Der Chefökonom: Rentenpolitischer Irrweg
Die Große Koalition hat das deutsche Rentensystem bisher nicht auf den Mitte dieses Jahrzehnts einsetzenden Alterungsschub der Gesellschaft vorbereitet.
In den beiden zurückliegenden Legislaturperioden hat es die Große Koalition versäumt, das deutsche Rentensystem auf den Mitte dieses Jahrzehnts einsetzenden Alterungsschub der Gesellschaft vorzubereiten. Stattdessen wurden die vollen öffentlichen Kassen, die der beschäftigungsintensive Konjunkturaufschwung der vergangenen Dekade bescherte, benutzt, um die vermutete eigene Klientel zu bedienen.
Die SPD setzte die Rente ab 63, die bis 2025 geltende doppelte Haltelinie und ihr Prestigeprojekt, die Grundrente, durch. Im Gegenzug bekam die Union jeweils Zulagen bei der Mütterrente. Die sprichwörtliche Zeche dafür werden nach Lage der Dinge die Steuerzahler sowie die derzeit noch rentenfernen Jahrgänge zahlen müssen.
Insofern ist es zu begrüßen, dass eine Gruppe überwiegend jüngerer CDU-Parlamentarier ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, in dem grundsätzliche Aspekte des Rentensystems thematisiert und bisherige Tabus infrage gestellt werden. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich der vorgeschlagene Kurs in vielen Punkten als Irrweg.
Populäres Herzstück des Konzepts ist es, den Kreis der gesetzlich Rentenversicherten auszuweiten. Dies hat den kurzfristigen Vorteil, dass die Anzahl der Beitragszahler steigt und mehr Geld in das System fließt. Dem stehen freilich höhere Ausgaben gegenüber, wenn die neuen Mitglieder im Alter Leistungen beziehen.
