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Kolumne Homo oeconomicus Philipp Heimberger: Wie die EU-Kommission Deutschlands Budgetsituation schlechtrechnet

Die EU-Kommission hat das strukturelle Budgetdefizit Deutschlands mal eben um 42 Milliarden Euro nach oben gesetzt. Das sollte die Alarmglocken schrillen lassen.
16.11.2020 - 16:06 Uhr Kommentieren
Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Der Autor

Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

Vor wenigen Wochen hatte es die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, bereits kritisiert; nun hat die EU-Kommission es wieder getan: Sie definiert in ihrer jüngsten Konjunkturprognose die durch die Coronakrise bedingte Unterauslastung der Produktionskapazitäten in einen Rückgang des Produktionspotenzials um. Dieses ist der Kommission zufolge im Jahr 2021 gegenüber der letzten Schätzung vor Corona um 77 Milliarden Euro gesunken.

Daraus resultiert ein Kleinrechnen der Unterauslastung der Produktionskapazitäten – mit der Folge, dass die Schätzung des „strukturellen“ Budgetdefizits für kommendes Jahr um 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben schnellt. Immerhin 42 Milliarden Euro des prognostizierten Budgetdefizits werden plötzlich nicht mehr der Konjunkturschwäche zugerechnet, sondern gelten als „strukturell“.

Wenn nämlich die Modellschätzungen der EU-Kommission in Krisenzeiten eine starke Unterauslastung der Produktionsfaktoren anzeigen, wird ein Großteil des Budgetdefizits konjunkturellen Ursachen zugeschrieben: Gestiegene Staatsausgaben bzw. gesunkene Steuereinnahmen sind dann keine „strukturelle“ Belastung der öffentlichen Haushalte, sondern auf konjunkturelle Auswirkungen zurückzuführen. Umgekehrt gilt, dass das „strukturelle“ Budgetdefizit groß ist, wenn die Kommission kaum Unterauslastung sieht.

Das ist wichtig, weil die mittelfristigen Ziele in den EU-Budgetregeln in Form von Grenzwerten des „strukturellen“ Defizits formuliert sind. Wenn die Kommission in Krisenzeiten das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft nach unten revidiert, steigt das „strukturelle“ Defizit. Der Spardruck erhöht sich damit für die betroffene Regierung.

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    Damit droht die Verhinderung effektiver Konjunkturpolitik, die für ein Gelingen der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise essenziell ist. Auch in Deutschland sollten daher die Alarmglocken läuten.

    Kommissionsmodell auch maßgeblich für die Berechnung entscheidender Schätzgrößen in der deutschen „Schuldenbremse“

    Derzeit sind die EU-Fiskalregeln krisenbedingt ausgesetzt. Doch sobald sie reaktiviert werden, schränken die „strukturellen“ Budgetdefizite, die durch den systematischen Schätzfehler aufgeblasen werden, den Spielraum ein, den die Budgetpolitik zur weiteren Unterstützung des Aufschwungs jedoch bitter nötig hätte.

    Das Kommissionsmodell ist auch für die Berechnung entscheidender Schätzgrößen in der deutschen „Schuldenbremse“ maßgeblich. Dort ist die Kreditaufnahme des Bundes auf ein „strukturelles“ Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung beschränkt; für die Bundesländer gilt sogar ein Verbot der strukturellen Neuverschuldung. Die Schätzungen mit dem Kommissionsmodell stellen im Rahmen der „Schuldenbremse“ eine noch stärker bindende Vorgabe dar als auf EU-Ebene.

    Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik für vernünftige Schätzungen des strukturellen Defizits starkmacht.

    Mehr: Wie ein Rechenfehler zu fatalen Konsequenzen für die Haushalte der EU-Staaten führen kann.

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