Kommentar An der Türkei werden die Grenzen europäischer Außenpolitik deutlich
„Bedingt durch Kriege und historische Feindschaften, durch Wetteifern und kulturelle Verflechtungen, durch Energie- und Handelsgeschäfte hat jedes EU-Land seine ganz eigene Außenpolitik, die manchmal konträr zu der der anderen ist.“
Mit der gemeinsamen EU-Außenpolitik ist das so eine Sache: theoretisch gibt es sie, in der Praxis ist sie meilenweit von ihren Ansprüchen entfernt. Der Hauptgrund dafür: das dort geltende Prinzip der Einstimmigkeit. Das Veto eines einzigen der 27 Mitgliedsländer reicht aus, die EU außenpolitisch handlungsunfähig zu machen. Jedes Jahr liefert die Tagespolitik mehrere Beispiele für gescheiterte außenpolitische EU-Vorhaben.
Vorstöße, das zu ändern, gab und gibt es viele, und doch geht es nicht voran. Der Grund ist nicht nur der Fakt, dass es wiederum Einstimmigkeit braucht, um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Es sind vor allem die unterschiedlichen außenpolitischen Interessen. Bedingt durch Kriege und historische Feindschaften, durch Wetteifern und kulturelle Verflechtungen, durch Energie- und Handelsgeschäfte hat jedes Land seine ganz eigene Außenpolitik, die manchmal konträr zu der anderer EU-Länder ist.
Ein Beispiel dafür lässt sich gerade im östlichen Mittelmeer beobachten: Im Zuge der türkischen Erdgaserkundungen in griechischen und zyprischen Hoheitsgebieten stehen mal wieder Forderungen nach neuen Sanktionen im Raum – aus EU-Sicht völlig logisch, denn die Türkei bedroht die Souveränität Griechenlands und Zyperns, und freundliche Bitten, damit aufzuhören, führten bislang nicht zum gewünschten Ergebnis.
Doch bei diesem Thema gehört ausgerechnet Deutschland – das ironischerweise zu den lautesten Befürwortern einer Abkehr von der Einstimmigkeit gehört – zu den Blockierern. Der Grund ist unter anderem der hierzulande hohe Bevölkerungsanteil mit türkischen Wurzeln, weswegen Berlin einen härteren Umgang mit Ankara vermeidet.
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Als Land, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, gerät die Bundesregierung dabei aber zusehends in die Bredouille. Denn mit der halbjährlichen rotierenden Präsidentschaft geht einher, seine nationalen Interessen ein Stück zurückzustellen, Kompromisse zum Wohle aller zu finden und die EU als Ganzes voranzutreiben. Dass die EU außenpolitisch stärker werden soll, ist zudem einer der erklärten Schwerpunkte der Präsidentschaft.
Klar: Deutschland verfolgt aufgrund seiner Historie eine Außenpolitik, die auf Dialog, Verständigung und Eskalationsvermeidung setzt.
Dennoch sind die türkischen Aktivitäten im Mittelmeer eine Testsituation, ob eine Abkehr von der Einstimmigkeit jemals Realität werden kann: Ist ein Land, in dem Fall Deutschland, wirklich bereit, von seinem nationalen Fokus abzurücken und im europäischen Interesse zu handeln? Ist es bereit, seine eigenen Prinzipien in der Außenpolitik links liegen zu lassen – für eine starke EU-Position in der internationalen Politik? Ist der Wunsch nach einer EU im Kreis der außenpolitischen Supermächte groß genug, um die eigenen Beziehungen zu manchen Ländern zu verschlechtern?
Die deutsche Ratspräsidentschaft wird darauf eine Antwort geben müssen.
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