Kommentar: Altkanzler Schröder gehört auf die EU-Sanktionsliste gesetzt
Der Ex-Bundeskanzler vermeidet jegliche öffentliche Kritik an seinem langjährigen Freund Wladimir Putin.
Foto: imago images/SNAGerhard Schröder bleibt seiner einseitigen Sicht auf den Ukrainekrieg treu. Bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli ergreift er einmal mehr Partei für Russland, indem er die russische Aggression auf ein angebliches „politisches Versagen“ des Westens zurückführt.
Schröder behauptet, dass nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA keine Sicherheitsarchitektur geschaffen worden sei, die diese veränderte Situation widerspiegele. Für ihn ist das ein Grund, weshalb Russland nach der Ukraine greift.
Was Schröder hier macht, grenzt schon fast an Geschichtsklitterung. Er tut so, als habe der Westen Russland über Jahrzehnte klein gehalten oder gar bedroht. Wie kommt der Bundeskanzler a. D. darauf? Warum will er nicht sehen, dass es sehr wohl starke Signale an Russland gab, sich nicht bedroht zu fühlen.
In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte die Allianz auf die dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen auf dem Gebiet früherer Staaten des Warschauer Pakts verzichtet. Der Westen kam also dem Sicherheitsinteresse Russlands schon weit entgegen.
Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Vereinbarung natürlich passé. Eigentlich war die Grundakte aber schon Jahre vorher hinfällig, als Russland völkerrechtswidrig die Krim annektierte.
Um es klar zu sagen: Die Aggressoren sind Russland und sein Präsident Wladimir Putin – und niemand anders.
Eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig
Dass Schröder das nicht über die Lippen kommt, zeigt einmal mehr, auf welcher Seite er steht. Alle Welt weiß, dass er mit Putin befreundet ist und seit Jahren in Diensten mehrerer russischer Staatsunternehmen steht. Warum sollte er sich also klar gegen den Kriegsverbrecher Putin positionieren?
Das Verhalten Schröders ist eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig. Da hilft nur ein klarer Schnitt. Alle Privilegien, die Schröder als Altkanzler genießt, gehören ihm entzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz plädierte unlängst dafür, die Finanzierung seines Büros aus Steuergeldern zu überprüfen. Es wird Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Unverständlich ist auch, warum Schröder bisher nicht auf westlichen Sanktionslisten auftaucht. Wie kann das sein? Jemand, der Putin so nahesteht wie der Altkanzler und für russische Konzerne arbeitet, gehört längst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, damit seine Konten eingefroren werden können.
Selbst wenn Schröder solche Strafmaßnahmen gegen ihn egal sein sollten, was angesichts seines sturen und uneinsichtigen Naturells wahrscheinlich ist, sollte die Bundesregierung Flagge zeigen und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen.
Längst überfällig ist im Übrigen auch, dass die SPD ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder startet. Das erhöht den Druck auf den Altkanzler zusätzlich. Vielleicht tut Schröder der Sozialdemokratie den Gefallen und kehrt ihr gleich selbst den Rücken.