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Kommentar Bei der Erbschaftsteuer sollte gleiches Recht für alle gelten

Die Erbschaftsteuer ist in heutigen Form weder gerecht noch effektiv. Sie gehört reformiert – denn sonst könnte sie wieder verfassungswidrig sein.
25.05.2021 - 04:11 Uhr 9 Kommentare
In ihrer heutigen Form dürfte die Erbschaftsteuer erneut verfassungswidrig sein. Quelle: dpa
Erbschaftssteuer

In ihrer heutigen Form dürfte die Erbschaftsteuer erneut verfassungswidrig sein.

(Foto: dpa)

Die Erbschaftsteuer gilt als die Dummensteuer Deutschlands. Während bei jeder normalen Erbschaft der Fiskus hinlangt, zahlen Superreiche dank umfassender Gestaltungsmöglichkeiten oft Nullkommanull. Die Steuer gleicht damit weder ungleiche Startbedingungen für unterschiedliche Bevölkerungsschichten, noch tariert sie die ungleiche Vermögensverteilung aus.

Die Erbschaftsteuer hat auch den Zweck, mehr Chancengerechtigkeit herzustellen. Genau dieses Ziel verfehlt sie aber. Die Erbschaftsteuer zu erhöhen macht deshalb nicht nur vor dem Hintergrund leerer Staatskassen, sondern auch aus Gerechtigkeitsgründen Sinn. Und auch, weil die Erbschaftsteuer handwerklich ein einziger Witz ist.

2014 erklärte das Verfassungsgericht die Steuer wegen all der Ausnahmen für Betriebsvermögen als verfassungswidrig. Und was machte die Politik? Hielt die Ausnahmen aufrecht und tarnte sie nur unter noch größerer Komplexität.

Die Entscheidungsbäume, wann unter welchen Bedingungen die Steuer für Betriebe nicht anfällt, passen auf kein Blatt Papier. Deshalb ist eine Reform auch aus rechtlichen Erwägungen geboten. Denn in ihrer heutigen Form dürfte die Erbschaftsteuer erneut verfassungswidrig sein.

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    Es macht deshalb Hoffnung, wenn Friedrich Merz signalisiert, er sei offen für eine „breitere Besteuerung“ von Erbschaften. Denn gerade die CDU hat bei den vergangenen Reformen allzu sehr den Lobbyinteressen der Familienunternehmer nachgegeben.

    Grüne: Angst vor dem Wähler

    Allerdings müssen sich auch SPD und Grüne bewegen. Insbesondere die Grünen verhalten sich bei dem Thema peinlich ängstlich. Die Öko-Partei in ihrem Wahlprogramm die Erbschaftsteuer kein einziges Mal. Die Denke dahinter: Vererbt wird im gesamten Besitzbürgertum, eine Vermögensteuer trifft dagegen nur wenige. Die SPD hat immerhin ein Konzept, bleibt aber auch nebulös.

    Dabei liegt eine Reformoption unter der Überschrift „Gleiches Recht für alle“ nahe: Abschaffen aller Ausnahmen bei gleichzeitig niedrigeren, höchstens leicht ausdifferenzierten Steuersätzen und großzügigen Stundungsmöglichkeiten für Betriebe.

    Das Aufkommen kann dabei durchaus verdoppelt werden. Viel mehr ist aber nicht drin. Aufgrund des im Grundgesetz verankerten Schutzes der Familie muss es für enge Familienangehörige hohe Freibeträge geben.

    Erben so richtig bluten zu lassen, wie sich das einige wünschen, wäre deshalb genauso verfassungswidrig wie die großzügige Schonung von Betriebsvermögen.

    Mehr: Friedrich Merz offen für höhere Erbschaftsteuer

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    9 Kommentare zu "Kommentar: Bei der Erbschaftsteuer sollte gleiches Recht für alle gelten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Janoszka: Ich hatte mich halt auf Ihren Widerspruch zu Hochsteuerland allgemein bezogen und auf Ihre Quelle. In der steht zu Erbschaftsteuer gar nichts. Nehmen wir aber mal die Erbschaftsteuer. Wissen Sie wer die alle abgeschafft hat? Oder sie wenigstens auf Kinder und Ehegatten nicht anwendet? Was bei Steuervergleichen immer gemacht werden muss ist das Gesamtbild anschauen.

    • @ Michael Müller: Danke für die Klarstellung. Allerdings würde ich gerne nachhaken:
      1. Offenbar ist die OECD für sie eine überzeugendere Quelle als unser BMF ("...sogar die OECD bestätigt"...).
      Aber genau diese OECD hat Deutschland schon vor 18 Monaten die Einführung der Vermögenssteuer empfohlen. (https://www.handelsblatt.com/politik/international/steuerpolitik-oecd-befuerwortet-vermoegensteuer-in-deutschland/24946282.html)
      Da würde mich interessieren, ob sie der OECD auch bei dieser Forderung folgen. Deren Datenbasis erscheint ihnen ja offenbar verlässlicher... ?!

      2. Der Handelsblattartikel vom 29.04 bezieht sich auf die Besteuerung des Faktors Arbeit, siehe Erläuterung. Dies hat aber nichts zu tun mit der Erbschaftssteuer (oder mit der von Hr. Hanselmann in Spiel gebrachten Vermögenssteuer). Der Titel des Artikels ist also etwas zu reißerisch geraten ("Deutschland ist Weltmeister"), für die Kommentarleiste dieses (!) Artikels aber unpassend.

      3. Die Vermutung, dass das BMF die Daten im eigenen Interesse "interprtetiert" ist auch insofern nicht überzeugend, da auf Seite 4. des von mir eingebrachten Berichts die BRD bei der Unternehmensbesteuerung den 4. Platz belegt.

      @Herbert Hanselmann: Sie schreiben, besonders würden Sie die Ertragssteuern interessieren. Ok, nur geht es in dem Artikel hier um die Erbschaftssteuer, weshalb wir mit den Begriffen vorsichtig sein sollten. Sonst laufen wir nachher Gefahr Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

    • @Janoszka: Mich interessieren vor allem Ertragsteuern von Unternehmen. Ihre BMF-Quelle zeigt Deutschland heute schon ganz vorne, knapp hinter Frankreich. Sollte eine Vermögensteuer auf Unternehmenswerte kommen, dann müssen Sie die Grafik ins Querformat bringen mit einer weit rechts raus ragenden Säule Deutschland.

    • @ Herr Matthäus Janoszka

      Nicht nur Steuern, sondern auch Abgaben belasten das Deutsche Volk!

      Bitte beachten Sie den Bericht des Handelsblatt vom 29.04.2021, laut dem sogar die OECD bestätigt: "Deutschland ist bei Steuern und Abgaben schon jetzt Weltmeister."

      Es ist doch völlig klar, daß das BMF anders "interpretieren" muß, da sonst keine Gründe für weitere Steuererhöhungen vorhanden wären.

      Warum wohl verlassen so viele Unternehmen und Family Office Deutschland? Weil anderswo die Steuern höher sind?

    • Darf man kurz nachfragen, woher die Vorstellung kommt, dass Deutschland ein Hochsteuerland ist?
      Das scheint ausgesprochen exklusives Wissen zu sein, sogar im BMF weiß man nichts davon... (Nachfolgend der Link zum Monatsbericht 2020, siehe Seite 2)

      https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-steuern-im-internationalen-vergleich-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=6


    • Deutschland ist ein Höchststeuerstaat, trotzdem wurde Deutschland innerhalb vernachlässig. Interessant ist dabei, dass das Vermögen bereits versteuert wurde und trotzdem kommt dieser raffgierige Staat und will wiederum Steuern. Die Steuer sowie die
      Zweitwohnsteuer gehören abgeschafft. (...)

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Es ist absolut erschreckend, dass allenfalls rudimentäre Grundahnungen ausreichend sind einen Artikel im Handelsblatt zu veröffentlichen. Das kratzt noch nicht einmal an der Oberfläche, so dünn ist das.
      Schweden und Österreich haben z. B. die Erbschaftssteuer abgeschafft. Warum wohl dort keiner wegen der Gerechtigkeit jammert.
      Und "jede normale Erbschaft" (also normal als üblich gemeint) liegt sowieso unter allen Freibeträgen ...

    • 1. Merz sagt „breit“, nicht „hoch“. Großer Unterschied. Niedrige Flatrate z.B. 5%) auf alles außer gar nix, also ganz ohne Freibeträge.
      2. Null Erbschaftsteuer? Ich wäre sehr dankbar wenn der Autor mir die Kanzleien benennen würde, die das schaffen. Vielleicht gilt das bei Kleinvermögen, aber gerade nicht bei großen Familienunternehmen. Die müssen Investitionen und Wachstum reduzieren um in bar blechen zu können. Mit der Folge dass der Staat auf spätere Ertragsteuer, Lohnsteuer usw. verzichten muss. Aber welcher Politiker denkt schon so weit.
      3. Erbschaftsteuer tickt ähnlich wie Vermögensteuer. Ich empfehle Pro7 Galileo am 1.6., da wurden 4 Leute befragt, für Familienunternehmen ich. Ich hoffe dass meine 5 Botschaften dazu in voller Länge kommen.

    • Deutschland ist keine Insel und keine Mauern hindern Menschen am Verlassen des Landes.

      99% der Staaten dieser Erde haben eine geringere Steuern- und Abgabenlast als Deutschland. Auch die Deutsche Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder ist in der Welt in Art und Höhe eher die Ausnahme als die Regel!

      Diese „German Neidsteuer“ veranlasste schon sehr viele Unternehmer und wohlhabende Menschen dazu, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Viele Unternehmen und Family-Office haben den Sitz in einen Staat mit geringeren Steuern und Abgaben verlagert. Die Auswahl der Staaten, in denen Unternehmer und vermögende Menschen willkommen sind ist sehr groß!

      Warum also in Deutschland bleiben? Diese Frage dürften sich zukünftig noch mehr Unternehmen und vermögende Menschen stellen, wenn die Steuern im Land mit einer der höchsten Steuern- und Abgabenlasten weltweit wieder einmal erhöht werden.

      Tatsache ist, dass Deutschland mehr als genug Steuereinnahmen hat. Das Problem sind die Ausgaben. Deutschlands Politiker „verschenken“ einen erheblichen Teil der Deutschen Steuergelder in alle Welt. Welcher andere Staat dieser Erde „verschenkt“ in solch einem Umfang die Steuergelder des eigenen Volkes an fremde und auch feindlich gestimmte Staaten und Völker, während das eigene Volk immer ärmer wird?

      Würden die Deutschen Steuergelder nicht in alle Welt „verschenkt“, bräuchten wir nicht ständig Steuererhöhungen, sondern könnten die Steuern senken und Unternehmen, vermögende Menschen und Arbeitsplätze im Land behalten!

      Zum Glück hat Deutschland (noch) keine Mauern, welche Unternehmer und Family Office am Abwandern hindern, wobei die "Wegzugsbesteuerung" schon ein Schritt in diese Richtung ist.


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