China verkalkuliert sich in der Ukraine-Krise

China windet sich. Jeden Tag aufs Neue versucht die Staatsführung, ein unmögliches Kunststück aufzuführen: Peking steht im Ukrainekrieg an der Seite Moskaus, aber will sich gleichzeitig neutral geben. Weil das nicht funktionieren kann, verstrickt sich die Staatsführung in Widersprüche.

Sie nennt den militärischen Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht beim Namen. Sie enthält sich bei Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat, die Russlands Aggression verurteilen.

Gleichzeitig ist eine der wichtigsten außenpolitischen Maximen Pekings, dass die Souveränität aller Staaten geachtet werden muss. Auch die der Ukraine.

Das passt so nicht zusammen. Und das, was Peking derzeit vorführt, kann nur in einer Autokratie funktionieren. Journalisten können in einem solchen System wenig mehr tun, als nachzufragen. Sie bekommen immer die gleichen widersprüchlichen Antworten. Eine Opposition gibt es nicht. Und Angst, nicht wiedergewählt zu werden, braucht Chinas allmächtiger Staats- und Parteichef Xi Jinping auch nicht zu haben.

Das Winden und Wenden Pekings wird in den nächsten Tagen und Wochen noch zunehmen, wenn die absehbare humanitäre Katastrophe in der Ukraine ihren Lauf nimmt. Wenn die Zahl der Toten und Verletzten weiter ansteigt. Wenn klarer wird, auf welche Seite sich China schon lange vor dem Einmarsch in der Ukraine mit seiner gemeinsamen Erklärung mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. Februar gestellt hat. Wenn deutlich wird, wem Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei dem Treffen in Peking da eigentlich eine „Freundschaft ohne Grenzen“ geschworen hat.