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Der Chefökonom Rentenpolitischer Irrweg

Die CDU stellt bisherige Tabus in der Rentenpolitik infrage. Der vorgeschlagene Kurs erweist sich allerdings in vielen Punkten als tückisch.
27.11.2020 - 05:12 Uhr 8 Kommentare
Die Große Koalition hat das deutsche Rentensystem bisher nicht auf den Mitte dieses Jahrzehnts einsetzenden Alterungsschub der Gesellschaft vorbereitet. Quelle: dpa
Rentner

Die Große Koalition hat das deutsche Rentensystem bisher nicht auf den Mitte dieses Jahrzehnts einsetzenden Alterungsschub der Gesellschaft vorbereitet.

(Foto: dpa)

In den beiden zurückliegenden Legislaturperioden hat es die Große Koalition versäumt, das deutsche Rentensystem auf den Mitte dieses Jahrzehnts einsetzenden Alterungsschub der Gesellschaft vorzubereiten. Stattdessen wurden die vollen öffentlichen Kassen, die der beschäftigungsintensive Konjunkturaufschwung der vergangenen Dekade bescherte, benutzt, um die vermutete eigene Klientel zu bedienen.

Die SPD setzte die Rente ab 63, die bis 2025 geltende doppelte Haltelinie und ihr Prestigeprojekt, die Grundrente, durch. Im Gegenzug bekam die Union jeweils Zulagen bei der Mütterrente. Die sprichwörtliche Zeche dafür werden nach Lage der Dinge die Steuerzahler sowie die derzeit noch rentenfernen Jahrgänge zahlen müssen.

Insofern ist es zu begrüßen, dass eine Gruppe überwiegend jüngerer CDU-Parlamentarier ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, in dem grundsätzliche Aspekte des Rentensystems thematisiert und bisherige Tabus infrage gestellt werden. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich der vorgeschlagene Kurs in vielen Punkten als Irrweg.

Populäres Herzstück des Konzepts ist es, den Kreis der gesetzlich Rentenversicherten auszuweiten. Dies hat den kurzfristigen Vorteil, dass die Anzahl der Beitragszahler steigt und mehr Geld in das System fließt. Dem stehen freilich höhere Ausgaben gegenüber, wenn die neuen Mitglieder im Alter Leistungen beziehen.

Denn bei unveränderten Leistungen kann die finanzwirtschaftliche Nachhaltigkeit eines umlagefinanzierten Rentensystem durch eine Ausweitung des Versichertenkreises nicht erhöht werden. Diejenigen nämlich, die heute Beiträge leisten, bekommen später entsprechende Renten.

Sicherlich zutreffend ist die Feststellung, dass es in Deutschland neben der gesetzlichen Rentenversicherung ein Patchwork obligatorischer Sicherungssysteme gibt, die steuerfinanzierte Beamtenversorgung, die Versorgungswerke der verkammerten Berufe sowie diverse Versorgungseinrichtungen der Politiker. Durchweg verbreitet ist der Eindruck, die Mitglieder dieser Systeme würden im Vergleich zu gesetzlich Rentenversicherten privilegiert.

Die Unterzeichner des Reformpapiers schlagen daher vor, aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine „Erwerbstätigenversicherung“ zu machen. Deshalb sollen ab 2030 alle unter 30-Jährigen, „die als Beamte, Selbstständige oder Politiker tätig sind beziehungsweise es werden“, in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Kurzfristige Einkommenseinbußen sollen vermieden werden, indem die Beamtenbezüge entsprechend erhöht werden, sodass die Nettobezüge mit den heutigen Pensionen vergleichbar wären.

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So populär diese in Österreich bereits durchgesetzte abgestufte Integration der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist, so oft wird dabei verdrängt, dass in der Beamtenversorgung in Deutschland zwei Säulen der Altersversorgung zusammengefasst sind: die gesetzliche und die betriebliche. Daher sind aus Gleichbehandlungsgründen die Angestellten und Arbeiter des Staates obligatorische Mitglieder einer Zusatzversicherung.

Damit ist klar: Die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung muss nicht nur hohe verfassungsrechtliche Hürden meistern, sie würde in einer langen Übergangsphase ihre Dienstherren auch sehr viel Geld kosten.

Darüber hinaus gilt es folgende zwei Punkte zu beachten. Die Lebenserwartung der Beamten und damit auch die dieser zukünftigen neuen Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung ist um nahezu zweieinhalb Jahre höher als die der Gesamtbevölkerung. Es würden mithin aus Sicht der Rentenversicherung viele „schlechte“, da teure Risiken in den Versichertenkreis aufgenommen, was für sich genommen zu höheren Beiträgen oder Steuerzuschüssen oder geringeren Leistungen führen muss.

Der abschlagsfreie Rentenbezug nach 45 Jahren ist für Master-Absolventen unrealistisch

Handelsblatt: Prof. Bert Rürup
Der Autor

Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.

Darüber hinaus würden die Personalkosten der öffentlichen Hand bei der Wiederbesetzung frei gewordener Beamtenstellen durch Angestellte steigen, da Beiträge zu den Sozialversicherungen finanziert werden müssen. Erst Jahrzehnte später würden im Gegenzug die höheren Pensionszahlungen entfallen.

Wenn die an diesem Papier beteiligten Unionspolitiker ihr Versprechen ernst meinen, dass niemand Einkommenseinbußen erleiden soll, müssten die Rentenbeiträge für die vormals auf Beamtenstellen tätigen Angestellten recht hoch ausfallen – es sei denn, es würden wieder kostenträchtige Zusatzversorgungssysteme aufgebaut.

Selbst wenn nach 65 Jahren praktisch alle öffentlich Bediensteten ihre Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung bekämen, wäre im Vergleich zur Fortschreibung des Status quo die öffentliche Hand damit kaum entlastet.

Lediglich die Doppelbelastung während der Übergangsphase wäre dann ausgelaufen. Die verbreitete Vorstellung, dass mit einem Einbezug der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung die Bewältigung des Rentnerberges in den Jahren 2025 bis 2050 erleichtert würde, ist nicht mehr als eine gern bemühte Mogelpackung.

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Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht ist auch die Idee, die bisherige Regelaltersgrenze in eine Regelversicherungszeit umzubauen. Ausgehend von der Ende 2030 bei 67 Jahren liegenden Regelaltersgrenze wird empfohlen, dass für den abschlagsfreien Rentenbezug im Alter von 67 Jahren eine Regelversicherungszeit von 45 Jahren gelten soll. Für Absolventen eines Master-Studiengangs oder gar nach einer Promotion sind 45 Versicherungsjahre bis zum 67. Lebensjahr ohne Anrechnung von Ausbildungsjahren nicht zu schaffen.

Vernünftig dagegen ist die Idee, die gesetzliche Rente durch ein obligatorisches kapitalgedecktes Rentensystem zu flankieren. Dazu schlagen die Unionspolitiker einen Rentenfonds vor, in den verpflichtend 2,5 Prozent des Bruttolohns sowie entsprechende Zuschüsse der öffentlichen Hand fließen sollen.

Diese Gelder sollen unter Berücksichtigung des Alters der Einzahler renditeorientiert angelegt werden. Unklug dagegen ist der Vorschlag, der gesetzlichen Rentenversicherung mit diesen Beiträgen ein kapitalgedecktes Standbein verschaffen zu wollen.

„Doppelrente“ würde Intransparenz und Risiken der Quersubventionierung schaffen

Denn mit der vorgeschlagenen „Doppelrente“ soll die Rentenversicherung von einem reinen Umlagesystem langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgebaut werden. Diese Vermischung schafft enorme Intransparenz und Risiken der Quersubventionierung. Weit klüger wäre es, solch eine obligatorische kapitalgedeckte Altersvorsorge als Standbein der Altersversorgung jenseits der gesetzlichen Rentenversicherung zu etablieren.

So erfreulich es ist, dass sich auch die CDU mal wieder konstruktiv mit der Zukunft der Alterssicherung befasst, so selbstkritisch sollte sie aber auch sein. Denn große rentenpolitische Konzepte gibt es zuhauf. Umsetzbar sind wirklich große Neukonzeptionen aber nur auf der sprichwörtlichen grünen Wiese und nicht in einer über viele Jahre gewachsenen und verrechtlichten Versorgungslandschaft. Wer Deutschlands System der Alterssicherung reformieren will, sollte sich sehr intensiv mit dem Status quo auseinandersetzen und weniger Illusionen auf den „großen Wurf“ nähren.

Mehr: Die private Altersvorsorge braucht einen Neustart, meint Bert Rürup

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Mehr zu: Der Chefökonom - Rentenpolitischer Irrweg
8 Kommentare zu "Der Chefökonom: Rentenpolitischer Irrweg"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Rentenversicherung stände heute bestimmt auch besser da wenn die Ost-Renten nicht aus der gesetzlichen RV, sondern aus Steuermitteln bezahlt würden. Das hat in den letzten 30 Jahren zu erheblichen Mittelabflüssen geführt.

    Globalgalaktisch betrachtet: Wir haben die höchsten Energiepreise, die höchsten Steuern u Sozialabgaben, den spätesten Rentenbeginn und ziemlich die niedrigsten Renten. Nach Umverteilung ist DE eines der gleichsten Länder laut Gini-Index. Und trotzdem reicht die Kohle für Sozialtransfers noch nicht....on top kommt noch die Subventionierung anderer EU Länder, die höhere Privatvermögen bei nierdrigeren Steuern (wenn sie denn eingetrieben werden) haben, durch die Schuldenunion (die laut Maastrichter Verträge eigentlich rechtswidrig ist).

    Finde den Fehler!

  • - Nachtrag -

    Die Misere begann übrigens mit der Rentenreform 1957 - dem ersten (verhängnisvollen) Stimmenkauf in der Geschichte der BRD durch den "Alten" (Gott hab ihn selig!). Experten gaben dem neuen System, das die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren beinhaltete, damals eine Lebensdauer von ca. 40 Jahren(!!).
    Das genügte dem "Alten" für den Stimmenkauf, seinem Wirtschaftminister Ludwig Erhard (Gott hab ihn noch mehr selig!) jedoch nicht - weshalb der "Alte" von seiner "Richtlinienkompetenz" Gebrauch machte.
    Weshalb übrigens der Stimmenkauf? Weil durch den Zweiten Weltkrieg und die nachfolgende Währungsreform sehr viele Rentner ihre Ersparnisse fürs Alter verloren hatten.

  • Umso länger wir auf eine Reform warten, desto teurer kommt uns diese am Ende. Ich hoffe, dass in den nächsten Jahren mal innovative Reformen auf den Weg kommen und ein altern in Würde für die breite Masse ermöglichen.

    "Der abschlagsfreie Rentenbezug nach 45 Jahren ist für Master-Absolventen unrealistisch." Dem muss ich widersprechen. Durch duale Studiengänge und berufsbegleitende Masterprogramme ist dies grundsätzlich möglich. Den Weg habe ich selbst beschritten. Ich zahle seit dem ich 18 bin ein.

  • Ich habe schon vor fast 20 Jahren gelesen, dass der Eintritt der Babyboomer ins Rentenalter das System sprengen wird - und das vor allem wegen den irrwitzigen (Beamten-)PENSIONEN, noch nichtr einmal so sehr wegen den (gesetzlichen) Renten. Dieser Eintritt beginnt genau JETZT, wobei der geburtenstärkste Jahrgang (1964) dann in ca. 10 Jahren das Renteneintrittsalter erreicht haben wird.
    Die Zeitspanne für eine grundlegende Rentenreform läuft aber auch genau JETZT ab - und ich bin mir sicher, dass das der Professor Rürup auch ganz genau weiß, weil es eben schon vor fast 20 Jahren bekannt war, während die Politik seitdem allerdings exakt das getan hat, was sie am besten kann - nämlich Zeitspiel:
    "Am Beispiel einer möglichen Rentenreform haben Wissenschaftler anhand des Wahlverhaltens der Bundesbürger dargelegt, dass eine politische Mehrheit für den Wechsel vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren nur bis 2020 denkbar wäre. Ab 2023 sind die jungen Leute, für die sich der Umstieg lohnt, bereits in der Minderheit; bereits 2027 wäre über die Hälfte (55%) gegen die Reform. Werden alle gegenwärtig in Deutschland lebenden Generationen nach den 2001 geltenden Steuer-, Renten- und Sozialversicherungen behandelt, ergibt sich eine Lücke von 225,9% des Bruttoinlandsproduktes, das heißt, die tatsächliche Verschuldung ist viel höher als die jährlich ausgewiesene." (Frank Schirrmacher: das Methusalem-Komplott, München 2004, S. 48)

  • @ H. Rürup,

    Wenn Du Gott lachen hören willst
    dann mach einen Plan. (Rentenplan mind. zum 30. mal)
    alte Volksweisheit.

  • Herr Rürup kann manchmal ganz schön nerven! Klar muss man dieses Thema mal fundamental angehen - je eher, desto besser! Es werden immer Gründe zu finden sein, dass es jetzt gerade ungünstig ist. Bei Erhöhungen im öffentlichen Dienst werden diese auch immer für die Beamten "durchgewunken" Wahrscheinlich habe ich in jungen Jahren den Fehler der falschen Berufswahl gemacht. Top-Versorgung durch Pensionen und Beihilfe usw. Zusätzlich noch - lt. Statistik: 2 1/2 Jahre längeres Leben.

  • Was Deutschland fehlt, ist ein Rentenfond ähnlich dem norwegischen Modell, der in Unternehmen investiert und deren Gewinne an die Rentner ausschüttet.

  • Adäquat leben im Alter heißt, ich bin ein Beamter und Politiker, während Arbeiter und Angestellte, besonders Frauen und Witwen diese Möglichkeit durch die Bundesregierung
    stark beschnitten wurde. Ziel sollte sein, dass im Alter jeder deutsche Bürger gut abge-
    sichert ist. Das trifft aber im reichen Deutschland nicht zu, während in Ländern wie
    Österreich, Italien, Frankreich, Holland, Dänemark usw. die gewählten Abgeordneten wirklich die Interessen ihrer Wähler vertreten. (wichtiger in Deutschland sind die Flüchtlinge, dafür
    zahlen wir jedes Jahr 80 Milliarden ohne Probleme, während bei Erhöhungen der Rente um 30 Euro im MOnat die Welt untergeht)
    Natürlich sollten die Beamten, die Unternehmer, alle in die Rentenversicherung einzahlen. Die Höchstrente liegt dann bei ca. 6000,-- Euro. Wer mehr will, kann sich privat versichern lassen..Der Beamtenapparat der gesetzlichen Rentenversicherung von
    15000 Personen sollte reduziert werden; die Leistungen für Juden, Verfolgte, Behinderte soll aus Steuermitteln bezahlt werden, Kuren erfolgen nicht mehr aus der Rentenversicherung; Zuschuesse für Bauern usw. werden gestrichen. Im übrigen ist es so, dass nur 40% der Arbeiter und Angestellte eine Betriebsrente bekommen, die
    auch nur 40Euro im Monat betragen kann, während Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst durch VBL wesentliche höhere Betriebsrenten bekommen. Die Umstellung auf ein neues System wäre gerechter -siehe andere Länder-. Herr Rürup
    hat nur Angst, dass seine Top-Pension nicht mehr gezahlt wird und er evtl. mit 6000 Euro
    im Monat Einschränkungen hinnehmen muss.(Wir haben in Deutschland zuviele Bedenkenträger, die immer nur ihre Vorteile sehen)

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