Angriff auf Fed-Gouverneurin ist ein Angriff auf die Demokratie
Demokratie stirbt nicht in einem einzigen Moment, sondern nach und nach. Das wissen auch die Feinde der Demokratie, und sie schneiden deswegen ein Scheibchen nach dem anderen davon ab.
Dass US-Präsident Donald Trump eine Gouverneurin der unabhängigen US-Notenbank (Fed) feuern will, ist ein einmaliger Vorgang. Aber leider nicht überraschend. Er bekommt so einen Platz im Fed-Direktorium frei, den er nach eigenem Gusto besetzen kann. Die Logik, der dieser Schritt folgt, ist erschreckend. Was fällt auf?
Erstens: Nachgiebigkeit hilft nicht. Fed-Chef Jerome Powell hat am Wochenende beim Notenbankertreffen in Jackson Hole trotz der viel zu hohen Inflation in den USA eine Zinssenkung im September in Aussicht gestellt. Er hat das natürlich ökonomisch begründet, es ist auch nachvollziehbar, aber einzelne Stimmen warfen ihm vor, sich der Forderung von Trump zu beugen, der niedrigere Zinsen will und hohen Druck auf die Fed aufgebaut hat. In jedem Fall hat Powell im Sinne von Trump gehandelt. Was ist die Folge? Trump erhöht den Druck noch. Seine Logik lautet: Der Schwächere gibt nach.
