindestens einen Teil des Wertzuwachses zur Finanzierung des Gemeinbedarfs in Anspruch zu nehmen.“

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    Analyse und Schlussfolgerung sind heute so aktuell wie vor 50 Jahren. Entsprechend sprach sich der Bundesvorstand der FDP im November 2016 für eine Bodenwertsteuer aus, „zur stärkeren Vereinfachung und Zielgenauigkeit“ und um „die Grundsteuer an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen“.

    Bald darauf stellte die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag mit derselben Stoßrichtung. Auch der Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern sprach sich noch im Jahr 2019 mit großer Mehrheit für die Bodenwertsteuer aus. Doch kurz darauf kommt es zu einer überraschenden 180-Grad-Wende: Der Bundesparteitag 2019 fordert statt einer Bodenwertsteuer eine reine Flächensteuer.

    Bodenwertsteuer als Alarmsignal

    Bei einer reinen Flächensteuer spielen Bodenwerte keine Rolle. Das verschafft Grundeigentümern an den besten Lagen – mit den höchsten Bodenwerten – auf Kosten aller anderen große Vorteile. Eine solche Art Grundsteuer wünscht sich ein lautstarker, auf den eigenen Vorteil bedachter Teil der Immobilienwirtschaft.

    Das ist verständlich, denn eigennützige Immobilieninvestoren gedeihen prächtig an der Privatisierung von Werten, die sie nicht selbst geschaffen haben. Traumrenditen lassen sich so leicht erzielen. Eine Flächensteuer optimiert dieses Geschäftsmodell. Alarmieren muss die Bodenrentenkönige eine Bodenwertsteuer, die Gebäude, also privat geschaffene Werte unbesteuert lässt und vieles vereinfacht.

    Hat sich die FDP vor einen fremden Karren spannen lassen? Liberale in anderen Staaten waren bei der Einführung einer Bodenwertsteuer treibende Kraft, so etwa in Dänemark, Estland und Neuseeland. In Baden-Württemberg übernahmen diese Rolle die Grünen, hier steht die Bodenwertsteuer inzwischen im Gesetzblatt.

    Sowohl in Nordrhein-Westfalen, wo die Immobilien- und Wohnungswirtschaft für die Bodenwertsteuer aufgeschlossen ist, als auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein regiert und entscheidet die FDP mit. Es ist zu hoffen, dass sie sich dort von ihren eigenen Überzeugungen leiten lässt.

    Mehr: Die Bayerische Flächensteuer ist untauglich und regressiv

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