Der gescheiterte Wettbewerb um die Grunderwerbsteuer

Weitere markante Steuerausfälle könnten ab dem nächsten Jahr hinzukommen, da die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums erleichtern will – etwa durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

Im Frühjahr hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen, die Länder sollten die Möglichkeit erhalten, diese Steuer mit einem Freibetrag flexibler zu gestalten. Zudem sollte ihnen die Option eröffnet werden, mit ermäßigten Steuersätzen für selbst genutztes Wohneigentum den Erwerb solcher Immobilien zu fördern. Ausdrücklich erlaubt soll dabei ein Steuersatz von null sein.

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Finanzieren will der Finanzminister diese Entlastungen durch das Schließen von Schlupflöchern für Unternehmen. Würden Lindners Ideen Gesetz werden, würde die Bemessungsgrundlage zerfasern und die Steuer komplizierter und intransparenter werden – wieder einmal.

Das Auf und Ab der Grundsteuer

Rückblende: Bis 1982 lag der Regelsteuersatz der Grunderwerbsteuer bei sieben Prozent; gleichzeitig waren aber 80 Prozent aller Transaktionen steuerbefreit. Ab 1983 sank der Steuersatz auf zwei Prozent, Ausnahmen gab es nahezu keine mehr.

Daher galt diese Reform unter Finanzwissenschaftlern als Musterbeispiel für andere Steuerreformen – Ökonomen plädieren seit Langem für niedrige Steuersätze und breite Bemessungsgrundlagen, um allokative Verzerrungen durch Steuern möglichst gering und die Erhebungskosten niedrig zu halten. Denn hohe Verwaltungskosten entstehen zumeist durch Ausnahmen und Sonderregeln in Steuergesetzen, die auf Einzelfallgerechtigkeit abzielen, aber letztlich durchweg zu Abgrenzungsproblemen führen und damit streitanfällig werden.

Ab 2006 kam ein weiteres Element hinzu, das viele Ökonomen ebenfalls durchweg begrüßten: Wettbewerb. Seitdem dürfen die Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz autonom festsetzen. Mögliche Mehreinnahmen blieben im früheren Länderfinanzausgleich ebenso wie im neuen Finanzkraftausgleich weitgehend unberücksichtigt. Die Folge: Wer durch attraktive Standortpolitik Erfolge in der Unternehmensansiedlung hat, muss die zusätzlichen Steuereinnahmen mit den übrigen Ländern teilen. Wer aber die Grunderwerbsteuer anhebt, darf die Mehreinnahmen nahezu vollständig behalten.

Daher verwundert es nicht, dass es insgesamt 29 Erhöhungen gab. Ein Steuersatz von 6,5 Prozent ist derzeit keine Seltenheit mehr. Wer eine Immobilie für 500.000 Euro kauft, muss in den meisten Bundesländern 32.500 Euro Grunderwerbsteuer zahlen. Lediglich in Bayern gilt noch der von 1997 bis 2006 bundesweit übliche Satz von 3,5 Prozent.

Statt breiter Bemessungsgrundlage und niedriger Steuer gilt vielerorts nun ein hoher Steuersatz mit breiter Bemessungsgrundlage. Das von Kritikern des Steuerwettbewerbs oft befürchtet „Race to the bottom“ wurde zu einem „Race to the top“. Steuerwettbewerb findet faktisch nicht statt, da Grundstücke im Gegensatz zu Investitionskapital nicht verlagert werden können, um der Steuer auszuweichen.

Nun wäre es denkbar, privaten Käufern einer Immobilie zur Eigennutzung ein- oder zweimal im Leben einen Freibetrag einzuräumen, beispielsweise 100.000 Euro. Dieser Freibetrag wäre dann in Bayern 3.500 Euro und in Hochsteuerländern wie etwa NRW 6.500 Euro wert.

Grunderwerbsteuer: Chaos durch Freibeträge?

Einfacher würde es dadurch sicher nicht. Schließlich müsste geklärt werden, ob bei mehreren Erwerbern, etwa einem Ehepaar, alle Beteiligten diesen Freibetrag für eine Immobilie nutzen dürfen oder ob je Immobilie nur ein Freibetrag in Anspruch genommen werden kann. Dies hätte dann unter Umständen zur Folge, dass Freibetragsbruchteile entstünden.

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Ferner müssten die Daten über genutzte Freibeträge bundesweit lebenslang gespeichert werden. Zudem wäre zu klären, ob und wie eine Anrechnung erfolgt, wenn einzelne Länder Freibeträge in unterschiedlicher Höhe gewähren würden. Man stelle sich vor, in NRW gälte ein einmaliger Freibetrag von 100.000 Euro, in Bayern jedoch von 250.000 Euro. Ginge ein Käufer, der zunächst in NRW und später in Bayern kauft, beim zweiten Geschäft leer aus oder stünden ihm womöglich noch 150.000 Euro Freibetrag zu?

Andere Vorschläge wie etwa der von Sparkassenpräsident Helmut Schleweis zielen darauf ab, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzten Wohnraum gänzlich abzuschaffen, um so Privatpersonen den Immobilienerwerb zu erleichtern. Dies würde – ähnlich wie Lindners Idee ermäßigter Steuersätze für Selbstnutzer – neue Abgrenzungsprobleme nach sich ziehen, beispielsweise, wenn Wohngebäude teilweise auch für gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit genutzt werden.

Darüber hinaus wäre solch eine Möglichkeit verteilungspolitisch problematisch, da der Steuervorteil umso größer ausfiele, je teurer eine selbst genutzte Immobilie wäre. Faktisch käme es zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Grundsteuer auf bundesweit 3,5 Prozent festsetzen

Zudem würden Freibeträge oder reduzierte Steuersätze nichts daran ändern, dass der Anreiz der Länder für Steuererhöhungen bestehen bliebe. Womöglich würden gar neue Erhöhungsrunden folgen, da manch Finanzminister versucht sein könnte, etwaige Einnahmeausfälle durch höhere Sätze auszugleichen.

Die vermutlich beste und ehrlichste Option wäre, das Experiment Steuerwettbewerb für gescheitert zu erklären und den Satz der Grunderwerbsteuer bundesweit auf die ursprünglichen 3,5 Prozent zu begrenzen. Versuche, unerwünschte Nebenwirkungen einer Steuer durch Ausnahmen und Sonderregeln zu korrigieren, verfehlen durchweg ihr Ziel.

Es drohen Interventionsspiralen, die das Steuerrecht enorm verkomplizieren – und an komplizierten Steuern herrscht in Deutschland wahrlich kein Mangel.

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