Kommentar: Altmaier schärft Europas Waffen im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf
Die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers, Europas Unternehmen besser gegen Konkurrenz aus China und den USA aufzustellen, sind der richtige Weg.
Peter Altmaier (CDU) kündigt Initiative um Initiative an. Nicht immer zieht er seine Projekte konsequent durch. Auf einem wirtschaftspolitischen Feld jedoch ist er nicht zu bremsen: der Stärkung der europäischen Wirtschaft. In Brüssel kämpft er um eine Reform der europäischen Fusionskontrolle, in Berlin arbeitet er an einer Reform des Außenwirtschaftsgesetz, mit der die Instrumente der Investitionsprüfung geschärft werden sollen.
Beide Vorhaben sind von der Erkenntnis getragen, dass sich die weltwirtschaftlichen Gewichte fundamental verschieben. Die Chinesen schicken sich an, in entscheidenden Märkten, insbesondere in Hightech-Segmenten, die Führungsrolle zu übernehmen. Gleichzeitig hat die Vormachtstellung der US-Technologiekonzerne ein inakzeptables Ausmaß angenommen.
Deutsche und europäische Unternehmen drohen zwischen diesen Polen zerrieben zu werden. Besonders für chinesische Unternehmen gilt, dass sie bei ihrem Kampf um Marktanteile und Technologieführerschaft von ihrer Regierung protegiert werden. So lässt es sich leicht auf Einkaufstour gehen.
Es reicht nicht aus, wenn die Europäer auf Fairness pochen. Breitbeinig auftretende Amerikaner und geschickt agierende Chinesen sind so nicht zu beeindrucken.
Altmaiers Initiativen sind daher gerechtfertigt. Sie fußen auf bitteren Erfahrungen. Die Erkenntnis, dass sich ein missliebiger Investor aus China mit dem Robotikunternehmen Kuka mir nichts, dir nichts eine Ikone des deutschen Maschinenbaus einverleiben konnte, schmerzt noch heute. Und dass man den Einstieg eines Staatskonzerns aus China beim Netzbetreiber 50Hertz nur mit List und Tücke abwehren konnte, durfte nicht ohne Folgen bleiben.
In der Praxis wird es ausreichen, die geschärften Waffen kurz aufblitzen zu lassen; einsetzen wird man sie nur sehr selten. Das sollte den Teil der Wirtschaft besänftigen, der eine Aushöhlung der Eigentumsrechte von Unternehmen fürchtet.
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