Kommentar: Palantir passt nicht zum deutschen Rechtsstaat
Die Frage, ob deutsche Sicherheitsbehörden Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen sollten, ist keine technische mehr. Spätestens das Interview mit Firmenchef Alex Karp im Handelsblatt zeigt: Wer Palantir nutzt, begibt sich in ein politisches Spannungsfeld, das für den deutschen Staat gefährlich werden kann. Die Konsequenz sollte lauten: Abstand halten.
Karp tritt längst nicht mehr als unpolitischer Unternehmer auf. Seine Aussagen zur deutschen Migrationspolitik decken sich in Tonlage und Inhalt auffallend mit Positionen der AfD: Grenzschließungen, pauschale Abschiebungen, eine Rhetorik der Härte, die rechtliche und humanitäre Standards relativiert.
Wenn ein international einflussreicher Tech-Unternehmer solche Positionen vertritt, stärkt das eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Sicher, die Sicherheitssoftware ist erwiesenermaßen bei polizeilichen Ermittlungen eine große Hilfe. Andererseits gilt: Wer solche Systeme einkauft, übernimmt auch ein bestimmtes Sicherheitsverständnis. Wenn dieses aus einem Weltbild stammt, das autoritäre Züge trägt, kann das zur Belastung für den Rechtsstaat werden.
Anderes Werteverständnis
Der Staat muss sich fragen, ob er sich in wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen an einen Anbieter binden will, dessen Werteverständnis er nicht teilt.
Besonders problematisch ist das auch aus einem anderen Grund: US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung üben derzeit massiven wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und ideologischen Druck auf Europa aus. Deutschland steht dabei besonders im Fokus.
In dieser Lage ausgerechnet auf Software eines Unternehmens zu setzen, dessen Chef offen Positionen vertritt, die denen von Trump und der AfD mehr als ähneln, ist mindestens fahrlässig.
Natürlich wäre es unbequem, eine Alternative zu Palantir entwickeln zu müssen. Europäische Eigenentwicklungen dauern unter Umständen sehr lang. Sie sind zudem oft teurer und auch weniger ausgereift.
Doch genau hier muss Politik entscheiden, wofür sie stehen will. Kurzfristige Effizienz darf nicht über langfristige Souveränität gestellt werden und schon gar nicht über demokratische Stabilität.
Nicht alles, was technisch hilft, ist politisch und moralisch opportun. Der Staat darf sich nicht von der Leistungsfähigkeit einer Software blenden lassen, wenn der Chef des Herstellers Thesen verbreitet, die rechtspopulistischen Kräften nützen.
Es steht nicht weniger als das eigene Werteverständnis auf dem Spiel und damit auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das sollte nicht riskiert werden. Denn für eine Demokratie wäre das die gefährlichste Form des Kontrollverlusts.
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