Kommentar: Netanjahu stellt seine eigenen Interessen über die der Nation
Kriege verlaufen selten nach Plan. Aber wer gar keinen Plan hat, kann einen Krieg auch nicht gewinnen. Genau das droht Israel und seiner Armee jetzt in Gaza.
Das liegt weniger an der Armee als vielmehr an einem Mann: Regierungschef Benjamin Netanjahu. „Israel wird ständig aufgefordert, Zugeständnisse zu machen“, sagte er diese Woche im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln und dem verheerenden Luftangriff auf ein Vertriebenencamp in Rafah.
Aber Netanjahu denkt nicht an einen Kurswechsel. „Ich werde den Kampf fortsetzen, bis wir die Flagge des Sieges hissen.“ In Variationen hat Netanjahu diese Aussage seit den Massakern der Hamas und dem Beginn des Kriegs in Gaza am 7. Oktober schon unzählige Male wiederholt. Sie klingt zunehmend hohl.
Bisher hat Israel kein Ziel erreicht
Denn erreicht hat er bisher keines der Ziele: Weder ist die Hamas besiegt, noch hat Israel die mehr als 120 Geiseln befreit, die die Extremisten weiterhin gefangen halten. Jetzt soll es die Offensive auf Rafah, die letzte noch weitgehend unzerstörte Stadt im Gazastreifen, richten. Angeblich halten sich in Rafah noch vier intakte Bataillone der Hamas versteckt.
Das Militär hat die „begrenzte Operation“ auf Rafah seit Anfang Mai sukzessive ausgeweitet. Eine Million Palästinenser, die hier Zuflucht vor dem Krieg gesucht hatten, mussten erneut fliehen – in weitgehend zerstörte andere Gebiete oder bereits völlig überfüllte Camps.
International wächst die Kritik an dem Militäreinsatz, der aufseiten der Palästinenser bereits mehr als 36.000 Tote gefordert hat, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, strebt außer gegen die Hamas-Führung auch einen Haftbefehl gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant an.
Israel hat keine Strategie
Ob die Richter in Den Haag der Forderung des Chefanklägers folgen, steht noch nicht fest. Dass es überhaupt so weit kam, hat auch der Regierungschef zu verantworten. Israel fehlt es für den Gazastreifen an einer Exitstrategie, einem Plan für den „Tag danach“.
Keine Frage: Die Hamas muss besiegt werden. Dazu braucht es aber eine politische Alternative. Und zwar eine, die von den Palästinensern akzeptiert wird. Doch genau das lehnt Netanjahu ab. Dem 72-Jährigen geht es vor allem um seinen eigenen Machterhalt und die Bewahrung der Koalition mit seinen rechtsextremen Bündnispartnern, die ganz offen für die Vertreibung der Palästinenser eintreten.
Netanjahu fehlt es an Statur
Statt seine Koalitionspartner zu verprellen, nimmt Netanjahu sogar ein Zerwürfnis mit den USA, dem wichtigsten Verbündeten, in Kauf. Als US-Präsident Joe Biden drohte, die Lieferung bestimmter Waffen zu stoppen, sagte Netanjahu: „Ich habe unseren amerikanischen Freunden gesagt, wir werden mit unseren Fingernägeln kämpfen.“
Diese Worte wiegen umso schwerer, als Netanjahu sie nur einen Monat nach dem Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf israelische Städte spricht. Ihn hätte Israel ohne massive amerikanische Unterstützung wohl nicht so gut überstanden. Der Regierungschef hat Glück, dass Biden trotzdem an seiner Unterstützung für Israel festhält.
Doch der Krieg gegen die Hamas dauert nun schon länger als jeder andere Krieg in der 76-jährigen Geschichte Israels. Die Tragödie für die Israelis ist dabei: Sie sind einem Politiker ausgeliefert, dem es in den schwersten Stunden seit der Staatsgründung an Statur fehlt. Netanjahu ist nicht bereit, die Zukunft der Nation über seine eigene zu stellen.