Dutschke spricht: Ein Gegengewicht zur Meinung der Kanzlerin
Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.
Foto: HandelsblattLetzte Woche habe ich angemerkt, dass die FDP mit ihrer neuen anti-ökologischen Ausrichtung Gefahr läuft, an Bedeutung zu verlieren (wenn das denn noch möglich ist). Ich habe behauptet, dass eine Partei, die als Vertreterin der Fossilen-Energie-Konzerne daherkommt, nicht zeitgemäß ist.
Und doch sind die Liberalen anscheinend nicht die einzigen, die so ticken. Denn diese Woche haben einige langjährige Parteimitglieder der CDU mit der Idee der Gründung eines Berliner Kreises auf sich aufmerksam gemacht. Hier sollen konservative Positionen diskutiert und verstärkt in die Öffentlichkeit getragen werden. Prominenteste Vertreter sind Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach.
Diese Äußerungen sind klar als Affront gegen Merkel zu verstehen. Der Merkel-kritische konservative Gesprächskreis der CDU möchte pünktlich vor der nächsten Bundestagswahl innerparteilich an Macht gewinnen. Die Rechtskonservativen wollen sich als offizielles Forum mit festen Rahmen etablieren. Ich frage mich, ob die CDU ein solches Gremium braucht?
Es gibt doch die CSU! Sollten konservative Meinungsträger in Deutschland mehr Aufmerksamkeit genießen? Und letztlich interessiert mich und wahrscheinlich viele andere in Deutschland, worüber der konservative Gesprächskreis eigentlich diskutiert?
Wäre ich in den USA, hätte ich eine ungefähre Vorstellung davon, was die Konservativen bewirken wollen. Sie wollen gleichgeschlechtliche Ehen bekämpfen beziehungsweise Homosexuelle verfolgen. Sie wollen Abtreibung verbieten, Migranten deportieren oder Schusswaffen verbreiten.
Über diese Themen wird mit einer Härte gestritten, die wir in Deutschland kaum nachvollziehen können. Diese Konflikte werden zusätzlich von den Medien angeheizt und mit schrillen Tönen unterfüttert. Die Kampfrhetorik im US-Wahlkampf ist dermaßen übertrieben und überdramatisiert, dass jede ernsthafte Diskussion über wirklich wichtige Themen gar nicht mehr stattfinden kann.
Im Vorwahlkampf der Republikaner wird das christliche Paradies durch niedrige Steuern propagiert und vor dem sozialistischen Fegefeuer der Ungläubigen gewarnt. Die wirklichen Probleme wie Bildungschancen, soziale Gerechtigkeit oder Arbeitsmarktreformen, werden auf der großen Showbühne nicht genügend thematisiert.
Wenn dies ein Vorbild für den konservativen Gesprächskreis der CDU wäre, dann drehten sich die Äußerungen wahrscheinlich um die Empörung über Westerwelles/Wowereits zügelloses Leben und den unerträglichen Anblick von Windrädern im Urlaub. Vielleicht freuen sie sich auch öffentlich in der „BILD“, wenn Migranten abgeschoben werden oder diskutieren in einer Regionalzeitung über die verlorenen Ostgebiete.
Franz Josef Strauß („Rechts von uns ist nur noch die Wand“) war mit der Rechtsaußenmasche ziemlich erfolgreich. Man kann damit die NPD kleinhalten. Aber für die CDU bedeutet das auch, dass sich zunehmend radikale Kräfte in der Partei etablieren. Dasselbe Phänomen kann ich übrigens auch am anderen Ende des politischen Spektrums beobachten. Bei der Linken gewinnen die Kräfte der kommunistischen Plattform mehr und mehr an Einfluss.
Die zukünftigen Themen des Gesprächskreises werden wahrscheinlich weniger schrill sein als von mir spekuliert wurde (aber wer weiß). Es gibt ja in der CDU auch keine schrillen Typen wie in den USA. Uns müssen Ursula von der Leyen und Ronald Pofalla genügen. Einzig und allein Erika Steinbach könnte für ein paar verbale Feuerwerke sorgen. Es ist noch offen, womit sich die Traditionalisten profilieren wollen.
Im Grunde ist es natürlich richtig, ein innerparteiliches kritisches Gegengewicht zur Kanzlerinnenmeinung aufzubauen. Die CDU hat ja viele ihrer ureigenen Themen und Prinzipien binnen weniger Jahre über Bord geworfen, so dass das Bedürfnis nach den „alten“ konservativen Positionen bei Einigen groß ist.
Die CDU-Führungsriege ist jedenfalls gar nicht „amused“ und versucht zu verhindern, dass der Gesprächskreis einen festen Rahmen bekommt. Sie fürchten zu Recht, dass dieser innerparteiliche Zwist ihren Umfragewerten schaden könnte. Ich bin sehr gespannt, wie viel man von den Gesprächskreislern im kommenden Jahr hören wird. Hier könnte sich zeigen, wie reformiert die CDU von Angela Merkel wirklich ist.
Vielleicht hat sie die vielen radikalen Kehrtwenden der letzten Jahre doch nicht so folgenlos verdaut wie uns die Spitzen der Partei immer weiß machen wollen. Für den beginnenden Wahlkampf ist diese Diskussion spannend. Angela Merkels unumschränkte Alleinherrschaft könnte etwas angekratzt werden.
Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Er ist an der Hertie School of Governance beschäftigt und lebt in Berlin.