Bundestagswahl: Die 180-Grad-Wende des Friedrich Merz

Friedrich Merz geht zum zweiten Mal „all-in“. Nach dem Asylgesetz zitiert der voraussichtlich nächste Bundeskanzler den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi, der 2012 zur Verteidigung des Euros versprach: „Whatever it takes.“ Merz macht sich diesen Satz nun in einem anderen Zusammenhang zu eigen – und geht damit eine nicht ungefährliche Wette ein.

Beim Euro hat das Prinzip, ein Problem mit möglichst eindrucksvoller Finanzmacht lösen zu wollen, einst geklappt. Aber ob das jetzt angekündigte Paket von fast einer Billion Euro wirkt, steht in den Sternen.

Bei den Dimensionen jedenfalls wird einem schwindelig. Mehr als 400 Milliarden Euro sind für die Verteidigung vorgesehen, zusätzliche 500 Milliarden, über zehn Jahre verteilt, für ein Infrastrukturprogramm. Und das zusätzlich zu den normalen Investitionen in Straße und Schiene. Dazu kommt noch die Reform der Bundesschuldenbremse. Und auch die Länder dürfen, werden die Pläne Wirklichkeit, noch mehr Schulden machen.

Das hat es in dieser Geschwindigkeit selten gegeben. Natürlich, auch Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück garantierten einst die Sparguthaben aller Deutschen. Und der damalige Finanzminister Olaf Scholz brachte die Wirtschaft mit seinem „Bazooka“-Programm durch die Coronakrise. Aber die Beispiele wirken nahezu klein im Vergleich zu den jetzigen Plänen von Schwarz-Rot.