Geoeconomics: Die gemeinsame EU-Außenpolitik steht vor einem Trümmerhaufen
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock konnte sich mit ihren europäischen Kollegen nicht auf eine einheitliche Linie im Nahostkonflikt einigen.
Foto: dpaVor genau 20 Jahren, 2003, verabredeten Deutschland, Großbritannien und Frankreich eine außenpolitische Initiative. Nie wieder sollte sich das Desaster wiederholen, das der Irakkrieg damals in der EU-Außenpolitik angerichtet hatte: London auf der Seite der USA, Deutschland und Frankreich dagegen.
So entstand die Verhandlungsinitiative der „EU3“ zum Thema der iranischen Nuklearpolitik, der sich später die USA und dann sogar Russland und China anschlossen und die so zu „P5+1“ wurde. Die EU agierte als tragende Säule in diesem jahrelangen komplexen Verhandlungsprozess – ein wichtiger Schritt in Richtung einer glaubwürdigeren und relevanten EU-Außenpolitik schien getan.
Ergänzt wurde diese positive Entwicklung durch die Standhaftigkeit und Geschlossenheit der EU in Sachen Russlandsanktionen seit 2014. Allen Unkenrufen und Quertreibern wie Ungarns Premier Viktor Orban zum Trotz blieb die EU bei einer gemeinsamen Linie.
Heute, 20 Jahre nach der Iran-Initiative der EU3 im Jahr 2003 und direkt nach der aktuellen Gaza-Abstimmung in der UN-Generalversammlung, stehen wir leider vor einem nahostpolitischen und europapolitischen Trümmerhaufen: Frankreich stimmte mit Ja, Österreich mit Nein, und Deutschland übte (mal wieder) Enthaltung. Einen schlimmeren Offenbarungseid hätte die Europäische Union kaum produzieren können.
Ist das die EU, die eine geostrategische Rolle anstrebt? Und ist das das Deutschland, das sich laut Bundeskanzler Scholz eine europäische Führungsverantwortung zutraut? Waren die 20 Jahre also vollkommen vergeblich? Was ist zu tun?
Keine einfache Abwägung
Erstens, zur deutschen Enthaltung: Kanzleramt und Außenministerium waren hier in der Tat nicht zu beneiden, es war eine echte No-win-Situation. Entweder deutsch-französische Geschlossenheit zeigen – aber durch ein Ja mit der Mehrheit der EU-Partner dann Israel in den Rücken fallen. Oder mit den USA gemeinsam Israel durch ein klares Nein zu dem Resolutionstext stützen – gegen eine EU-Mehrheit und gegen den gesamten „globalen Süden“.
Keine einfache Abwägung. Sich dann freilich zur Enthaltung durchzuringen erweist sich im Nachhinein als fragwürdig. Folgende Problemfelder gibt es:
- Die Existenz Israels soll Teil der deutschen Staatsräson sein – und wir enthalten uns, obwohl das Selbstverteidigungsrecht Israels mit keinem Wort erwähnt wird?
- Und: Enthaltung ist Verzicht auf Führung, auf Gestaltung.
- Noch schlimmer: Respekt für diese Entscheidung dürfen wir weder in Israel noch im arabischen Raum erwarten. Wer respektiert werden will, muss Entschlossenheit zeigen und einem strategischen und machtpolitischen Kompass folgen. Enthaltung ist das Gegenteil, es wird allseits als Zeichen von Schwäche interpretiert.
Eigentlich hätte es zumindest der Ampelpartner FDP besser wissen müssen. 2011 enthielt sich Berlin nämlich schon mal, in der Causa Libyen, ebenfalls mit unschönen Folgen: Deutscher Sonderweg, gegen den Westen und mit Russland und China, lautete damals der durchaus berechtigte Vorwurf.
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Zweitens, zur EU-Außenpolitik: Der Fall der UN-Abstimmung zeigt wie mit dem Brennglas, wie dringend wir nun endlich Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik brauchen. Es darf angesichts des gefährlich gewordenen strategischen Umfelds schlicht und ergreifend nicht passieren, dass die EU sich außenpolitisch immer wieder selbst kastriert.
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyIn Wirklichkeit wäre so mancher EU-Premierminister sicher ganz dankbar, wenn er zu Hause mit Achselzucken sagen könnte: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse konnten wir uns da mit unserer nationalen Position einfach nicht durchsetzen. Der Veto-Verzicht birgt also keineswegs nur negative Folgen, ganz im Gegenteil!
Zugleich wirft der aktuelle Vorgang aber eine schwierige Frage nicht nur für Deutschland auf: Was, wenn zum Beispiel eine EU-Mehrheit Israel verurteilen wollte? Müssten wir uns dann verleugnen und unsere Prinzipien verbiegen?
Erprobte Lösungsoptionen
Nein, für solche Fälle gibt es in der EU erprobte Lösungsoptionen. Berlin müsste in einem solchen – seltenen – Fall, wenn es um fundamentale nationale Grundprinzipien gehen sollte, natürlich die Möglichkeit des Opt-out haben, dürfte also nicht zur nationalen Umsetzung einer derartigen Mehrheitsentscheidung gezwungen sein.
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Drittens: Die deutsch-französische Abstimmung muss weiter reaktiviert werden. Durch intensivste kontinuierliche bilaterale und europapolitische Koordinierung ist dafür zu sorgen, dass Deutschland und Frankreich trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen gemeinsame Sichtweisen entwickeln. Das gilt für Nahost genauso wie für Energiepolitik und Rüstungsprojekte und wird vom Élysée-Vertrag und vom Aachener Vertrag explizit gefordert. Noch schöner wäre es, die künftige polnische Regierung in diesen Prozess direkt einzubinden, Stichwort Weimarer Dreieck.
Viertens: Seit 1989, seit der Zündung des Euro-Treibsatzes, hat Deutschland trotz üppiger Lippenbekenntnisse zu Europa und trotz zahlreicher Sonntagsreden keine einzige große Initiative zur Weiterentwicklung der Union vorgelegt. Wäre es nach 34 Jahren nicht höchste Zeit, die Erkenntnis der Zeitenwende und der geostrategischen Risikolage in einen Vorschlag zur Schaffung einer wahrhaft wehrhaften EU umzumünzen?
Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach schon vor Jahren von dem Europa, das schützt. Wäre das nicht der passende europapolitische Befreiungsschlag für Berlin: gemeinsam mit Frankreich, unserem engsten Partner und der einzigen EU-Nuklearmacht, das schützende und wehrhafte Europa zu skizzieren?