Kolumne Asia Techonomics: China stellt die ersten Corona-Apps ein – die Datenmacht behält der Staat dennoch
Das Land bereitet sich auf das Ende der Null-Covid-Politik vor.
Foto: ReutersDüsseldorf. Einer der meistgesuchten Begriffe auf der Suchmaschine Baidu ist derzeit das chinesische Wort für Fieber. 1,3 Milliarden Menschen in der Volksrepublik wurden von einer fast drei Jahre währenden Null-Covid-Politik in eine recht weitgehende Lockerung katapultiert.
Die Krankenhäuser in Peking bereiten sich auf Anstürme von Coronapatienten vor. Pakete stapeln sich in einigen Straßen, weil so viele Zusteller krankheitsbedingt ausfallen. Die Behörden haben die verpflichtenden Tests eingestellt und veröffentlichen nur noch die Zahl der erfassten symptomatischen Fälle.
Im Zuge dieser kleinen Revolution hat die Regierung auch die nationale Covid-Reise-App eingestellt, die den Standort der Nutzer nachverfolgt. Mithilfe der App Tongxin Xincheng wurde festgestellt, ob der Nutzer oder die Nutzerin aus einem als Risikogebiet eingestuften chinesischen Ort kam. Entsprechend galten dann Reisebeschränkungen oder Test- und Quarantäneanforderungen.
In dieser Woche ging der Dienst offline. Die Reisedaten aller Nutzer würden gelöscht, teilten die Behörden mit. Damit ist schon mal klar, dass die App nicht weiter als ein nationales Instrument der Bewegungskontrolle genutzt wird.
Unklar ist, was mit den vielen Programmen passiert, die die einzelnen Städte und Provinzen entwickelt und benutzt haben. Auch sie haben Orwell’sches Potenzial, wie ein Fall in der Provinz Henan gezeigt hat. Die Behörden hatten die App so manipuliert, dass sie Nutzern eine Quarantäneaufforderung schickte, damit diese nicht an einem örtlichen Protest gegen Immobilienprobleme teilnehmen konnten.
Chinas Regierung hat die Datenmacht
Doch selbst wenn auch diese Apps mit der Abkehr von der Null-Covid-Politik verschwinden, bleibt die „datengetriebene Regierungsmacht“, wie es Technologieexpertin Kendra Schaefer vom Beratungsunternehmen Trivium ausdrückt.
Denn die Daten, die den Apps zugrunde liegen, gibt es weiter, ob zu Zug- und Flugzeugreisen, Gesundheit und Handyverbindungen. Im Fall der landesweiten Reise-App lieferten die drei größten Telekomkonzerne des Landes China Telecom, China Unicom und China Mobile ihre Informationen. Die Massenüberwachung ist also weiter möglich, ohne es allerdings den Menschen über verpflichtende Apps anzuzeigen.
In der wöchentlichen Kolumne schreiben Handelsblatt-Korrespondenten im Wechsel über Innovations- und Wirtschaftstrends in Asien.
Foto: Klawe RzeczyDas Potenzial dazu hat das sogenannte Sozialkreditsystem, wenn es in den kommenden Jahren landesweit einheitlich ausgerollt wird. Erste Projekte wurden zwar schon 2014 gestartet, bisher reicht es aber lange noch nicht so weit wie ursprünglich geplant.
Einzelne Fragmente des Punktesystems, das Menschen wie Firmen für gutes oder schlechtes Verhalten belohnt oder bestraft, sollen nun per Gesetz gebündelt werden. Alle Chinesen und Chinesinnen sollen etwa eine Nummer gemäß eines einheitlichen Systems erhalten.
Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und die Zentralbank haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich mit dem System befasst, nach dem die Kreditratings vergeben werden. Auf dieser ersten Grundlage sollen dann die rechtliche Struktur, die Verantwortlichkeiten und das Ausmaß des Sozialkreditsystems geklärt werden. Bis diese Woche konnten Anmerkungen dazu eingereicht werden.
Kreditkonditionen und Schulzugang: Macht über das Sozialkreditsystem
Offiziell geht es der Regierung darum, ein Kreditratingsystem aufzubauen – für Unternehmen, für Bürger und für Regierungsmitarbeiter. Bei Unternehmen fließt in das Kreditrating so Unterschiedliches ein wie die Qualität der Produkte oder Dienstleistungen im Angebot, der Umwelteinfluss, der Beitrag zur Gesellschaft und das Steuer- und Rechtsgebaren.
Wer schlecht abschneidet, kann dann stärker kontrolliert werden, bekommt schlechteren Marktzugang. Ausländische Firmen fürchten bereits, dass sie über dieses Instrument diskriminiert werden könnten.
Bürger können über das Kreditrating im Extremfall von Beförderungen oder dem Zugang zu bestimmten Schulen ausgeschlossen oder in ihrer Reisefreiheit beschränkt werden. Bei hoher Punktzahl winken schneller Zugang zu öffentlichem Wohnraum, Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr, günstigere Kredite und sogar kürzere Wartezeiten in Krankenhäusern.
Auch hier muss bei der Vorbereitung des anstehenden landesweiten Starts noch geklärt werden, für was es genau Punkte oder Punktabzug gibt. Klar ist jedoch: Es wird ein zentrales Machtinstrument des Staates werden. Peking baut an seiner Datenmacht.
In der Kolumne Asia Techonomics berichten Nicole Bastian, Dana Heide, Sabine Gusbeth, Martin Kölling und Mathias Peer im Wechsel über die wichtigsten technologischen und wirtschaftlichen Trends in der dynamischsten Region der Welt.