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Kommentar Chinas Aufstieg ist kein Schicksal, dem Deutschland sich ergeben muss

China beweist, dass es kein vertrauenswürdiger Partner mehr ist. Das muss Konsequenzen für die deutsche Politik haben. Denn die ist bisher noch viel zu zurückhaltend.
29.05.2020 - 03:54 Uhr 5 Kommentare
Deutschland und Europa müssen gegenüber China selbstbewusst auftreten. Quelle: AP
Chinesische Militärabgeordnete vor der Sitzung des Nationalen Volkskongresses

Deutschland und Europa müssen gegenüber China selbstbewusst auftreten.

(Foto: AP)

Das Hauptproblem der deutschen Chinapolitik ist ihre Schicksalsergebenheit. Wenn Angela Merkel über China spricht, klingt es so, als beschreibe sie eine Naturgewalt – wobei die Kanzlerin selbst dem Klimawandel mit mehr Gestaltungswillen begegnet als dem Aufstieg Chinas zur Supermacht. Europa habe „großes strategisches Interesse“ an einer Zusammenarbeit mit Peking, verkündete die Kanzlerin jetzt. Die Europäer müssten erkennen, „mit welcher Entschlossenheit China einen führenden Platz in den existierenden Strukturen der internationalen Architektur beansprucht“.

Natürlich vergaß Merkel nicht zu erwähnen, dass dies eine Herausforderung bedeute, die Europa „selbstbewusst annehmen“ müsse. Aber Worte sind billig. Selbstbewusstes Auftreten gehörte bislang nicht zum Repertoire der Merkel’schen Chinapolitik. Die Kanzlerin mag Spitzen gegen US-Präsident Donald Trump riskieren, aber sie hütet sich davor, den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu verärgern.

Im Kanzleramt wird Merkels Duldsamkeit gegenüber China zur Realpolitik verklärt. Doch in Peking herrscht eine Machtclique, die diplomatische Zurückhaltung als Einladung interpretiert, Grenzen auszutesten. Wenn selbst die deutsche Industrie, für die Milliardeninvestitionen auf dem Spiel stehen, gegenüber der Kommunistischen Partei eine deutlichere Sprache findet als die Bundesregierung, wird klar, dass Berlin eine neue Chinapolitik braucht.

In Hongkong zeigt China, der angeblich friedfertige Gigant, derzeit, wie rücksichtslos es seinen Machtanspruch durchsetzt: Weil das Regime im Streben junger Menschen nach Selbstbestimmung eine Bedrohung für sein autoritäres Herrschaftsmodell sieht, soll die Demokratiebewegung erstickt werden. Die neuen Sicherheitsgesetze, die das Pseudoparlament in Peking auf den Weg gebracht hat, geben den Geheimdiensten der Volksrepublik die Ermächtigungsgrundlage für Operationen in Hongkong.

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    Gerade die friedlichen Demonstranten sollen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, da sie aus Sicht der KP-Funktionäre besonders gefährlich sind. Beweisen sie doch, dass freiheitsnegierender Kollektivismus nicht in der chinesischen Kultur verankert ist, wie die Kommunistische Partei weismachen will, sondern vielmehr politisch erzwungen wird.

    Mit seiner Honkong-Politik bricht China internationale Verträge

    Peking verbittet sich Kritik. Doch der Umgang des chinesischen Regimes mit Hongkong ist keine innere Angelegenheit. China bricht internationale Verträge, wenn es sich über das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ hinwegsetzt. Auch mit der Expansion im Südchinesischen Meer, der Drangsalierung Taiwans, der Masseninhaftierung der Uiguren im eigenen Land und dem schamlosen Ausschlachten der Corona-Pandemie für Propagandazwecke beweist Peking, dass es kein vertrauenswürdiger Partner mehr ist. Was bleibt vom Anspruch der Europäischen Union, eine Wertegemeinschaft zu sein und die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen, wenn sich die Europäer vor diesem China wegducken?

    Ausgerechnet der Normenverächter und Regelverletzer Donald Trump ist es jetzt, der für die Freiheit Hongkongs eintritt. Die vertraglich zugesicherte Autonomie der Millionenstadt ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben steht, hat die US-Regierung entschieden. So bereitet sie den Boden für Sanktionen. Parallel hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das die Verantwortlichen für die Unterjochung der Uiguren bestraft. Auch die Kampagne gegen Huawei, den Stolz der gelenkten chinesischen Hochtechnologiebranche, zeigt, wie ernst es den Amerikanern ist.

    Grafik

    Der Konflikt zwischen den USA und China wird das 21. Jahrhundert prägen. Die jetzige Zuspitzung dieser Rivalität ist ein Moment der Wahrheit für die EU. Nicht weil Europa sich für eine Seite entscheiden müsse, wie gelegentlich behauptet wird. Vielmehr weil sich entscheidet, ob die EU die Kraft aufbringt, in einer multipolaren Welt ein eigener Machtfaktor zu werden. Darum geht es, wenn von der Stärkung der europäischen Souveränität die Rede ist. Als wirtschaftlich stärkstes Land Europas spielt Deutschland hierbei eine Schlüsselrolle.

    Berlin muss Washington nicht folgen, wenn es sich in eine Totalkonfrontation mit China stürzt und die völlige wirtschaftliche Entkopplung vorantreibt. Aber zumindest sollte die Bundesregierung die Abhängigkeit von China nicht weiter verstärken, indem sie Huawei Deutschlands digitale Infrastruktur verlegen lässt. Auch ist schwer ersichtlich, wie es die Kanzlerin politisch durchhalten kann, der KP-Führung ein Investitionsabkommen und einen Prestigegipfel in Leipzig anzubieten, während in Hongkong Demonstranten niedergeknüppelt werden.

    Das autoritär regierte China bleibt ein wichtiger Handelspartner, keine Frage, aber es ist auch ein Systemrivale, ein zunehmend aggressiver sogar. Die KP hat den Anspruch und das Machtpotenzial, die internationale Ordnung grundlegend zu verändern. Europa muss auf diese Herausforderung reagieren, indem es sie als Gefahr erkennt. Und nicht als Schicksal, in das es sich ergeben müsse.

    Mehr: Die USA setzen China wegen Hongkong unter Druck – gut so.

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    5 Kommentare zu "Kommentar: Chinas Aufstieg ist kein Schicksal, dem Deutschland sich ergeben muss"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Sebastian Meier. Nach meinem besten Wissen verlangt China nicht, dass wir unsere Prinzipien aufgeben oder sein politisches Modell übernehmen, sondern nur Geschäfte machen, ohne uns in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen. Im Gegensatz zu den USA, die uns zwingen wollen, keine Geschäfte mit Russland (Nordstream2) oder China (Huawei) zu machen. Andererseits waren die deutschen Regierungen wie alle Westler immer pragmatisch und hatten keine Bedenken, mit diktatorischen Ländern wie Saudi-Arabien Geschäfte zu machen, ohne ihre Stimme gegen den Mangel an Freiheiten zu erheben.

    • Bei Corona schien die Politik Gesundheit der Menschen hierzulande als das wichtigste überhaupt darzustellen.

      Das das in anderen Politikbereichen nicht der Fall ist, ist uns alen klar. Wir nehmen in Deutschland tausende von Verkehrsopfern billigend in Kauf, gesundheitsgefährdende Stickstofe um Grundwasser durch schlechte Landwirtschaftspolitik seit Jahrzehnten - und europaweit Millionen von Opfern durch Luftverschmutzung Die liste ließe sich fortsetzen (Kaputt gesparte Alten- und pflegeeinrichtungen zum Beispiel ..)

      Nun zeigt sich, dass die Politik auch bereit ist, für den Handel vor allem einmal mehr der Deutschen Atutomobilbranche, auch Millionen Opfern der Chinesischen Diktatur billigend in Kauf zu nehmen.

      Allzu gerne zeigen sich die Politiker menschenfreundlich.
      Fakt ist, dass sie kuschen vor den großen Lobbyisten.

      Ebenso vor der Chemieindiutrie?
      Horst seehofer jedenfalls beklagte nach seinem Abgang als Gesundheitsminister genau das.
      Seitdem dürfte es hier nicht besser geworden sein.

    • @Edmund Goller: Niemand verbietet oder verfolgt Sie für Ihre Meinung in Deutschland. Sie können diese frei äußern. In anderen Ländern hingegen klopft jemand dann am nächsten Tag an ihre Tür um Ihnen zu erklären dass Sie ganz sicherlich doch nicht diese Meinung vertreten möchten ;)

      @Antonio Soriano: Es gibt Dinge in der Existenz die sollte man wirtschaftlichen Interessen überordnen. Anders gefragt: Sollten wir unsere Werte aufgeben und uns unterordnen, nur damit unsere Firmen in China Gewinne erwirtschaften können?
      Ich stimme Ihnen zu dass wir nicht aktiv die Konfrontation suchen sollten; gleichzeitig sollten wir uns nicht durch Fremde Staaten verbieten lassen die (für sie unbequeme) Wahrheit aussprechen zu dürfen.

    • Ich würde gerne zum Kommentarartikel meine Meinung sagen, fürchte mich jedoch vor der Lobby, die diese globalen polarisierungen antreibt und medial ermöglicht.

    • Es scheint, dass es in Deutschland viele Journalisten gibt, die für Trumps Politik der Konfrontation mit China predigen. Sollte Deutschland den Vereinigten Staaten bis zum Zusammenbruch bedingungslos folgen? Oder ist es klüger, sich China anzuschließen, das bald die Vereinigten Staaten als weltweit führende Macht ablösen wird?

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