Kommentar: Das Schuldenpaket kann nur unter einer Voraussetzung gut gehen

Friedrich Merz ist dem Kanzleramt einen großen Schritt nähergekommen. Union, SPD und Grüne haben sich auf einen Kompromiss bei dem Billionen-Schuldenpaket geeinigt, das die finanzpolitische Basis für Merz‘ schwarz-rote Koalition bilden soll. Grundsätzlich ist das nicht nur für Merz eine beruhigende Nachricht, sondern auch für das Land: Die politische Mitte ist noch kompromissfähig. Man stelle sich einmal die Folgen eines Scheiterns vor. Ob unter diesen Umständen eine schwarz-rote Koalition zustande gekommen wäre, ist fraglich. Und selbst wenn, wäre sie von Anfang an extrem geschwächt gewesen, und das in einer Weltlage, die eine tatkräftige Regierung braucht. Insofern hat die Einigung von Union, SPD und Grünen unbestreitbar einen hohen Wert. Aber sie hat auch ihren Preis. Einen hohen. » Lesen Sie auch: „Deutschland ist zurück“ – Darauf haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt Die Grünen haben in den vergangenen Tagen für sich reklamiert, sie wollten das schwarz-rote Finanzpaket solider machen, wollten dafür sorgen, dass die nächste Regierung das Geld nicht für Wahlgeschenke verjubelt. Wer sich die Details der Einigung anschaut, muss aber erkennen: Das hat nicht geklappt. Die Grünen-Spitze hat einiges herausgeholt, was es ihr erleichtern wird, die eigenen Leute vom Kompromiss zu überzeugen. Auf 100 Milliarden Euro klebt nun das Etikett Klima. Aber solider ist das Paket nicht geworden. Im Gegenteil. So haben die Grünen durchgesetzt, dass künftig nicht nur Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Ukrainehilfen. Das eröffnet Union und SPD einen viele Milliarden Euro großen zusätzlichen Verschuldungsspielraum. Das gilt umso mehr, als sich die Grünen mit einer anderen Forderung nicht durchsetzen konnten: Sie wollten, dass die Sicherheitsausgaben erst ab einem Anteil von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts außerhalb der Schuldenbremse liegen. Nun bleibt es bei der von Union und SPD vorgeschlagenen Grenze von einem Prozent. Das ist viel zu wenig. Deutschland sollte in der Lage sein, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für seine Sicherheit im Haushalt auszugeben. In der Vergangenheit haben wir auch drei Prozent geschafft. Stattdessen soll diese Kernaufgabe des Staates nun dauerhaft außerhalb der Schuldenbremse durch zusätzliche Kredite finanziert werden. Immerhin: Die Grünen haben durchgesetzt, dass die Investitionen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zusätzlich fließen und nicht zum Verschiebebahnhof für den Bundeshaushalt werden. Jetzt ist festgelegt, dass sich der Bund nur dann aus dem Sondervermögen bedienen darf, wenn die Investitionsquote im Bundeshaushalt mindestens zehn Prozent beträgt. Doch auch hier gibt es zwei Haken: Die Grenze ist nicht besonders ambitioniert, im vergangenen Jahr lag die Investitionsquote bei zwölf Prozent. Und: Zu den Investitionen zählen nach dem Haushaltsrecht nicht nur Ausgaben für neue Schienen, Straßen oder Gebäude, sondern zum Beispiel auch Darlehen an die Sozialversicherung. Und dann ist da noch der dritte Punkt der Vereinbarung: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsvehikel des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Ob damit eine sinnvolle Verwendung des Geldes gewährleistet ist, darf bezweifelt werden. Auch Habecks Subventionen, etwa für Intel, sollen aus dem KTF finanziert werden. Letztlich ist der Fonds Verfügungsmasse der nächsten Regierung. Zusammengefasst heißt das: Die Gefahr, dass Union und SPD mit dem neuen Schuldenpaket alle möglichen Wünsche von Steuersenkungen für Gastronomen über eine höhere Pendlerpauschale bis hin zur Mütterrente finanzieren, ist keineswegs gebannt. Fairerweise muss man den Grünen zugestehen: Kein Kompromiss der Welt kann das ganz verhindern, wenn Union und SPD unbedingt Unsinn finanzieren wollen. Umso mehr gilt deshalb nun: Auf den Schulden-Wumms muss eine Wachstumsagenda folgen. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen zusätzliche Kredite von mehr als einer Billion Euro. In zehn Jahren könnten die Zinskosten, die der Bund tragen muss, 37 Milliarden Euro höher sein als heute, hat der Bundesrechnungshof überschlagen. » Lesen Sie auch: Rechnungshof warnt vor zusätzlichen Zinskosten in Höhe von 37 Milliarden Euro Die gigantische zusätzliche Verschuldung wird nur dann dauerhaft tragbar sein, wenn die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommt. Der Anstieg der Zinsen für Bundesanleihen ist zumindest ein Warnsignal. Die Kapitalmärkte werden genau hinschauen, ob die nächste Regierung die finanzpolitische Wende durch Wirtschaftsreformen ergänzt oder die Kredite für ein großes Wünsch-dir-was von CDU, CSU und SPD nutzt. Insofern ist das Sondierungspapier an vielen Stellen enttäuschend. Der Koalitionsvertrag muss mutiger werden. Das liegt auch im politischen Interesse von Merz. Schließlich hat der CDU-Chef mit seiner finanzpolitischen Kehrtwende viele Anhänger vor den Kopf gestoßen. Jetzt muss er wenigstens bei den Wirtschaftsreformen das tun, wofür er bei der Wahl angetreten ist. Andernfalls droht das Finanzpaket, das Deutschland widerstandsfähiger machen soll, selbst zum Unsicherheitsfaktor zu werden. Mehr: Diese Leerstellen müssen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen noch füllen