Kommentar – Der Chefökonom: Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum geht nichts voran
Deutschland hat sich schlechter entwickelt als viele andere Industriestaaten.
Foto: dpaEs war Anfang 2018, als Angela Merkels letzte Amtszeit als Bundeskanzlerin begann und Donald Trump die Welt nicht nur mit Drohungen und Hasstiraden überzog, sondern zudem mit Zöllen den Welthandel störte, und es war die Zeit, als die deutsche Volkswirtschaft begann, von ihrem 2010 eingeschlagenen Wachstumskurs abzukommen. Denn heute wissen wir, die Wirtschaftsleistung schrumpfte bereits im ersten Quartal 2018. Das blieb erst einmal unbemerkt, da das Statistische Bundesamt zunächst einen Zuwachs von 0,3 Prozent gemeldet hatte, diesen Wert dann aber sukzessive auf minus 0,6 Prozent korrigierte.
Als im Spätsommer die Anzeichen einer Industrierezession kaum mehr zu übersehen waren, verdrängte die Politik dies mit Verweisen auf den niedrigen Rheinpegel und neue Abgasstandards für die Autoindustrie – ein Irrtum. Sagte zum Jahresstart die Bundesregierung noch 2,4 Prozent Wachstum für 2018 voraus, war es am Ende weniger als halb so viel.
Es war der Beginn einer später von Pandemie und Ukrainekrieg verstärkten wirtschaftlichen Schwächephase, von der sich die Volkswirtschaft bislang nicht erholt hat. ‧Mittlerweile hat sich das Potenzialwachstum – also der Anstieg der Wirtschaftsleistung bei normaler Auslastung der Produktionskapazitäten – von rund 1,5 Prozent in der vergangenen Dekade halbiert, womit sich Deutschland vom Trend nahezu aller westlichen Volkswirtschaften abgekoppelt hat.
Die deutsche Wirtschaftsleistung könnte weit höher liegen
Die Ökonomen der Warburg Bank schätzen, dass Deutschlands wirtschaftliche Gesamtleistung im laufenden Jahr etwa 290 Milliarden Euro höher liegen würde, wenn sich die Wirtschaft auf ihrem alten Wachstumspfad bewegt hätte. Das Bruttoinlandsprodukt wäre dann um etwa sieben Prozent höher. Aufsummiert seit 2018 kommt man auf knapp eine Billion Euro „entfallene Wertschöpfung“, konstatiern die Warburg-Ökonomen. Wegen der strukturellen Schwächen wurden in den vergangenen Jahren also nahezu 1000 Milliarden Euro weniger Einkommen generiert, als es bei einer Entwicklung auf dem vorherigen Wachstumspfad zu erwarten gewesen wäre.
Bei einer konstanten Steuerquote von rund 23 Prozent hätte man mit den aus der höheren Wirtschaftsleistung resultierenden zusätzlichen Steuereinnahmen das Sondervermögen für die Bundeswehr gleich zweimal finanzieren können. Zudem hätten angesichts dann höherer Beitragseinnahmen die steigenden Lohnzusatzkosten für die Sozialversicherung vermieden werden können.
Natürlich, es gab die Pandemie und den russischen Überfall auf die Ukraine. Doch von diesen Entwicklungen waren andere Industrieländer ebenfalls betroffen. Dennoch gelang es nicht nur den energieautarken USA, sondern auch Frankreich, Österreich und Belgien, auf ihren ursprünglichen Wachstumspfad zurückzukehren.
Weil sich die Energiegewinnung Deutschlands verändert, werden in Zukunft flexiblere Importe notwendig sein.
Foto: dpaIrland, Portugal, die Niederlande und auch Italien wachsen heute sogar stärker als zwischen 2009 und 2017. Deutlich schlechter entwickelten sich neben Deutschland nur Großbritannien und Japan.
Eine Liste von Fehlern
Es gibt nicht die eine Fehlentscheidung, die für die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ‧verantwortlich ist. Denn es gibt Weichen, die bereits in der Kanzlerschaft von Angela Merkel falsch gestellt wurden.
Mit der 2014 in Kraft getretenen „Rente ab 63“ gelang es zwar, die Gewerkschaften mit der erst 2031 abgeschlossenen Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zu versöhnen. Allerdings wird heute bei fast jedem dritten Eintritt in die Altersrente diese Sonderregel in Anspruch genommen – also von 260.000 Personen jährlich. Damit gehen der Rentenversicherung nicht nur Beitragszahler verloren, es wird auch der demografisch bedingte Personalmangel verschärft, da viele qualifizierte Fachkräfte unter diesen neuen Frührentnern sind.
Gleichzeitig wurden Ende 2022 fast zwei Millionen offene Stellen registriert. „Die Rente ab 63 ist daher aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine höchst problematische Regelung“, mahnt der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums.
Auch das Aus für intakte Kernkraftwerke legte nationale Produktionskapazitäten still. Die Folge: Die heimische Stromproduktion sinkt, die Stromexporte gehen zurück, und die Importe steigen. Für sich genommen führt dies zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, gepaart mit höheren Strompreisen.
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Foto: HandelsblattDie starke Zuwanderung seit 2014 brachte es mit sich, dass die Bevölkerung Deutschlands entgegen früheren Prognosen nicht schrumpfte, sondern wuchs. Damit nahm das Arbeitskräftepotenzial zu, das jedoch aufgrund erheblicher Schwierigkeiten bei der Integration und Qualifikation vieler Immigranten kaum genutzt werden konnte. Fehlende Sprachkenntnisse gelten als größtes Hemmnis bei der Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt.
Die Coronapandemie machte deutlich, dass in der alternden Gesellschaft Deutschlands zu Recht großer Wert auf den Schutz besonders vulnerabler alter Menschen gelegt wurde. Die Belange der Jugend, nicht zuletzt hinsichtlich einer qualifizierten Schulausbildung, wurden dagegen vernachlässigt. So fielen in Deutschland 183 Tage Schulunterricht faktisch aus, während es in Österreich und den Niederlanden lediglich 152 beziehungsweise 134 Tage waren. In Frankreich, Spanien und Schweden wurden die Schulen sogar nur für etwa 30 bis 60 Tage geschlossen.
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Dementsprechend groß sind heute hierzulande die Bildungsdefizite: Etwa ein Viertel der Viertklässler weist große Schwächen beim Lesen auf, und jährlich verlassen fast 50.000 Schüler die Schule ohne Abschluss.
Durch Corona fehlt dem Staat nun Spielraum
Während der Pandemie und der Energiepreiskrise wurden großflächige kreditfinanzierte Hilfspakete beschlossen, um möglichst viele Bürger und Unternehmen vor ökonomischen Verlusten abzuschirmen. Dies war zweifellos sinnvoll. Gleichzeitig wurden damit aber bestehende Strukturen konserviert, auch wenn tradierte Geschäftsmodelle nicht mehr zukunftsfähig waren.
Nun realisiert die Ampelregierung, dass dem Staat diese Mittel fehlen, für die Digitalisierung, die Instandsetzung der Infrastruktur, die Integration von Zuwanderern, die Bewältigung des bevorstehenden Alterungsschubs und nicht zuletzt für den grünen Umbau der Wirtschaft. Gleichzeitig signalisiert der dreimalige Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindexes, dass der deutschen Wirtschaft ein neuerlicher Abschwung droht – mit fatalen Folgen für die nächste Steuerschätzung und die Staatsfinanzen. Einen kräftigen Aufschwung erlebt dagegen nur die Metapher vom „kranken Mann Europas“.
Irritierend ist, wie sich Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Interview bemühte, den unübersehbaren wachstumspolitischen Handlungsbedarf mit rhetorisch-semantischen Mitteln abzuwiegeln. Dabei wäre es an der Zeit, dass der Kanzler den wachstumspolitischen Reformbedarf offen benennt.
Von Olaf Scholz stammt der Satz: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt zu liefern.