Beyond the obvious: Die Schuldenpolitiker müssen endlich Platz machen und gehen
Das Ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft, der Rat der Wirtschaftsweisen, die Bundesbank, der Bundesrechnungshof: alle diese namhaften Institutionen – und nicht nur sie – zeigen in unzähligen Studien auf, dass Deutschland ein erhebliches Wachstumsproblem hat, massiv an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, sich nun endgültig ein Sozialsystem nicht mehr leisten kann, was in Wahrheit schon lange nicht mehr bezahlbar ist, und zudem eine Regierung hat, die den Spielraum der als „Sondervermögen“ verbrämten Billionen-Schulden dazu nutzt, Löcher zu stopfen, die sie selbst durch eine Ausweitung von Sozialstaat und Leugnung des Reformbedarfs vergrößert hat.
Trotz Rekordschulden klafft bereits 2026 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. „Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ,auf Pump' zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, kritisiert der Rechnungshof in seiner aktuellen Studie.
In den Folgejahren wird es noch schlimmer: Die jährlichen Lücken nach zulässiger Verschuldung steigen kontinuierlich an – von 34 Milliarden Euro im Jahr 2027 über 63 Milliarden in 2028 bis hin zu 74 Milliarden Euro im Jahr 2029. In Summe 171 Milliarden, die sich die Akteure am liebsten auch noch auf Pump beschaffen würden. Eine Kommission soll bekanntlich die Schuldenbremse endgültig schleifen, Pardon: „modernisieren“.
Die Bundesbank warnt, dass für den Kernhaushalt ab 2027 ein „stark wachsender Handlungsbedarf“ entstehe, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Konsolidierungsbedarf von 74 Milliarden Euro im Jahr 2029 entspricht etwa 17 Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen. Aus der Misere herauszuwachsen, wie es die Akteure der Berliner Koalition erhoffen, hält die Bundesbank für „kaum vorstellbar“.
Vor nicht mal einem Jahr wurde die Schuldenbremse als Wachstums- und Investitionshemmnis verdammt. Verfechter der Bremse galten als Ewiggestrige, die dem Fortschritt im Wege stehen. Heute müssen wir erkennen, dass die Skeptiker recht hatten: Politiker – egal welcher Couleur – können mit Geld nicht umgehen.
Zeitfenster verpasst, Geld verprasst, Zukunft verspielt
Zyniker mögen so gesehen die Berechnungen des Thinktanks Dezernat Zukunft begrüßen. Florian Schuster-Johnson und Philippa Sigl-Glöckner kalkulieren, dass die Bundesregierung noch über 16 Prozent diskretionären fiskalischen Spielraum verfügt, was etwa 80 Milliarden Euro entspricht – ungefähr so viel, wie 2025 für Verteidigung ausgegeben wird.
Doch dieser Spielraum erodiert schnell: Bis 2029 könnte er auf nur noch fünf Prozent (knapp 25 Milliarden Euro) schrumpfen. Im Jahr 2035 könnte der diskretionäre fiskalische Spielraum null betragen – dann wäre es für jede Regierung unmöglich, proaktive Politik zu verfolgen. Ein in hohem Maße demokratiegefährdender Zustand, wären doch Wahlen, wie die Autoren schreiben, „fiskalisch und politisch bedeutungslos”.
Die einzige Lösung sehen die Autoren in höherem Wirtschaftswachstum. Sie plädieren deshalb für eine Neuausrichtung des Fiskalpolitik auf das Ziel der Wachstumsförderung, wozu auch entsprechende Reformen gehören. Da diese zunächst zu Einnahmeausfällen und weiteren Ausgaben führen, sollte dieser Staatsumbau mit weiteren Schulden erleichtert werden, quasi als Übergangsfinanzierung.
Theoretisch nachvollziehbar. Doch blickt man auf das aktuelle Verhalten der amtierenden Politikergeneration aller Parteien, dann muss man (ver)zweifeln. Jeder Spielraum, der diesen Politikern gegeben wird, um endlich zu investieren, zu sanieren und zu transformieren, wird wiederum dazu genutzt werden, Löcher zu stopfen und sich vor unbequemen Entscheidungen zu drücken.
Diese Politiker müssen den Weg frei machen für eine neue Generation, die das Format hat, Land vor Partei und persönliche Vorteile zu stellen.
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