Der Chefökonom: Soziale Marktwirtschaft braucht neues Leben
Soziale Marktwirtschaft – trotz vielfältiger soziodemografischer und wirtschaftlicher Umwälzungen scheint dieser Begriff nichts von seiner Attraktivität verloren zu haben. Selbst die drei neuen deutschen Anti-Establishment-Parteien berufen sich auf diesen Begriff.
„Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen“, hieß es im AfD-Wahlprogramm 2021. Für die „Werteunion“ verbindet die Soziale Marktwirtschaft wirtschaftliche Freiheit mit sozialem Ausgleich und bildet so die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und eine gerechte Verteilung. Und das „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ beklagt, dass das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr gelte, da der persönliche Wohlstand längst wieder vor allem vom sozialen Status der Eltern abhänge. Im Jahr 2013 meinte Wagenknecht, damals Vizechefin der Linkspartei, sogar, „Ludwig Erhard wäre bei uns mit seinen Ansprüchen am besten aufgehoben“.
Alle drei Protestparteien beklagen eine angebliche Dysfunktionalität: Die von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden hätten eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionierten, beklagt das BSW.
Laut AfD diene die „jetzige Marktwirtschaft“ nicht mehr „hauptsächlich der Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen für Familien, Volk, Nation und Staat, sondern fördert immer mehr die Sonderinteressen weniger, aber mächtiger Marktteilnehmer“.
Und die Werteunion will den Staat wieder „auf seine Kernaufgaben beschränken“. Die Staatsquote müsse dazu deutlich gesenkt werden. Markt und Wettbewerb dürften „nicht länger durch Bürokratie und immer mehr überhandnehmende Regulierungen und Vorschriften gelähmt werden“.
Soziale Marktwirtschaft ist kontextabhängig
Die Bezeichnung Soziale Marktwirtschaft geht – anders als oft verbreitet und geglaubt – nicht auf Ludwig Erhard zurück, sondern auf Alfred Müller-Armack, einen meiner akademischen Lehrer. Bereits vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs sah Müller-Armack in der „Sozialen Marktwirtschaft“ eine irenische, friedensstiftende Formel. Diese ziele darauf ab, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“.
Letztlich ging und geht es um den Versuch, zwei Elemente zu verbinden: Zum einen um die Kosteneffizienz und Zahlungsbereitschaft der Käufer bei freier Wirtschaft und funktionierendem Wettbewerb. Zum anderen geht es auch um die soziale Verantwortung der Politik.
Ein theoretisches Fundament der Sozialen Marktwirtschaft ist der Ordoliberalismus, der nach einem richtigen Rahmen für das Wirtschaften suchte. Dabei sollten sowohl einseitige Machtkonzentrationen verhindert werden als auch wirtschaftliche Entscheidungen mit der entsprechenden Übernahme von Verantwortung verbunden sein.
Der erste programmatische Satz in der Bibel des Ordoliberalismus, Walter Euckens „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, lautet: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“ Während Eucken allerdings umverteilungspolitischen Maßnahmen sehr skeptisch gegenüberstand, war und ist eine Umverteilung von Reich zu Arm ein Wesenselement einer Sozialen Marktwirtschaft.
Die Soziale Marktwirtschaft ist jedoch kein geschlossenes theoretisches Konzept. Der Begriff ist nicht beliebig auslegbar, aber dennoch kontextabhängig. So lassen sich letztlich sämtliche wirtschaftspolitischen Epochen der (west-)deutschen Nachkriegsgeschichte als Ausformungen einer Sozialen Marktwirtschaft interpretieren.
Dies gilt sowohl für die konservativ-liberale Ordnungspolitik der Jahre 1948 bis 1964 als auch für die keynesianische Prozesspolitik der Globalsteuerung der Jahre 1965 bis 1981, die angebotstheoretisch inspirierte Politik der Jahre 1982 bis 2008, die Vorstellungen einer „sozialökologischen“ Marktwirtschaft der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 bis 2002, die oft als „neoliberal“ verunglimpfte Agenda 2010 der zweiten Regierung Gerhard Schröders wie auch die stark von Meinungsumfragen geprägten Merkel-Jahre und die wenig konzeptionelle Trial-and-error-Politik der Ampelkoalition.
Wahre und falsche Freunde der Marktwirtschaft
Wahre Freunde der Sozialen Markwirtschaft zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Verknüpfung des sozialen Ausgleichs mit einem möglichst freien Markt akzeptieren. Sie erkennen an, dass die Volkswirtschaft in erster Linie eine Marktwirtschaft ist, in der nicht nach Bedürfnissen, sondern vorrangig nach Knappheit verteilt wird.
Zudem erkennen die echten Freunde an, dass vorrangig private Investitionen für Wachstum und Beschäftigung wichtig sind, die maßgeblich von der Höhe und Stabilität der Gewinnerwartungen abhängen.
Den falschen Freunden der Sozialen Marktwirtschaft geht es dagegen nicht um die Versöhnung der Marktwirtschaft mit einer sozialen Verantwortung, sondern um deren Entzweiung. Je nach Gesinnung wird entweder der soziale Ausgleich in Form von Umverteilung in den Vordergrund gerückt oder die reine Markteffizienz.
Blickt man auf die vergangene Dekade zurück, so kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die beiden letzten Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel die Umverteilung eher überbetonten und die Markteffizienz eher untergewichteten.
Fatal daran war und ist, dass nicht transparent und konsistent Einkommen und/oder Vermögen durch entsprechende Steuern von Reich zu Arm umverteilt wurden. Bestes Beispiel ist die letzte Erbschaftsteuerreform aus dem Jahr 2016, die nach wie vor in Familienunternehmen akkumulierten Vermögen weitgehend verschont, mittlere Vermögen hingegen durchaus hoch belastet.
Gleichzeitig nutzten diese beiden Großen Koalitionen die dank des XXL-Aufschwungs sprudelnden Steuereinnahmen vorrangig für selektive Leistungen zugunsten der vermuteten eigenen Klientel: neue „Mütterrente“ und „Baukindergeld“ für die Union, die „Rente ab 63“ sowie die „Grundrente“ für die SPD.
Unter dem Strich dürften davon weniger die wirklich Bedürftigen profitiert haben, sondern eher bestimmte Gruppen der Mittelschicht. Trotz oder vielleicht sogar wegen dieser wenig zielgenauen Sozialpolitik ist die Unzufriedenheit im Land größer geworden.
Soziale Marktwirtschaft muss nicht neu erfunden werden
Gute und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedungen für Investoren und Konsumenten brauchen eine vertrauenswürdige Wirtschaftspolitik. Prediger der wirtschaftlichen Effizienz, die gleichzeitig großzügig Subventionen und Steuervergünstigungen verteilen, sind dafür ebenso wenig geeignet wie bedingungslose Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, die dann aber vorrangig ihre eigene Klientel bedienen und dabei zumindest Teile der wirklich Bedürftigen übersehen.
Die Soziale Marktwirtschaft muss nicht neu erfunden werden, sie muss aber mit neuem Leben gefüllt werden. Ein Sozialsystem, das notwendige Hilfen leistet, aber auch die richtigen Anreize zur Beschäftigungsaufnahme setzt, und eine auf Klimaschutz und wirtschaftliche Effizienz achtende Transformationspolitik wären richtige Ansatzpunkte.
Freie und demokratische Gesellschaften sind mitunter träge. Wenn aber wie derzeit der Druck ansteigt, bieten sie die Chance für eine Rückbesinnung auf den Kern einer Sozialen Marktwirtschaft – und damit auf eine Revitalisierung der taumelnden deutschen Wirtschaft.