Asia Techonomics: Zensur und Überwachung: Asien verabschiedet sich vom freien Internet
In der wöchentlichen Kolumne schreiben Handelsblatt-Korrespondenten im Wechsel über Innovations- und Wirtschaftstrends in Asien.
Foto: Klawe RzeczyBangkok. Mitten in ihrer Videokonferenz erscheint ein ebenso prominenter wie ungebetener Gast auf den Bildschirmen der Dissidenten: Es ist der Regierungschef persönlich, der in das Zoom-Meeting von Exil-Oppositionellen platzt. Deren Partei wurde von seinem Regime bereits verboten. Nun macht der Machthaber klar, dass auch Onlinetreffen vor ihm nicht sicher sind. Zwölf Minuten lang dauert der ungewöhnliche Auftritt, den die Regierungspropaganda hinterher als „Warnung an die Rebellen“ ausschlachtet.
Der Mann hinter der aufsehenerregenden Aktion vom vergangenen September ist Hun Sen, Dauerherrscher des südostasiatischen Schwellenlandes Kambodscha. Seit 37 Jahren ist er dort an der Macht. Sein autoritäres Regime dehnt er zunehmend auf die digitale Welt aus. Mitte Februar will er dabei einen neuen Meilenstein erreichen. Ab dann müssen alle Datenverbindungen in dem Land über eine zentrale Regierungsschnittstelle laufen. Aktivisten warnen vor einer massiven Verschärfung der Zensur und Überwachung.
Kambodschas Regierung ist mit dem Vorhaben nicht allein: Das freie Internet ist in Asien – der wichtigsten Wachstumsregion globaler IT-Konzerne – auf dem Rückzug. Oftmals inspiriert von der Kommunistischen Partei Chinas, die mit ihrer „Großen Firewall“ die eigene Bevölkerung vom Rest der Onlinewelt abschirmt, greifen Regierungen des Kontinents zunehmend nach größtmöglicher Kontrolle über das Netz. Die Entwicklung ist eine Gefahr für jeden, der in der Region Geschäfte machen möchte.
Besonders extrem treten die Behörden in Myanmar auf, wo sich vor einem Jahr das Militär an die Macht geputscht hat. Die Generäle, die auf großen Widerstand in der Bevölkerung stoßen, ordneten den Internetprovidern des Landes an, den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter zu sperren. Putschgegner hatten die Plattformen genutzt, um sich für Proteste zu verabreden. In der Folge haben sich in der Bevölkerung sogenannte VPNs durchgesetzt – Onlinedienste, mit denen sich die Sperren umgehen lassen. Das Regime droht nun jedem mit Haft, der VPNs nutzt. Betroffen sind von der geplanten Gesetzesverschärfung auch Unternehmen, die ihr Personal per VPN-Verbindung an die Firmen-IT anbinden.
Es sind aber nicht nur Diktaturen, die versuchen, ihren Einfluss auf das Internet massiv auszuweiten. Auch in Indien und Indonesien – den beiden bevölkerungsreichsten Demokratien in Asien – geht die Freiheit im Netz zurück, was auch westliche Konzerne zu spüren bekommen.
In Indien forderte die Regierung von Premierminister Narendra Modi Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Twitter im vergangenen Jahr wiederholt auf, regierungskritische Einträge zu löschen. Auch Oppositionspolitiker waren davon betroffen. Und im Ernstfall schalten die Behörden das Internet sogar komplett ab – etwa im vergangenen Jahr bei Antiregierungsprotesten in Neu-Delhi.
Netflix für vier Jahre ausgesperrt
In Indonesien gilt seit einigen Monaten eine neue Verordnung, nach der Internetkonzerne sicherstellen müssen, keine „verbotenen Inhalte“ zu verbreiten. Was alles darunterfällt, ist nicht genau definiert. Betroffen sind unter anderem auch Beiträge, die „öffentliche Unruhe“ verursachen können. Aktivisten sprechen von einem weiteren Instrument zur Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das in Indonesien immer wieder torpediert wird.
Das Beispiel zeigt, dass die Internetkontrollversuche in Asiens Schwellenländern nicht nur ein Thema für Netzaktivisten und Menschenrechtsorganisationen sind: Je stärker die Staaten ganz nach Chinas Vorbild den Zugang zu Online-Inhalten einschränken, umso gefährdeter ist der freie, internationale Handel mit digitalen Gütern und Dienstleistungen. Politiker der Republikaner und Demokraten im US-Senat verurteilten die Internetrestriktionen in mehreren asiatischen Ländern zuletzt zu Recht als wettbewerbsschädigende Geschäftsbarrieren. Um dem bedenklichen Trend entgegenzuwirken, wäre auch Europa gut beraten, in Handelsgesprächen künftig mit mehr Vehemenz für ein freies Internet einzutreten.