Kommentar: Am Strommarkt wird Wettbewerb nur noch simuliert

Das aktuelle Sektorgutachten der Monopolkommission widmet sich ausführlich der Ineffizienz des Energiesystems. Das Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen berät, befasst sich mit der Gasversorgung und der Fernwärme, am ausführlichsten aber mit dem Stromsektor, denn hier sind die Ineffizienzen besonders eklatant. Das Gutachten wurde am Dienstag Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergeben. Was heute als „Strommarkt“ bezeichnet wird, ist nichts weiter als politisch kurz und klein reguliertes, vermintes Gelände. Die Ineffizienz hat Gesetzeskraft, vom Markt ist nicht viel übrig geblieben. » Lesen Sie auch: „Traut euch! Sonst würde die Energiewende scheitern“ – Politikberater schlagen Neuordnung des Stromsystems vor Ein kleiner Überblick, der bei Weitem nicht vollständig ist: Es werden Schattenarmeen von Kraftwerken für den Fall bereitgehalten, dass sich die Stromversorgung mit den Instrumenten des Marktes nicht sicherstellen lässt. Die Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen bekommen auch dann staatlich garantierte Zahlungen, wenn es für den produzierten Strom keine sinnvolle Verwendung gibt. Es gilt ein einheitlicher Stromgroßhandelspreis in Deutschland, obwohl es massive Ungleichgewichte bei der Stromerzeugung gibt: Im Norden herrscht über weite Strecken des Jahres Stromüberschuss, der Strom müsste hier billiger sein als im Süden, wo der Strom oft knapp wird. Der Ausgleich des Ungleichgewichts kostet Jahr für Jahr Milliarden. Und neue Markteingriffe stehen bevor. Hier seien nur die geplanten Back-up-Kraftwerke genannt. Für jeden einzelnen Markteingriff gibt es isoliert betrachtet plausible Gründe. In vielen Fällen dienen sie etwa dem Erreichen der Klimaschutzziele. In der Gesamtschau aber ist die Bilanz verheerend. Am Ende bleibt nichts weiter als eine Simulation von Wettbewerb, die Jahr für Jahr Milliardenkosten verursacht. In der Summe sind diese Kosten zu einer Belastung für die Volkswirtschaft geworden. Dabei ist es nicht mehr entscheidend, ob die Stromverbraucher zur Kasse gebeten werden oder der Bundeshaushalt in Anspruch genommen wird. Das Geld fehlt ohnehin für andere Zwecke. Was ist zu tun? Das System muss dringend effizienter und schlanker werden. Dazu gehört es, den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze besser zu synchronisieren. Eine weitere wichtige Stellschraube spricht die Monopolkommission an: Es muss gelingen, Stromangebot und Stromnachfrage besser zueinanderzubringen. Wenn die Monopolkommission nun also vorschlägt, dynamische Netzentgelte einzuführen, mit denen netzdienliches Verhalten honoriert wird, dann liegt sie vollkommen richtig – und rennt damit offene Türen ein. Denn an nichts anderem arbeitet gerade die Bundesnetzagentur. Doch die Umsetzung birgt große Schwierigkeiten. Das ist zuletzt deutlich geworden, als die Bundesnetzagentur angekündigt hatte, sie wolle die Privilegien der Industrie für eine besonders gleichmäßige Netznutzung beschneiden. Die betroffenen Unternehmen haben hervorragende Gegenargumente ins Feld geführt. Die Bundesnetzagentur wird die Einwände nicht übergehen können. Die Gefahr ist evident: Hier entsteht eine neue Regulierung, die sogleich repariert werden muss, um unbillige Härten zu vermeiden. Deutschland hat sich ein Stromversorgungssystem erschaffen, das es sich nicht leisten kann. Für einzelne Industriebranchen sind die Kosten existenzgefährdend. Mit Milliardensummen aus dem Haushalt gegenzusteuern, etwa mit einem Industriestrompreis, ist ein Herumdoktern an den Symptomen. Die von der Monopolkommission unterstützte Reform der Netzentgelte setzt dagegen bei den Ursachen des Problems an, darum ist sie rundheraus zu begrüßen. Allerdings darf man sich nicht der Illusion hingeben, das System sei mit ein paar Handgriffen zu reformieren. Befreiungsschläge sind nicht zu erwarten. Mehr: Reiche kündigt Industriestrompreis ab Januar an – So könnte die Milliarden-Subvention aussehen