EU-Kolumne: Wie Viktor Orban mit dem Ukraine-Streit die europäische Rechte stärkt
Brüssel. Beim EU-Gipfel vergangene Woche machte Viktor Orban seinem Ruf alle Ehre, als „Vertreter" von Russlands Präsident Wladimir Putin am Tisch der Staats- und Regierungschefs zu sitzen. Zwar verzichtete der ungarische Ministerpräsident darauf, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu blockieren.
Dafür setzte er aber sein Veto ein, um weitere Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine zu verhindern. Der Kreml nahm die Vorlage dankbar an: Die EU habe offenbar Probleme, frisches Geld für Kiew zu finden, bemerkte der russische Außenminister Sergej Lawrow schadenfroh.
Orban führte mehrere fadenscheinige Gründe für sein Nein an. Den wahren Grund nannte er nicht: Er will den Ukraine-Streit bis zur Europawahl im Juni 2024 in den Schlagzeilen halten. Das, so hofft er, wird den rechten Parteien in ganz Europa Auftrieb geben – und die Kräfteverhältnisse im Parlament zu seinen Gunsten verändern.
Denn im Kreis der Regierungschefs ist es einsam um den Ungarn geworden. Hier steht er nach der Wahl Donald Tusks in Polen allein gegen 26. Ein starker rechter Block im Europaparlament könnte ein Gegengewicht bilden.
Orbans Vorbild ist Donald Trump
Orban sieht sich als Pate der europäischen Rechten. Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump, zu dessen Leuten er enge Beziehungen unterhält, setzt der Ungar auf die Polarisierung der Gesellschaft. Seine Zielgruppe sind die Putin-Versteher in ganz Europa, auch die deutsche AfD.
Gelegenheiten, den Streit um die Ukraine zu befeuern, bieten sich zuhauf. Am ersten Februar wollen die Regierungschefs bei einem Sondergipfel einen neuen Anlauf nehmen, die Ukraine-Hilfen im EU-Haushalt zu verankern. Sie wollen 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre beschließen, damit Kiew langfristige Planungssicherheit hat.
Dort dürfte sich wieder alles um Orbans Vetodrohung drehen. Selbst wenn er letztlich einknicken sollte, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, ist das nicht das Ende. Denn auch der Beitrittsprozess bietet noch viele Vetomöglichkeiten: Bis zum EU-Gipfel im März soll die ukrainische Regierung die noch ausstehenden Reformauflagen erfüllt haben, damit die Beitrittsverhandlungen auch wirklich beginnen können.
Die Regierungschefs müssen diesen Schritt wieder einstimmig absegnen. Wenige Wochen vor der Europawahl ist es die ideale Gelegenheit für Orban, um erneut den Sinn des Ukraine-Beitritts grundsätzlich infrage zu stellen.