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Kommentar Bei den US-Wahlen kommt es diesmal auf den Verlierer an

Donald Trump schürt erneut Zweifel am Wahlausgang. Der US-Präsident stürzt die amerikanische Demokratie in ihre größte Zerreißprobe seit dem Bürgerkrieg.
24.09.2020 - 11:54 Uhr Kommentieren
Wenn mehr als die Hälfte der US-Bürger per Brief wählen, beginnt das Hauen und Stechen noch in der Wahlnacht. Quelle: Reuters
Donald Trump im Weißen Haus

Wenn mehr als die Hälfte der US-Bürger per Brief wählen, beginnt das Hauen und Stechen noch in der Wahlnacht.

(Foto: Reuters)

Der republikanische Senator Mitt Romney hat mit deutlichen Worten auf die jüngsten Andeutungen von US-Präsident Donald Trump reagiert, er könne einen friedlichen Machtwechsel bei einer Wahlniederlage am 3. November nicht garantieren: „Grundlegend für die Demokratie ist der friedliche Übergang der Macht; ohne diesen gibt es Weißrussland“, urteilte Romney.

Im demokratischen Wettbewerb steht zwar meist der Gewinner im Rampenlicht. Allzu oft wird dabei vergessen, dass es die Verlierer sind, ohne die eine Demokratie nicht funktioniert.

Hätte der Demokrat Al Gore im Jahr 2000 nach monatelangem Nachzählen in Florida und dem letzten Wort des Supreme Courts seine Wahlniederlage gegen George W. Bush nicht zähneknirschend akzeptiert, hätte es in den USA schon damals zu bürgerkriegsähnlichen Protesten kommen können.

Die Provokation Trumps ist nicht neu. Ähnlich hat er sich auch schon vorher geäußert und dies mit angeblichen Manipulationen bei der stark steigenden Zahl der Briefwähler begründet. Beweise für seine Vermutung hat der Präsident indes auch diesmal nicht geliefert.

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    Eine neue Qualität haben Trumps Andeutungen dennoch, weil er jetzt den Supreme Court der USA ganz offen mit in den Wahlkampf hineinzieht: „Ich denke, dass dies (das Wahlergebnis) vor dem Obersten Gerichtshof enden wird. Und ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir dann neun Richter haben“, sagte Trump mit Blick auf die Neubesetzung des Supreme Courts nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg.

    Am Samstag will Trump seine Kandidatin für die Nachfolge nominieren, und der republikanisch beherrschte Senat ist entschlossen, die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof auf sechs zu drei auszubauen.

    Die größte Zerreißprobe seit dem amerikanischen Bürgerkrieg

    Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass Amerika nicht nur vor der vermutlich längsten Wahlnacht seiner Geschichte stehen könnte. Gelingt es weder Trump noch seinem Herausforderer Joe Biden am 3. November, eine unzweifelhafte Mehrheit hinter sich zu bringen, droht der ältesten Demokratie die größte Zerreißprobe seit dem Bürgerkrieg in den 1860er-Jahren.

    Es bedarf nicht allzu viel Fantasie, sich das Schreckensszenario auszumalen: Wenn, wonach es im Moment aussieht, mehr als die Hälfte der US-Bürger per Brief wählen, beginnt das Hauen und Stechen noch in der Wahlnacht. Rund 54 Prozent der Republikaner planen, am Wahltag ihre Stimme abzugeben, aber fast drei Viertel der Demokraten wollen früher in den dafür schon jetzt geöffneten Wahllokalen oder per Brief wählen.

    Diese Stimmen werden in den meisten US-Bundesstaaten erst nach den Stimmzetteln vom Wahltag ausgezählt. Gut möglich also, dass Trump zunächst wie der Sieger aussieht, sein Vorsprung dann aber schnell dahinschmilzt, wenn die Ergebnisse der Briefwähler in den Stunden und Tagen danach eingehen.

    Wie wird Trump darauf reagieren? Seine jetzigen Drohungen deuten darauf hin, dass er sich früh zum Sieger erklären könnte oder seine Getreuen das für ihn tun. Die Stimmen der Briefwähler könnten sie dann als „manipuliert“ und deshalb für ungültig erklären.

    Der Oberste Gerichtshof ist gefragt

    Wer die chaotischen Bilder aus Florida aus dem Jahr 2000 noch vor Augen hat, weiß, wie schnell in einer derart explosiven Situation Gerüchte, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien die Runde machen. Beide Wahlkampfteams haben sich bereits mit einem Heer von Anwälten gewappnet, um den vermeintlichen „Sieg“ ihres Kandidaten zur Not bis zum Obersten Gerichtshof durchzufechten.

    Und dann hat vermutlich ein Supreme Court das Wort, dessen umstrittene Neubesetzung kurz vor der Wahl Amerika noch weiter polarisiert. Angesichts der ohnehin schon vorhandenen Spannungen in der amerikanischen Gesellschaft ist zu befürchten, dass der Spruch der neun Verfassungsrichter nicht wie vor 20 Jahren das letzte Wort sein würde, sondern es auch zu gewalttätigen Protesten kommen könnte.

    Der Schaden für Amerika, aber auch für die westlichen Demokratien wäre immens. Wie sagte Mitt Romney völlig zu Recht: Ohne einen friedlichen Machtwechsel unterscheidet sich die älteste Demokratie immer weniger von einem autokratischen Regime wie in Weißrussland.

    Mehr: Trump sät Zweifel an friedlicher Machtübergabe nach der US-Wahl.

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