Kolumne „Homo oeconomicus”: Baden-Württemberg macht vor, wie sich die Grundsteuer reformieren lässt
Das Land hat die Gelegenheit genutzt, um die Grundsteuer zu reformieren.
Das Steuerrecht ist in Deutschland eigentlich Sache des Bundes, nicht der Länder. Um von diesem ehernen Prinzip abzuweichen, bedurfte es der Kompromisslosigkeit Bayerns. Dem Freistaat ist es zu verdanken, dass im Zuge der Neuregelung der Grundsteuer auf Bundesebene Ende 2019 auch das Grundgesetz geändert wurde: Länder, die von der Neuregelung des Bundes nicht überzeugt sind, können die Grundsteuer eigenständig regeln.
Kürzlich hat der Landtag von Baden-Württemberg als erster Landesgesetzgeber von dieser Option Gebrauch gemacht. Das Land hat dabei die Gelegenheit genutzt, mit der Tradition der Grundsteuer als einer Steuer auf den Grund und Boden mitsamt aufstehendem Gebäude zu brechen. Die von 2025 an geltende reine Bodenwertsteuer wird sich nicht mehr nach der realisierten Bebauung richten, sondern nach den bekannten, regelmäßig fortgeschriebenen Bodenrichtwerten.
Diese Richtwerte bilden Art und Maß der möglichen Bebauung mit ab. Grundeigentümer müssen den Finanzämtern nicht länger Angaben über Wohn- und Nutzflächen, Sanierungen, Anbauten, Aufstockungen und anderes mehr machen – und die Finanzämter müssen solche Angaben nicht länger erheben, prüfen und bewerten.
Die Bodenwertsteuer ist baulichen Investitionen gegenüber vollkommen neutral, belastet sie also nicht. Stattdessen schöpft sie einen Teil der Bodenrenten ab, also der aus Grundbesitz erzielten leistungslosen Einkommen. Sie besteuert die Grundeigentümer proportional und somit realitäts- und gleichheitsgerecht an den ihnen durch öffentliche Investitionen und Angebote zufließenden Nutzen und Werten.
Willkommene Nebeneffekte sind ein höheres Marktangebot an bebaubaren Flächen, mehr Investitionen in Gebäude und eine gedämpfte Bodenpreis- und Mietenentwicklung. Für das Bodenwertmodell eingesetzt hatten sich unter anderem der Deutsche Mieterbund, Umweltverbände, das Institut der deutschen Wirtschaft sowie der baden-württembergische Städtetag und Gemeindetag.
Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds (Nabu) und Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“. Dieser Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.
Privatisierte Bodenwerte und Bodenrenten sind unverdient, weil sie ohne das Zutun der Grundeigentümer zustande kommen. Für ihre Entstehung und ihren Fortbestand maßgeblich sind Leistungen der Allgemeinheit, wie beispielsweise das Gewähren von Baurechten, die Bereitstellung des öffentlichen Nahverkehrs, von Kindergärten, Schulen, Grünanlagen, Bibliotheken und Theatern, die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung – finanziert aus Steuern der Allgemeinheit. Entsprechend viel spricht dafür, die Allgemeinheit an Wertsteigerungen und Bodenrenten vermehrt teilhaben zu lassen, statt sie überwiegend den Grundeigentümern zu überlassen.
Dass eine Bodenwertsteuer keine Begeisterung unter denjenigen auslöst, die über überdurchschnittlich viel oder besonders wertvollen Grundbesitz verfügen und von dessen künstlicher Verknappung profitieren, ist verständlich. Deren Interessen nicht nachgegeben zu haben ist der grün-schwarzen Koalition im Ländle hoch anzurechnen. Andere Länder sollten ebenfalls das Allgemeininteresse obenan stellen und sich der Pionierleistung Baden-Württembergs anschließen.
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