„Die Quittung kommt jetzt – etwa im Rentensystem“
Berlin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Grundgesetz für die Bewältigung von Zeitenwenden wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel als gutes Fundament gelobt. „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“, sagte Papier im Handelsblatt-Interview zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Das Grundgesetz lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber auch Grenzen. „So bringt der Artikel zum Schutz der Würde des Menschen zugleich zum Ausdruck, dass die Grundrechte eben nicht nur verfassungslyrische Verheißungen sind, sondern unmittelbar geltendes Recht“, erklärte der ehemalige Gerichtspräsident.
Am 23. Mai 1949 wurde die heutige Verfassung Deutschlands verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Papier kritisierte anlässlich des Jubiläums die Politik harsch. So sieht er einen überbordenden Sozialstaat, zum Beispiel mit Blick auf das Bürgergeld oder die geplante Kindergrundsicherung. „Der Sozialstaat ist schon seit geraumer Zeit im Begriff, sich zu übernehmen“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Gedanke der Generationengerechtigkeit sei „in hohem Maße vernachlässigt“ worden. Papier erklärte: „Die Quittung kommt jetzt besonders klar und deutlich etwa im Rentensystem. Und ich sehe in der Politik, jedenfalls bei den gegenwärtigen Mehrheiten, keine Chance, dass da eine entschiedene Umkehr stattfindet.“ Dabei dürfe es kein Tabu sein, über eine Anhebung des Renteneintrittsalters und etwa eine Abschaffung oder Einschränkung der Rente mit 63 nachzudenken.
Häufig nehme die Politik die Grundrechte nicht ernst genug, rügte der 80-Jährige, so etwa beim Rest-Solidaritätszuschlag: „Beim Soli habe ich in der Tat den Eindruck, dass die Politik die Verfassung ignoriert.“ Der Gesetzgeber müsse seit Jahren davon ausgehen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Ergänzungsabgabe, also ein besonderer Finanzbedarf speziell des Bundes, damals die einigungsbedingten Mehrausgaben, nicht mehr erfüllt seien. „Aus der Ergänzungsabgabe ist eine verkappte Unternehmensteuer und besondere Einkommensteuer geworden – und zwar gegen die Verfassung“, sagte Papier.