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Kommentar Der Deal im VW-Prozess schadet dem Rechtsstaat

Mit einer Geldzahlung entziehen sich VW-Chef Diess und der Aufsichtsratsvorsitzende Pötsch einem Prozess. Solche Deals sollten nicht zur Regel werden.
21.05.2020 - 15:43 Uhr 1 Kommentar
Der Verfahren gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch (links) und Konzernchef Herbert Diess wurde eingestellt. Quelle: AFP
VW-Führung kann aufatmen

Der Verfahren gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch (links) und Konzernchef Herbert Diess wurde eingestellt.

(Foto: AFP)

Es ist ein Fall mit vielen Gewinnern: Dem Volkswagen-Konzern, der mit einer Geldzahlung eine Akte im Diesel-Skandal schließen kann. Dem Land Niedersachsen, das neun Millionen Euro einnimmt. Und nicht zuletzt mit den beiden Angeklagten Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch. Dem Vorstandsvorsitzenden und dem Aufsichtsratschef von VW bleiben eine womöglich quälende Hauptverhandlung erspart, von der sie nicht hätten wissen können, wie sie ausgehen wird.

Doch der Fall Volkswagen hat einen großen Schönheitsfehler. Er wirft ein Schlaglicht auf ein grundsätzliches Problem bei der Aufarbeitung von Wirtschaftsdelikten in Deutschland. Hierzulande gelingt es immer seltener, derartige potenzielle Straftaten juristisch sauber zu Ende zu behandeln. Am Ende steht oft eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Auf gut Deutsch: ein Deal.

Eingeführt wurde Möglichkeit der Einstellung gegen Geld, um die Justiz von kleineren Straftaten zu entlasten. Das war sinnvoll, würden doch sonst Gerichte durch viele tausend kleine und mittlere Kriminalfälle blockiert. Ein Blick in das Regelwerk macht aber schnell deutlich, dass der Gesetzgeber gerade nicht wollte, was nun im Prozess gegen die Volkswagen-Manager passiert ist.

Die Einstellung gegen Geldauflage ist nach Paragraf 153a dann möglich, wenn die „Schwere der Schuld“ dem nicht entgegensteht. Weitere Voraussetzung: Die Auflage muss geeignet sein, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.“

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    Beide Bedingungen sind in vielen Wirtschaftsstrafverfahren nicht erfüllt. Wenn etwa wegen Steuerhinterziehung, Korruption, Insolvenz- oder Betrugsdelikten ermittelt wird, geht es oft um Millionen, manchmal Milliarden. Man denke an die Finanzkrise, in der Bankmanager mit hochriskanten Finanzprodukten hohe Beträge verzockten. Nur in Ausnahmefällen kamen die Verantwortlichen vor Gericht, die Justiz begnügte sich Vielfach mit Geldauflagen, oft in Millionenhöhe.

    Beispiele für die Anwendung dieser Methode gibt es reichlich. Zuletzt konnte sich der Carsten Kengeter, Ex-Chef der Deutschen Börse, gegen eine hohe Geldauflage eines Insider-Verfahrens entledigen. Dirk Jens Nonnenmacher sowie anderen Ex-Vorständen der HSH Nordbank gelang kürzlich ein ähnliches Kunststück.

    Vertrauen in den Rechtsstaat leidet

    Nun also VW: In dem eingestellten Strafverfahren gegen Diess und Pötsch geht es um gigantische Beträge. Die Diesel-Affäre war der wohl größte industrielle Betrug in der Nachkriegsgeschichte. Millionen von Aktionären und Kunden waren betroffen. Die Frage, ob der Autobauer den Kapitalmarkt zu spät über den Skandal informierte, ist weiter Gegenstand eines Zivilverfahrens. Etliche institutionelle und private Aktionäre fühlen sich getäuscht und klagen. Streitwert: Neun Milliarden Euro.

    Ob Volkswagen gegen die Ad-hoc-Pflichten verstieß hat und wer gegebenenfalls verantwortlich ist, kann bis dato niemand beantworten. Fakt ist, dass Diess und Pötsch vorab über die US-Ermittlungen gegen VW informiert waren. Fakt ist auch: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelte aufwändig. Das Ergebnis war eindeutig. Diess, Pötsch und Ex-CEO Martin Winterkorn waren hinreichend tatverdächtig, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Andernfalls wären sie nicht angeklagt worden.

    Dass sich die Staatsanwaltschaft und das Gericht in diesem Stadium noch auf einen Ablasshandel einließen, schadet dem Rechtsstaat. Es gibt kaum einen Zweifel an der „Schwere der Schuld“, wie sie das Gesetz verlangt. Volkswagen zahlte bereits Milliarden, der Aktienkurs litt.

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Verfolgung der Straftat steht ebenfalls außer Frage. Der Dieselskandal beschäftigte das Unternehmen, die Politik und die Öffentlichkeit seit Jahren. Kunden wurden geschädigt, Behörden getäuscht, das Ansehen des ganzen Wirtschaftsstandorts beschädigt. Warum sollte die Allgemeinheit das Interesse an der Aufklärung all dessen verloren haben?

    Der Deal ist deshalb eine Niederlage für den Rechtsstaat. Der Fall VW war geradezu exemplarisch dazu geeignet, das Funktionieren und die Kompetenz der Behörden und Gerichte zu beweisen. Ein Prozess hätte zeigen können, dass der Rechtsstaat die Kapazitäten und das Know-how hat, auch komplizierteste Sachverhalte zu durchdringen. Ein vollendetes Verfahren wäre eine Auszeichnung für den Rechtsstaat gewesen – unabhängig vom Ausgang.

    Stattdessen nähert ein besonders Detail im Fall Volkswagen den Verdacht der Bürger, dass etwas nicht stimmt. Hier mussten die Angeklagten nicht einmal selbst das Geld aufbringen, mit dem sie sich freikauften. Zahlmeister war Volkswagen – derselbe Konzern, der gerade um Staatshilfen bettelt.

    Die Behörden reißen damit ein, was sie in jahrelanger Ermittlungsarbeit aufbauten. Für die Diess und Pötsch hätte die Sache nicht besser – und auch nicht billiger ausgehen können. Für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat dagegen nicht schlimmer. Und wie viel das Debakel den Steuerzahler kostete, wird wohl gar nicht erst nachgerechnet.

    Mehr: Strafverfahren gegen VW-Chef Diess und Aufsichtsratschef Pötsch eingestellt

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Der Deal im VW-Prozess schadet dem Rechtsstaat"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Vollkommen richtig, ich vertraue diesem Staat schon lange nicht mehr...es vertieft sich die Jahrtausend alte Erkenntnis auch im 21. Jahrhundert: Die kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen! Mich würde interessieren, ob die Staatsanwälte von der Politik gestoppt wurden. Schließlich sind Staatsanwälte im Gegensatz zu Richtern weisungsgebunden. Die Autoindustrie ist einfach viel zu mächtig und erpresst den ganzen Kontinent. Ja sie schaffen auch Arbeit aber diese Fixierung auf das Auto ist schon langer nicht nur wegen der Umwelt krank.

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