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Gastkommentar Finanztransaktionssteuer: Ein Gespenst geht um in Europa

Eine der Lehren aus der Finanzkrise: Eigenkapital soll gestärkt werden. Eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien wäre bei diesem Ansinnen das falsche Signal.
15.01.2020 - 12:52 Uhr Kommentieren
Jörg Rocholl (re.) ist Präsident der European School of Management in Berlin. Klaus Adam ist Wirtschafts-Professor an der University of Oxford. Beide sind im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. 
Die Autoren

Jörg Rocholl (re.) ist Präsident der European School of Management in Berlin. Klaus Adam ist Wirtschafts-Professor an der University of Oxford. Beide sind im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. 

Eine klassische Untote der Finanzpolitik scheint sich einfach nicht verabschieden zu wollen: die Finanzmarkttransaktionssteuer. Ihre Einführung wird von politischen Akteuren in fast schon gewohnter Routine als wichtiger politischer Schritt beschrieben. Man hört immer wieder, sie solle nun tatsächlich bald umgesetzt werden, nur um danach für längere Zeit von der Bühne der Öffentlichkeit zu verschwinden und plötzlich aus dem Nichts erneut aufzutauchen.

Skepsis ist nicht nur gegenüber den politischen Ankündigungen angebracht, sondern auch bei der jetzt anvisierten inhaltlichen Ausgestaltung. Die geplante Finanzmarktransaktionssteuer auf Aktiengeschäfte ist unter mehreren Aspekten abzulehnen. Für die Einführung der Steuer soll eine Koalition der Willigen zusammengetrommelt werden.

Mindestens neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich beteiligen, damit die Steuer über den EU-Mechanismus der sogenannten „Verstärkten Zusammenarbeit“ (VZ) eingeführt werden kann. Von einer Beteiligung aller EU-Staaten ist schon lange keine Rede mehr.

Auch sollen nur Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro der Steuer unterliegen. Dass einige der jetzt beteiligten Staaten nur sehr wenige Firmen beheimaten, deren Handel überhaupt der Steuer unterliegen, lässt aufhorchen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie sich nur beteiligen, weil ihnen für die Einführung Gegenleistungen versprochen werden.

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    Das heißt konkret: Einnahmen aus der Besteuerung des Aktienhandels mit deutschen Großunternehmen sollen teilweise auch anderen Staaten zugutekommen. Auch wenn sich die Steuerumverteilung anfänglich vermutlich in Grenzen hält, wirft der VZ-Mechanismus Fragen auf.

    Will man die Steuerregeln künftig anpassen, braucht man dafür Einstimmigkeit. Einige Länder könnten sich solche Anpassungen teuer abkaufen lassen, insbesondere da sie von potenziellen Nebenwirkungen der Steuer nur in geringem Umfang betroffen wären. Das sind keine guten Aussichten.

    Einnahmen werden systematisch überschätzt

    Ein zudem wenig beachteter Aspekt ist, dass es für die Erhebung der Steuer im Nicht-EU-Ausland keine belastbare Rechtsgrundlage gibt. Dieses Problem wird insbesondere durch den anstehenden Brexit relevant. Zwar erhebt Großbritannien eine Finanztransaktionssteuer, jedoch nur für Firmen mit britischem Aktionärsregister.

    Da ausländische Gesellschaften dazu nicht verpflichtet sind, könnte man die Steuer durch Handel in England also umgehen. Profianleger werden sicher von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und damit ausländische Börsenbetreiber frohlocken lassen. Wenn die Ausweichreaktionen jedoch überhandnehmen, stellt sich in Deutschland sofort die Frage, ob die Steuer dann überhaupt noch verfassungsmäßig ist.

    Problematisch ist, dass die zu erwartenden Einnahmen systematisch überschätzt werden. Die nun geplante Steuer soll sich eng am französischen Modell orientieren. Dort werden Aktienkäufe mit 0,3 Prozent des Transaktionsvolumens besteuert. Die Steuer wurde dabei schon einmal von 0,2 auf 0,3 Prozent angehoben.

    Der Grund dafür waren unverhofft niedrige Einnahmen. Denn das Handelsvolumen für besteuerte Unternehmen sank nach Einführung der Steuer zum Teil deutlich. Dies war der Fall, obwohl Käufe steuerfrei bleiben, die innerhalb eines Tages durch entsprechende Verkäufe wieder glattgestellt werden. Der Hochfrequenzhandel und kurzfristige spekulative Anlagen bleiben also steuerbegünstigt.

    Deutschland sollte Aktienkultur etablieren

    Man hat es offensichtlich auf einfache Sparer und deren Anlagen abgesehen. Wissenschaftliche Untersuchungen zur Auswirkung der Steuer in Frankreich und Italien zeigen, dass die Marktliquidität deutlich unter der Steuer leitet und die Schwankungen der Aktienpreise zunehmen. Das ist nicht im Sinne der Finanzstabilität.

    Diese und weitere Kritikpunkte führen zu entscheidenden Fragen: Wäre es angesichts anhaltender Niedrigzinsen und der Herausforderungen für die Vorsorge im Alter nicht an der Zeit, in Deutschland endlich eine Aktienkultur zu etablieren und die Menschen damit am Wachstum der Volkswirtschaft teilhaben zu lassen?

    War es nicht auch eine der Lehren aus der Finanzkrise, dass Eigenkapital in Unternehmen und Banken gestärkt werden soll? Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktien sendet für diese wichtigen Ziele definitiv das falsche Signal.

    Die Hoffnungen ruhen nun darauf, dass den Ankündigungen wieder keine Taten folgen. Sei es bis zum nächsten Auftritt der Untoten oder sogar aus Einsicht, dass diese Art Finanztransaktionssteuer niemandem hilft.

    Mehr: Scholz' Pläne zur Steuer auf den Aktienhandel zeugen von seiner Unkenntnis über Börsenmechanismen, meint Handelsblatt-Redakteur Ulf Sommer.

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