Kommentar: Die Marktwirtschaft wird geschrumpft
Der Bundespräsident hat in seiner Rede zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes mehr Investitionen in die Verteidigung unserer Demokratie angemahnt. Und das war durchaus wörtlich gemeint. Was er verschwieg: Ohne eine florierende Wirtschaft geht das nicht.
Frank-Walter Steinmeier hätte also auch über eine andere Bewährungsprobe sprechen können: nämlich die Tatsache, dass die freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Grundlagen unserer Verfassung im politischen Alltag zunehmend vernachlässigt werden.
Beispiel Tarifautonomie: Kanzler Olaf Scholz legt inzwischen nach Lust und Laune einen politischen Mindestlohn fest und geht damit an die Substanz der Tarifautonomie, das Recht von Gewerkschaften und Arbeitgebern, den Lohn auszuhandeln. 15 Euro Mindestlohn sollen es laut Scholz sein.
Beispiel Gewerbefreiheit: Das in der Verfassung verbürgte Recht auf Unternehmer- und Gewerbefreiheit hört sich gut an. Mittelständler und Handwerker leiden jedoch flächendeckend unter einem Bürokratie-Burn-out. Was sind also diese Rechte noch wert? Sich unternehmerisch betätigen zu dürfen ist das eine. Wenn der Staat aber einem das durch eine völlige Überregulierung verleidet, ist es wertlos.
Beispiel Eigentumsrechte: Auch hier gibt es regelmäßig Einschränkungen. Das Bundesverfassungsgericht musste den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklären. Den Rest-Soli, eine verkappte Unternehmensteuer, dürfte übrigens das gleiche juristische Schicksal ereilen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wollte Wohnbauunternehmen und Autokonzerne vergesellschaften.
Staat versagt bei der Eigentumsbildung
Anstatt auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinzuweisen, sollte der Staat mehr für die Eigentumsbildung tun. Deutschland ist ein Land der Mieter – und der Staat unternimmt einiges, dass das so bleibt. Heizungstausch, Zwangssanierung und Grundsteuerreform – all das schreckt ab. Was nützt also eine Eigentumsgarantie in einem Land der Nichteigentümer.
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Der Bundespräsident hat in seiner Rede an die Mütter und Väter des Grundgesetzes erinnert. Die haben glücklicherweise eine unbequeme Verfassung entworfen. Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bremst es aus, weil es Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe vorsieht. Auf einmal trifft Wirklichkeit auf Ideologie. Das Gleiche gilt für die Debatte über die Schuldenbremse.
Politiker, die den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Schuldenrausch über höhere Steuern in die Tasche greifen wollen, müssen eine Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung organisieren. Nur gegen die wuchernde Bürokratie findet sich im Grundgesetz keine Antwort. Das konnte sich vor 75 Jahren keiner vorstellen.