Kommentar: Der BDI predigt nun Subventionen in Massen statt in Maßen
Es gab mal Zeiten, da präsentierten die obersten Vertreter der deutschen Industrie Sparlisten. Sie wollten Subventionen streichen, um Steuern und die Abgabenlast zu senken. Lange ist das her.
Heute fordert der Industrieverband BDI ein kreditfinanziertes Sondervermögen, das die Schuldenbremse umgeht, in Höhe von 400 Milliarden Euro. Würde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) diesem Vorschlag zustimmen, gäbe es einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen.
Die Schuldenbremse scheint den Funktionären egal zu sein. Dafür wird getrickst und an der wundersamen Geldvermehrung gearbeitet. Die Lobbyisten überbieten sich mit teuren Ausgabenprogrammen.
Erst kürzlich stellte IW-Direktor Michael Hüther, der Chefökonom der Arbeitergeber, zusammen mit den Gewerkschaften ein 600-Milliarden-Monstrum vor. Maßhalten, so wie Ludwig Erhard es predigte, kennt in Teilen der Verbandslandschaft keiner mehr.
Die Politik ist an dieser Entwicklung nicht unschuldig. Sie hat diese Subventionsmentalität herbeigezüchtet. Zu Corona-Zeiten wurden die öffentlichen Kassen quasi geplündert und wurde der Eindruck vermittelt, der Staat könne sich alles leisten.
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Für die Verbandsvertreter wurde zum Erfolgsmaßstab, wer am meisten für seinen Bereich rausholt. Eherne Ziele gibt es immer: Grüne Transformation, Künstliche Intelligenz oder die Dauerbrenner Modernisierung der Infrastruktur und Bildung.
Da legt der BDI den Finger schon in die Wunde. Verbandspräsident Siegfried Russwurm kennt den Reformbedarf der Republik. Er hat Deutschland nicht so holzschnittartig wie Theodor Weimer, der CEO der Deutschen Börse, als Ramschladen oder Entwicklungsland bezeichnet.
In der Sache treibt aber auch ihn der Abstieg der Industrie um. Wenn der größte Chemiekonzern der Welt BASF Deutschland immer mehr den Rücken kehren will, dann ist das mehr als ein Warnsignal.
Staatsschulden betragen 2600 Milliarden Euro
Auf einem anderen Blatt steht, dass Russwurm den Steuerzahler in die Pflicht nimmt. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Staatsschulden belaufen sich auf 2600 Milliarden Euro. Da noch mal ein paar Hundert Milliarden draufzupacken ist schon krass.
Was könnte die Industrie stattdessen tun? Sie sollte sich bei den Energiepreisen nicht mit teuren Subventionen rauskaufen lassen, sondern im Schulterschluss mit Millionen Mittelständlern und den privaten Haushalten für eine günstige Energieversorgung kämpfen. Das schließt klimafreundliche Kernenergie ein.
Beim Lieferkettengesetz mag es Lippenbekenntnisse des BDI geben, aber die Bürokratielasten trägt der Mittelstand. Russwurm meinte kürzlich: Es seien zwei verlorene Jahre der Ampelkoalition. Wenn das so ist, sollte er es sich im Big Government nicht gemütlich einrichten.
