Kommentar: Es war ein Fehler, so viel Geld auf ein einziges Projekt zu setzen
Erst einmal ist es nur eine Verschiebung um zwei Jahre. Aber ob Intel wirklich jemals sein Mega-Chipwerk in Magdeburg bauen wird, ist fraglicher denn je. Konzernchef Pat Gelsinger hat am Montag bereits die Tür für ein Ende des Projekts geöffnet, als er sagte, die Nachfrage werde über das Projekt entscheiden.
Wetten mit hohem Einsatz sind besonders riskant. Mit einer geplanten Subvention von 9,9 Milliarden hat die Bundesregierung die größte Staatshilfe in der Geschichte der Bundesrepublik für Intel zugesagt. Der größte Teil der Zusage stammt übrigens noch aus der Regierungszeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Es war ein Fehler, so viel Geld auf ein einziges Projekt zu setzen. Nicht, weil das Geld jetzt weg ist. Wenn Intel in Sachsen-Anhalt nicht baut, fließt auch kein Cent aus der Staatskasse. Sondern, weil Deutschland bei der dringend notwendigen Unabhängigkeit von China und Taiwan so nicht vorankommt. Die beiden Länder vereinen die mit Abstand größten Marktanteile für Mikrochips, die inzwischen in fast jedem technischen Gerät gebraucht werden.
Umso wichtiger ist jetzt, was mit den zehn Milliarden Euro passiert. Es dauerte nur wenige Minuten nach der Ankündigung von Gelsinger am Montagabend, da hob Finanzminister Christian Lindner (FDP) gleich die Hand. Man müsse die nun vorerst nicht benötigten Mittel für Intel nutzen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen: „Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“
Chip-Subventionen lassen sich mit einer liberalen Marktlehre gut vereinbaren
Im Haushaltsentwurf für 2024 klafft eine übergroße Lücke von zwölf Milliarden Euro, die der Finanzminister in den Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht vermocht hat, auf die übliche Größe von rund acht Milliarden Euro zu reduzieren. Jetzt nutzt Lindner gleich die erste Gelegenheit, aus anderen Töpfen nach Geld zu greifen, um sein Problem zu lösen.
Das ist aber nicht verantwortungsbewusst, sondern risikoreich. Was passiert, wenn die internationalen Lieferketten bei den Mikrochips zusammenbrechen, war in der Coronazeit zu beobachten. Nicht nur Handys konnten nicht mehr produziert werden, selbst die Bänder der deutschen Autohersteller standen still.
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Wenn in den nächsten Jahren, wie viele erwarten, es tatsächlich zu einem militärischen Konflikt zwischen China und Taiwan kommt, hat die Pekinger Führung ein brandgefährliches Druckmittel gegen Deutschland in der Hand. Berlin muss deshalb weiter alles dafür tun, ein eigenes Chip-Ökosystem aufzubauen.
Deshalb wäre es jetzt fatal, wenn Lindner die Intel-Milliarden kapern würde. Es gibt eine Reihe von geplanten Chipprojekten in Deutschland, die nur darauf warten, Millionen vom Staat zu bekommen.
Nun kann man sagen, ein Markt, der nur mit Subventionen funktioniert, von dem sollte der Staat lieber die Finger lassen. Aber die Logik dahinter ist gar nicht so schwierig, und mit einer liberalen Marktlehre auch gut vereinbar: Für die Chipkonzerne ist es natürlich günstiger, wenn sie einfach weiter in China und Taiwan produzieren. Sie preisen aber die Gefahr eines militärischen Konflikts nicht ein, weil Unternehmen nun einmal auf kurzfristige Gewinnmaximierung eingestellt sind. Diese „Externalitäten“ muss der Staat deshalb ausgleichen, um ein Marktversagen zu verhindern.
Man hätte meinen können, dass die Gefahren von zu großer Abhängigkeit bei einzelnen Gütern spätestens beim russischen Gas eindrucksvoll demonstriert wurden. Aber wenn es zur eigenen Profilierungsagenda passt, können Politiker vieles als „verantwortungsbewusst“ bezeichnen. Auch Forderungen für Milliarden-Verschiebungen als erstes über die sozialen Medien zu streuen, anstatt sie intern zu besprechen.