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Kolumne Homo oeconomicus Philipp Heimberger: Wie ein Rechenfehler zu fatalen Konsequenzen für die Haushalte der EU-Staaten führen kann

Bei der EU-Haushaltsüberwachung sorgen Fehler im Rechenmodell für zu hohen Spardruck. Das wird nach den Südländern bald auch Deutschland treffen.
12.10.2020 - 12:47 Uhr Kommentieren
Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Der Autor

Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

Kürzlich machte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer Rede eine wichtige Nebenbemerkung, die kaum mediale Beachtung fand. Dabei enthielt sie ein vernichtendes Urteil über zentrale Bestandteile der EU-Haushaltsüberwachung im letzten Jahrzehnt.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde räumte nämlich ein, dass die Modelle, die als Grundlage zur Beurteilung der nationalen Haushaltspolitiken dienen, systematisch die wirtschaftliche Unterauslastung, auch Outputlücke genannt, unterschätzen. Die Modelle interpretierten den Produktionsrückgang im Zuge des Konjunktureinbruchs nach der Finanzkrise ab 2008 fälschlicherweise in eine „strukturelle“ Verringerung des Produktionspotenzials um.

Das Produktionspotenzial ist eine Schätzung, wie viel eine Volkswirtschaft produzieren kann, ohne dass die Inflation steigt. Eine Differenz zwischen der tatsächlichen Wirtschaftsleistung und dem errechneten Produktionspotenzial zeigt Unterauslastung der Produktionsfaktoren an: Es könnte mehr produziert werden, ohne dass die Gefahr von Überhitzung und Inflation bestünde.

Eine große Outputlücke gilt als Indikator dafür, dass finanzpolitische Maßnahmen sinnvoll sein könnten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb fließt die Outputlücke in die Beurteilung der Finanzpolitik ein. Wer eine größere Outputlücke hat, darf auch höhere Defizite haben.

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    Die EZB-Präsidentin verwies auf Forschungsergebnisse, die nahelegen, dass die EZB und die EU-Kommission im Nachgang der Finanzkrise von 2007/08 aufgrund systematisch klein gerechneter Outputlücken zu sehr auf Haushaltskonsolidierung drängten. In Italien und Spanien besagten die Modellberechnungen, dass fast die gesamte Arbeitslosigkeit „strukturell“, also nicht durch Konjunkturfaktoren verursacht sei. Die Folge waren übermäßige Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen mit der Folge von weniger Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit und geringeren Steuereinnahmen.

    In der Forschung ist das Schätzproblem der EU bekannt

    In Italien sah die Kommission vor Corona trotz einer nahe bei zehn Prozent liegenden Arbeitslosenquote und sehr geringer Inflation keine Outputlücke. Das gesamte Budgetdefizit galt als „strukturell“. Die italienische Regierung musste weitere staatliche Ausgabenkürzungen beschließen, um die EU-Budgetziele nicht zu verletzen.

    Was geht das Deutschland an? Trotz der in der Forschung wohlbekannten Schätzprobleme hat die EU-Kommission für kommendes Jahr bereits die durch den Corona-Abschwung entstandene Outputlücke kleiner gerechnet.

    Sobald die Ausweichklauseln, welche die Fiskalregeln aktuell noch aussetzen, nicht mehr gelten, wird diese Unterschätzung der Outputlücke auch hier eine ganz konkrete Konsequenz haben – nämlich die Einschränkung des Spielraums, den die deutsche Finanzpolitik zur Unterstützung des Aufschwungs zur Verfügung hat.

    Auch die Defizitgrenzen der deutschen „Schuldenbremse“ beruhen direkt auf den problematischen Outputlücken-Schätzungen aus Lagardes Rede. Man sollte deshalb auch hierzulande die Randbemerkung der EZB-Präsidentin genau studieren.

    Mehr: EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik an ihrer Haushaltskontrolle.

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