Kommentar: Das Todesurteil für energieintensive Unternehmen
Wenn es so kommt, wie die Experten des Bundeswirtschaftsministeriums befürchten, könnte sich die ab 2022 eingeführte Gasspeicherumlage in weniger als drei Jahren um den Faktor 15 erhöhen. Da Gasverbraucher in anderen EU-Staaten und erst recht in anderen Weltregionen keine Gasspeicherumlage zahlen müssen, würde sich die Wettbewerbsposition deutscher Industrieunternehmen drastisch verschlechtern.
Viele energieintensive Unternehmen werden nicht überleben. Besonders betroffen sind die Hersteller von Grundchemikalien, die Papier-, Glas- und Keramikindustrie. Auch Stahlhersteller und Metallverarbeiter gehören zu den Leidtragenden.
Sie haben ohnehin schon ihre Produktion gedrosselt und Anlagen stillgelegt, weil sich die Kostensituation katastrophal entwickelt hat. Besonders düster sieht es für den industriellen Mittelstand aus, der nicht in einem globalen Konzernverbund ausweichen und optimieren kann, sondern auf einen einzigen Standort in Deutschland angewiesen ist.
Die Gasspeicherumlage ist längst keine Kleinigkeit mehr. Als sie im Oktober 2022 mit 0,59 Cent pro Megawattstunde Erdgas eingeführt wurde, mag das mancher noch so gesehen haben. Seitdem ist sie in vier Schritten auf 2,99 Euro gestiegen. Dazwischen liegt bereits das Fünffache.
Neun Euro Umlage wären für viele Unternehmen das Todesurteil
Die nächste Anpassung ist für den 1. Juli vorgesehen. Würde sich die Umlage dann – wie vom Ministerium befürchtet – verdreifachen, läge sie bei knapp neun Euro. Es gibt Unternehmen in Deutschland, die dann Beträge für die Gasspeicherumlage aufbringen müssten, die 15 Prozent ihres Umsatzes entsprechen. Das ist nicht irgendeine zusätzliche Belastung, sondern ein Todesurteil.
Folgt diese Entwicklung einem Naturgesetz? Ist es einfach der Lauf der Welt, dass energieintensive Unternehmen aus Deutschland verschwinden müssen, weil Energie hier immer teurer sein wird als anderswo? Und ist das vielleicht gar nicht so schlimm?
Es gibt Ökonomen, die alle drei Fragen beherzt mit „Ja!“ beantworten.
Das ist eine verengte Sichtweise. Energie ist hierzulande auch deshalb besonders teuer, weil der Staat sie mit hohen Steuern und Abgaben belastet, die es anderswo nicht oder nicht in diesem Umfang gibt.
Hohe Energiepreise sind kein Naturgesetz
Und das ist eindeutig kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen.
Die Gasspeicherabgabe ist nur ein Beispiel für politisch gemachte Sonderlasten, die energieintensive Unternehmen schwächen. Auf den ersten Blick mag man sie sogar für eine gute Idee halten. Mit der Umlage wird das Geld eingesammelt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Füllstände der Gasspeicher zu erreichen. Die Füllstandsvorgaben folgen EU-Vorgaben, die Umlage nicht.
Das Problem: Jeder Händler weiß, dass die Trading Hub Europe GmbH, die 2022 per Gesetz mit der Beschaffung der Vorräte beauftragt wird, alles Geld der Welt aufbringen wird, um das benötigte Gas zu beschaffen. Sie kann beliebig viel bezahlen – und erhöht dann die Umlage entsprechend. Das treibt die Preise.
Die Parallele zur EEG-Umlage drängt sich auf
Und so entwickelt sich dieses Instrument wie einst die EEG-Umlage zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, von der ein prominenter Grünen-Politiker vor über 20 Jahren behauptete, sie koste einen Haushalt im Monat nicht mehr als „eine Kugel Eis“. Welch ein Irrtum! In die gleiche Schublade gehören die ausufernden Gebühren für die Nutzung der Strom- und Gasnetze.
All dies summiert sich in Deutschland zu Beträgen, die von energieintensiven Unternehmen nicht mehr getragen werden können. Ausnahmeregelungen erweisen sich als brüchig, beihilferechtliche Dauerstreitigkeiten mit der EU-Kommission sind an der Tagesordnung.
Geschlossene Wertschöpfungsketten in Gefahr
Nun mag der eine oder andere mit den Schultern zucken: Dann kaufen wir eben dort, wo es am billigsten ist. Aber das würde geschlossene Wertschöpfungsketten zerstören und schwer kalkulierbare Kollateralschäden verursachen.
Beispiel Chemie: Die Standorte in Deutschland funktionieren als geschlossene Stoff- und Energiekreisläufe, in denen Produktionsbetriebe, Rohstoffe, Energie- und Abfallströme, Logistik und Infrastruktur miteinander vernetzt sind. Durch die vertikale Verknüpfung der Produktionsanlagen sind effiziente Wertschöpfungsketten entstanden, die von Basischemikalien wie Ammoniak, Ethylen oder Methanol über Zwischenprodukte bis hin zu hochveredelten Produkten reichen. Dabei können die Basischemikalien nicht beliebig herausgelöst werden, ohne die Effizienz der Gesamtstruktur zu beeinträchtigen.
Nun mag man einwenden, dass die Verbundbauweise eine Art Lebensversicherung für Produkte ist, die aufgrund ihres hohen Energiekostenanteils nicht wettbewerbsfähig sind. Wenn sie aber dauerhaft ein Klotz am Bein sind, gefährdet dies letztlich die gesamte Kette.
Mit Blick auf die Gasspeicherumlage bedeutet das: Die Politik muss schleunigst gegensteuern. Leider gibt es bislang weder belastbare Konzepte noch eine handlungsfähige Regierung, die rasch Veränderungen durchsetzen könnte.
Auf die nächste Bundesregierung wartet daher eine große Aufgabe. Viel Zeit bleibt nicht.