Bundestagswahl: Deutschlands Gegner werden uns nicht mit Samthandschuhen anfassen
Deutschland steckt in der Dauerkrise: Fünf Jahre ohne Wachstum, das Wachstumspotenzial auf Tiefststand, sinkende Investitionen, schwächelnde Industrie und Rückstand bei Schlüsseltechnologien wie KI. Seit November regieren SPD und Grüne selbstgewählt als Minderheitsregierung – faktisch gelähmt. Statt Lösungen dominieren politische Machtspiele. Die „demokratische Mitte“ ist gespalten.
Die jüngsten Verwerfungen über die Migration (oder: die Brandmauer) waren nur ein Vorgeschmack. Der Druck im Kessel steigt. Wirtschaftlich ist die Situation deutlich herausfordernder als zu Zeiten von Gerhard Schröders Agenda 2010.
Doch die Minderheitsregierung sucht die Schuld bei anderen und die Lösung in Schulden und Appellen an „Zusammenhalt“ und „Zuversicht“. Ihre Vertreter verkennen, was auf dem Spiel steht. Harte politische Auseinandersetzungen sind unvermeidlich – und notwendig.
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Denn wer den Ernst der wirtschaftlichen Lage erkennt, ist zunehmend alarmiert. Ohne Kurswechsel droht Deutschland den Anschluss zu verlieren, nicht nur an die USA und China. KI, Raumfahrt, Datenräume, Pharma, Food-Tech – überall ersticken das Regulierungsdickicht, die Risikoaversion und das Vorsorgeprinzip (alles wird reguliert, bevor es überhaupt existiert) die Innovationen.
Hohe Steuern und Sozialabgaben, fragmentierte Kapitalmärkte in der EU und die Schwächen des Bildungssystems lassen die ambitionierten Unternehmer Glück und Erfolg woanders suchen. Auch die energieintensive Industrie ist auf dem Rückzug. Die Abhängigkeit von anderen wächst.
Was alles auf dem Spiel steht
Ohne eine entschlossene Reformmehrheit im demokratischen Lager gibt es keinen geordneten Ausweg aus der Krise.
Dann bleibt nur der zunächst tiefe Fall – nicht nur bei einem Bröckeln der Brandmauer, sondern auch durch die Handlungsunfähigkeit einer potenziellen Kompromisskoalition. Bei einem „Weiter so“ sind viele Szenarien denkbar, die das Fass zum Überlaufen bringen könnten: Staatsschuldenkrisen in großen EU-Ländern und ein Zerfall der Union, ein eskalierender Krieg in Europa, extremistische Regierungen, geoökonomische Attacken auf digitale und Energie-Infrastrukturen oder auch neue Pandemien. Ohne mehr Wachstum und Resilienz steht unser Wohlstand auf tönernen Füßen.
Wer kann, schickt seine Kinder ins Ausland zum Studieren, auch Vermögen fließt ab. Wer das nicht kann, wird es ausbaden müssen. Unsere Wettbewerber und die geopolitischen Gegner werden uns nicht mit Samthandschuhen anfassen. Viele haben ein langes Gedächtnis und aus der Geschichte noch Rechnungen mit uns Europäern offen. Und auch die Amerikaner unter Trump dürften gegenüber einem schwachen Deutschland sehr ungemütlich werden.
Wenn man versteht, dass auch eine schwache Kompromisskoalition in Richtung Abgrund führt, dann wird auch klar, dass die ganzen pathetischen Schuldzuweisungen der vergangenen Tage zu kurz greifen. Die Frage lautet: Schaffen wir es, uns ehrlich zu machen und nicht tief zu fallen?
