Kommentar: Der Iran darf nicht weiter stranguliert werden
Der Iran versucht so den Ausbruch des Coronavirus einzudämmen.
Ob der Iran die Corona-Pandemie je in den Griff bekommt, ist völlig offen. Denn wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten „schärfsten Sanktionen aller Zeiten“ dürften nicht einmal Impfstoffe geliefert werden – wenn sie denn je erfunden werden im Kampf gegen Corona.
Starrsinnig hält Washington an seinen Sanktionen fest. Dabei ist der Ölpreisabsturz schon Strafe genug für den Petrostaat Persien. In der zweitgrößten Volkswirtschaft am Golf mixen sich Misswirtschaft, Korruption, Ölpreisverfall und nun auch noch Coronakrise zu einem noch toxischeren Amalgam als in anderen Ländern.
Wer jemals Änderungen, Reformen und gesellschaftlichen Fortschritt im Iran will, muss jetzt den Strangulierungskurs beenden. Denn die Menschen dort werden keine Hoffnung setzen auf und kein Vorbild sehen in einem Westen, der selbst in der schwersten Krise nicht die helfende Hand ausstreckt.
Deshalb ist es gut und wichtig, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Zahlungsvehikel Instex gegründet und nun gerade zum Laufen gebracht haben. Die wie eine Tauschbörse funktionierende Plattform macht Handel mit dem Iran möglich. Und eben auch Zahlungen für die gelieferten Produkte – die bisher am Ausstieg der Banken scheiterten.
Nahezu alle europäischen Geldhäuser lehnen aus Angst vor US-Sanktionen Überweisungen von und nach Iran ab. Da braucht es ein Instrument wie Instex, worüber jetzt die erste Lieferung von Medikamenten in den Iran abgewickelt wurde.
Hilfe für den Iran
Um aber die Entschlossenheit Europas zu demonstrieren, seine Souveränität gegen einen irrlichternden Trump zu behaupten, müssen jetzt schnell viele Krebsmedikamente, Lebensmittel und Ersatzteile nach Persien geliefert werden.
Und die EU muss endlich auch selbst Instex offiziell zu ihrem Instrument machen. Bisher sind nur sieben europäische Länder Anteilseigner. Das muss sich ändern, will die EU geopolitisch ein eigenständiger Spieler sein und bleiben.
Vor allem aber muss jetzt dringend dem Iran geholfen werden. Die Krankenhäuser des Landes sind heillos überfordert. Denn ihre Ausrüstungen sind sanktionsbedingt überaltert, wenn überhaupt Schutzanzüge und Beatmungsgeräte vorhanden sind.
Man muss den völlig verfehlten Umgang der Regierung mit der Coronakrise verurteilen, in der sie nicht einmal die Reisen während des persischen Neujahrsfests Mitte März unterbunden hat. Und auch der generelle wirtschaftliche Kurs des Landes, der dubiose Religionsfonds und das komplexe Firmengeflecht der brutalen Revolutionsgarden stärkt, ist als vollkommen falsch zu kritisieren. Aber angesichts der Coronakrise darf das Wichtigste nicht verloren gehen: Menschlichkeit. Die Iraner werden es danken.
