Facebook: Meta beendet Fact-Checking – Europa droht Kulturkampf mit den USA
Es war eine Kampfansage, die Mark Zuckerberg am Dienstag in ruhigem Ton verkündete: Er werde mit Präsident Donald Trump zusammenarbeiten, um die „Zensur“ in anderen Ländern zurückzudrängen, sagte er mit Blick auf Europa.
Den Anfang machen die eigenen Plattformen Instagram, Facebook und Threads: Künftig soll es für die Gewichtung eines Beitrags keine Rolle mehr spielen, ob er einen Link zu einer seriösen Nachricht enthält oder zu einer frei erfundenen. Vor allem soll nichts mehr gelöscht werden, egal wie faktenfrei eine Behauptung auch sein mag.
Es ist eine radikale Antwort auf das Dilemma, in dem die sozialen Medien seit ihrer Erfindung stecken. Die Freiheit, sich im Internet auch ohne technische Kenntnisse auszudrücken und Gehör zu finden, bewirkt tagtäglich Wunder, aber auch Chaos.
Seit Jahren bilden sich immer größere Filterblasen, in denen Weltbilder existieren, die sich immer weiter von der Realität entfernen. In ihnen brodelt der Hass und kocht die Wut. Zuckerberg gibt den Kampf dagegen auf.
Dabei hat die EU gerade eine erste differenzierte Antwort auf das Problem gefunden, wenn auch noch lange keine Lösung. Der „Digital Services Act“ (DSA) soll das Chaos eindämmen. Er verpflichtet zum Beispiel große soziale Medien, ihre Empfehlungsalgorithmen für die Forschung offenzulegen. So kann untersucht werden, warum welche Inhalte an wen ausgespielt werden.
Und es kann Druck auf die Plattformbetreiber ausgeübt werden, Verantwortung zu übernehmen. Das hieße zum Beispiel, die übermäßige Verbreitung von Beiträgen zu vermeiden, die den größten Ärger hervorrufen.
Das Gesetz ist zwar in Kraft, aber die Erforschung der Algorithmen ist noch lange nicht abgeschlossen. Ob Meta nun Transparenz schafft, darf bezweifelt werden. Elon Musk, der aus dem einstigen Twitter die Fake-News-Schleuder X gemacht hat, kann über den DSA ohnehin nur lachen.
Dagegen wirkt der eigentlich revolutionäre DSA zaghaft und harmlos. Aber er gibt der EU-Kommission Sanktionsmöglichkeiten. Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind möglich. Wer die Kooperation komplett verweigert, kann sein Europageschäft sogar ganz verlieren.
Es ist jedoch fraglich, ob es jemals zu Sanktionen gegen die großen US-Plattformen kommen wird. Meta und X sind nicht nur selbst mächtig, sie haben auch den designierten US-Präsidenten auf ihrer Seite. Und der liebt die Konfrontation.
Auf der einen Seite dieser Auseinandersetzung steht der europäische Ansatz, nach dem Unternehmen und staatliche Stellen zumindest indirekt mitverantwortlich dafür sind, was im Internet Aufmerksamkeit erregt. Auf der anderen Seite steht die „Free Speech“-Ideologie, die absolute Meinungsfreiheit propagiert und in der sich niemand anmaßen darf, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.
Dass Donald Trump einen Handelskrieg mit der EU anzetteln wird, ist seit seiner Wahl eigentlich klar. Nun kommt ein Kulturkampf hinzu, der nicht minder hart werden dürfte.
