Das Klimaprogramm der Grünen ist taktisch klug, aber unehrlich
Die Grünen haben in Brandenburg am Dienstag ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt.
Mit ihrem „Klimaschutz-Sofortprogramm“ bereichern die Grünen den Wahlkampf, der bislang ohne jede inhaltliche Debatte dahinplätschert. Das Sofortprogramm dekliniert alle Lebensbereiche durch. Insofern bietet es reichlich Angriffsfläche für den politischen Gegner. Man darf gespannt sein, ob Union, SPD und FDP dies als Chance begreifen.
Natürlich sind die Grünen geschickt genug, einige zentralen Fragen nur vage zu beantworten. Zumutungen will man nicht vor der Wahl ankündigen, sondern danach.
So taucht der für die Klimaschutzpolitik zentrale CO2-Preis in dem Sofortprogramm sicherheitshalber nur an drei Stellen auf. Die Grünen wiederholen ihre Ankündigung, den CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr von derzeit 25 Euro je Tonne ab 2023 auf 60 Euro erhöhen zu wollen. Bislang sieht das Brennstoffemissionshandelsgesetz 35 Euro im Jahr 2023 vor.
Was danach geschehen soll, lassen die Grünen sicherheitshalber offen. Schon die Festlegung auf 60 Euro, die sich bereits im Wahlkampfprogramm findet, trug der Partei eine Menge Ärger ein. Dabei ist unter Fachleuten unumstritten, dass die Lenkungswirkung eines CO2-Preises von 60 Euro bei Weitem nicht ausreicht, um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Das wissen auch die Grünen, doch sie halten sich lieber zurück. Das ist wahltaktisch klug, aber ehrlich ist es nicht. So fischen die Grünen in der Mitte des Wählerspektrums Stimmen.
