Geoeconomics: Kämpfen oder kapitulieren – Ukraine im Dilemma
Mitte November saß ich in meinem Büro mit einer ukrainischen Kollegin zusammen, die auf Dienstreise war. Svitlana lebt eigentlich in Kiew – im 29. Stock eines Hochhauses östlich des Dnipro. Während unseres Gesprächs öffnete sie eine App: Auf dem Handy-Display erschien ein Plan, der anzeigt, wann Kiew Strom bekommt. In der betreffenden Woche mussten die Bewohner über weite Teile des Tages ohne Elektrizität auskommen – ohne fließendes Wasser, ohne Heizung, ohne Licht. Svitlana fürchtet den kommenden Kriegswinter noch mehr als die vorherigen: die langen Stromausfälle, die Kälte, die Dunkelheit.
Wie alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die ich kenne, wünscht sie sich dringend einen baldigen, nachhaltigen Frieden. Und dennoch hat sie, die sich früher nie hätte vorstellen können, eine Waffe in der Hand zu halten, gerade einen freiwilligen Kurs abgeschlossen, der sie auf einen möglichen Kampfeinsatz vorbereitet – obwohl sie weiß, dass die russische Armee langsam und unter hohen Verlusten weiter vorrückt und Stück für Stück neues Gebiet einnimmt.
Und obwohl sie sich nicht der Illusion hingibt, dass sich der Abnutzungskrieg bald zugunsten der Ukraine drehen könnte. Doch sie sieht keine Alternative: Aufgeben bedeute keinen Frieden – nur eine Kapitulation zu russischen Bedingungen.
Svitlanas Haltung beschreibt das Dilemma, in dem sich die Ukraine befindet. Zwar haben die ukrainischen und europäischen Verhandler vorerst erreicht, dass entscheidende Punkte des US-Plans zur Beendigung des Krieges verändert wurden. Doch der Kreml hat bereits klargemacht, dass Russland jedem „Friedensplan“ nur dann zustimmen würde, wenn die russischen Kernforderungen erfüllt werden.
Dabei geht es nicht nur um die Aufgabe des gesamten Donbas – also um die Preisgabe des bislang noch nicht eroberten Festungsgürtels –, sondern auch um Obergrenzen für die ukrainische Armee und ihre Verteidigungsfähigkeit. Seit Beginn des Krieges besteht Moskau zudem auf einem Veto über ukrainische Sicherheitsgarantien, die damit praktisch wertlos würden.
Das primäre russische Ziel ist nicht die Eroberung von Territorium, sondern eine in Putins Augen „freundliche“ Ukraine, die Russlands militärischer, politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme nichts mehr entgegensetzen kann. Dieses Ziel will er erreichen – und wenn sich das nicht diplomatisch durchsetzen lässt, setzt er weiter auf militärische Mittel. Warum sollte Putin Zugeständnisse machen, solange seine Armee weiter vorrückt und er den Eindruck hat, die Ukraine mittelfristig in die Knie zwingen zu können?
Lehnt die Regierung in Kiew einen solchen Deal allerdings ab und kämpft weiter, riskiert sie, in einigen Monaten in einer noch schlechteren Ausgangslage zu sein – nach einem zermürbenden Winter für die Bevölkerung und weiteren Gebietsverlusten. Im schlimmsten Fall könnten sich die USA bis dahin ganz aus der Unterstützung zurückgezogen haben, weil sie Kiew für das fortgesetzte Scheitern ihrer Verhandlungsbemühungen verantwortlich machen.
Durchhalteparolen helfen nicht weiter
In dieser Situation helfen europäische Durchhalteparolen dem angegriffenen Land nicht weiter. Wenn die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, einen „klaren Zweipunkteplan“ verkündet – Russland zu schwächen und die Ukraine zu stärken –, während sich die EU-Mitgliedstaaten seit Monaten nicht einmal auf die Nutzung des in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögens einigen können, ist das nichts anderes als heiße Luft.
Um einen wirklichen Unterschied zu machen, müssten die Europäer nicht nur die bisherige Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, sondern sie deutlich ausweiten und nachhaltig machen. Sie müssten Wege finden, Putins Handlungsspielraum einzuschränken, um seine Kosten-Nutzen-Rechnung zu ändern und Zugeständnisse zu erzwingen.
In der Praxis jedoch haben die Europäer es in den vergangenen Jahren selbst mit US-Unterstützung während der Biden-Administration nicht vermocht, das strategische Gleichgewicht auf dem Schlachtfeld zugunsten der Ukraine zu kippen oder sie zumindest in die Lage zu versetzen, den russischen Vormarsch zu stoppen.
So bleibt den Europäern kaum etwas anderes übrig, als zumindest zu versuchen, möglichst konstruktiv und im Sinne der Ukraine mit Trumps Verhandlern zu arbeiten. Gute Worte und wohlklingende Absichten bringen die Ukraine nicht weiter – belastbare Beiträge zur Absicherung der ukrainischen Souveränität nach einem Kriegsende und zur Stärkung der langfristigen ukrainischen Verteidigungsfähigkeit sowie die Integration in europäische Strukturen schon.