EU-Kolumne: Musk will den US-Handelskrieg mit der EU für seine Zwecke nutzen
Im drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA wird Elon Musk eine zentrale Rolle spielen, befürchten Verantwortliche der EU-Kommission. In Brüssel erwartet man, dass der Inhaber von SpaceX, Tesla und dem sozialen Netzwerk X seinen Einfluss in der US-Regierung nutzen wird, um den EU-Digital Services Act zu unterwandern. Musk droht eine empfindliche Strafe nach dem EU-Gesetz, weil er weder konsequent genug gegen illegale Inhalte auf X vorgeht noch transparent genug bei Werbeanzeigen ist und Nutzer möglicherweise irreführt.
Musk wird den designierten US-Präsidenten Donald Trump nach seiner Amtseinführung am 20. Januar dazu bewegen, die drohende Strafe zum Teil der Zollauseinandersetzung zu machen, erwartet man in Brüssel. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder betont, er wolle insbesondere deutsche Automobilhersteller mit Strafzöllen dazu zwingen, in die USA abzuwandern. Die EU hat deshalb Gegenzölle vorbereitet, mit denen sie Trump abschrecken will.
Die EU-Kommission prüft seit Monaten in einem laufenden Verfahren, ob X das Digitalgesetz gebrochen hat. Im vergangenen Juli warnte sie Musk bereits, dass dies nach vorläufigen Ergebnissen der Ermittlungen in drei Fällen der Fall sei, und bot ihm Verhandlungen über Änderungen bei X an, um eine Strafe zu vermeiden. Das Angebot schlug Musk aus. Nun droht ihm eine Strafe von bis zu sechs Prozent des Umsatzes seines gesamten Imperiums – das wären Milliarden von Euro.
Digitalgesetz wird Teil der Verhandlungsmasse
Hinter den Kulissen bereitet sich die EU-Exekutive deshalb darauf vor, dass das Gesetz „Teil der Verhandlungsmasse“ im befürchteten Handelskrieg mit Donald Trump wird. So formuliert es einer der Beamten, der an den Vorbereitungen auf die Auseinandersetzung beteiligt ist. Darin sehen einige eine Hoffnung: Europa habe nun ein Druckmittel in der Hand und könne den Handelskrieg möglicherweise abwenden, wenn es auf harte Strafen gegen X verzichtet.
Andere warnen davor, bei der Regulierung sozialer Medien einzuknicken. „Europa wird es nicht zulassen, dass hier einfach kalifornische oder texanische Gesetze gelten. Wir haben unsere eigenen Standards und Werte und auch unsere eigenen Lektionen aus unserer Geschichte gezogen: In Europa wissen wir, wohin Volksverhetzung führen kann“, sagte Vera Jourová dem Handelsblatt.
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Sie setzte sich bis zum vergangenen Herbst als EU-Kommissarin für die Regulierung sozialer Medien ein und hatte Elon Musk als „Förderer des Bösen“ bezeichnet. Die Kommission sei verpflichtet, das Digitalgesetz durchzusetzen. „Dies wird der Lackmustest, ob wir prinzipientreu genug sind und das Gesetz, das sehr klar ist, auch anwenden.“
Kombination von wirtschaftlicher und politischer Macht
Jourová spricht einen Punkt an, der auch in der Debatte um Musks Äußerungen zugunsten der AfD in Deutschland eine Rolle spielt: die Kombination wirtschaftlicher und politischer Macht. Beides ist in der Hand von Elon Musk, mit globaler Reichweite.
Musk hat neben der deutschen auch die britische Innenpolitik im Visier. In einer Umfrage ließ er Nutzer seiner Plattform X darüber abstimmen, ob die USA „das britische Volk von ihrer tyrannischen Regierung“ befreien sollen.
Auch die EU hat Musk auf X als „undemokratisch“ bezeichnet. „Seine Einmischung in die deutsche und die europäische Politik ist unverschämt“, urteilt Jourová.
Fraglich ist, ob sich die Kommission tatsächlich auf Verhandlungen über die Anwendung des Digitalgesetzes DSA einlassen wird. Das würde die bislang wichtigste neue Waffe der Europäer im Kampf gegen Desinformation und die Beeinflussung der Wahlkämpfe von außen schwächen. Einzelne Mitgliedstaaten sind wehrloser als die EU gemeinsam, die mit ihrem großen Markt immer noch einen großen Hebel hat.
Die Einmischung Musks in den deutschen Wahlkampf und seine Unterstützung für die AfD sieht man in der EU-Kommission deshalb als Teil seiner Strategie: Musk wolle die EU einschüchtern und schwächen, um diesen Hebel auszuschalten und unbequeme Regulierungen wie das Digitalgesetz DSA aus dem Weg zu räumen.
Seine Charmeoffensive gegenüber Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, Ungarns Regierungschef Viktor Orban und AfD-Chefin Alice Weidel folge deshalb nicht nur ideologischer Sympathie, sondern wirtschaftlichem und machtpolitischem Kalkül. Ein zerstrittenes Europa, das weiß Musk, wird seinen politischen und wirtschaftlichen Allmachtsfantasien wenig entgegensetzen können.
Erstpublikation: 07.01.2025, 11:16 Uhr.