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Kommentar Der Staat sollte sich aus Unternehmen raushalten

Deutsche Bahn, Lufthansa, Tui und womöglich bald auch noch Thyssen-Krupp. Der Bund schaltet durch seine Beteiligungen den Wettbewerb immer mehr aus.
07.09.2020 - 19:57 Uhr Kommentieren
Thyssen-Krupp will bis 2050 die klimaneutrale Stahlproduktion erreicht haben. Wirtschaftsminister Altmaier sagt Unterstützung zu. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Altmaier besucht Stahlwerk

Thyssen-Krupp will bis 2050 die klimaneutrale Stahlproduktion erreicht haben. Wirtschaftsminister Altmaier sagt Unterstützung zu.

(Foto: dpa)

Wenn Politiker von „Optionen“ reden und zugleich versichern, ein Staatseinstieg sei aber die Ultima Ratio, dann ist höchste Vorsicht geboten. Beim angeschlagenen Industriekonzern Thyssen-Krupp wird sich womöglich bald erweisen, dass der angeblich letzte Ausweg doch längst die durchdachte Option der Stunde ist.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat diese, von den Gewerkschaften ins Spiel gebrachte Idee aufgegriffen und gleich um die Zauberformel Systemrelevanz erweitert. Sein Parteikollege, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, wollte da nicht widersprechen. Er selbst war es ja, der schon weit vor der Coronakrise mit einem industriepolitischen Grundsatzpapier Aufsehen erregte. Dort waren Industriezweige als systemrelevant aufgeführt, von denen wir bislang nicht einmal ahnten, dass sie in nationalem Interesse sein könnten.

Thyssen-Krupp würde wohl mühelos unter den milliardenschweren Mantel der Wasserstoff-Offensive der Bundesregierung schlüpfen können. Doch damit dürfte dem traditionsreichen Stahlkocher womöglich nicht geholfen sein. Das Unternehmen muss nicht nur den politisch gewollten Wandel zur Klimaneutralität stemmen, sondern das Unternehmen steckt auch in einer existenziellen Krise. Keine Überraschung wäre es deshalb, wenn direkte Staatshilfe bald gebraucht würde.

Und die wird nicht verweigert. So viel ist gewiss. Weder der NRW-Landeschef noch die Bundesregierung werden zusehen, wenn Tausende Stahlwerker kurz vor der Bundestagswahl auf die Straße gehen. Und das werden sie tun, nach allem, was sie in den letzten Jahren an strategischen Irrungen und Wirrungen mitgemacht haben.

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    Ohnehin liegt in Berlin ein Dutzend Anträge auf dem Tisch von Unternehmen, die der Ansicht sind, direkte Staatshilfen in Anspruch nehmen zu müssen. Warum nur Lufthansa und Tui?

    Werden Zombies am Leben gehalten?

    Diese Frage ist berechtigt. Weil der Reisekonzern und das Luftfahrtunternehmen zuerst und laut genug um Hilfe gebeten haben? Auch bei den Milliarden, die der Deutschen Bahn versprochen sind, rührt sich Widerspruch. Oder, besser gesagt, die Konkurrenz meldet sich mit der Forderung zu Wort, ebenso wie der Staatskonzern unterstützt zu werden.

    Bislang konzentrierte sich die Debatte über Staatshilfen darauf, ob damit Zombies am Leben gehalten werden. Unternehmen also, die eigentlich nicht überlebensfähig sind, die aber dank der Corona-Panik mit öffentlichem Geld über Wasser bleiben. Doch je mehr sich der Staat bei Unternehmen engagiert, desto intensiver muss darüber nachgedacht werden, ob wettbewerbsneutrale Branchenlösungen nicht der bessere Weg wären statt der Rettungspakete für einzelne Firmen.

    Beispiel Thyssen-Krupp: Würde sich der Staat hier mit einer Kapitalspritze engagieren, dürften sich Salzgitter und andere Konkurrenten mit Recht darüber beschweren, dass nun Managementfehler und der Streit unter den Investoren des Konzerns mit Steuergeld ausgebügelt werden. Kein Zufall ist es auch, dass ausgerechnet jetzt die Deutsche Stahl AG wieder ins Spiel kommt, ein Zusammenschluss der schon arg geschrumpften Branche.

    Vergleichbare Szenarien wären dann auch in der Luftfahrt denkbar. Noch immer hängt das Schicksal des Ferienfliegers Condor in der Luft. Da könnte eine Bundesregierung doch regulierend eingreifen, wenn sie schon Milliarden für Lufthansa bereitstellt.

    Staatsbeteiligungen sind keine vorübergehender Betriebsunfall

    Die Tücke einer jeden direkten Staatshilfe liegt nun mal darin, dass der Staat damit automatisch in den Wettbewerb eingreift, weil er dem einen das Überleben sichert, die anderen aber auf die allgemein zugänglichen Förder- oder Hilfstöpfe verweist. Der Gedanke liegt da auch nicht fern, den Staat gleich als Konsolidierer einer überbesetzten Branche wie der Luftfahrt oder einer sterbenden wie der Stahlindustrie zu nutzen. Dann würde der Einsatz der Steuermittel wenigstens noch zu etwas nutze sein, ließe sich argumentieren.

    Zumal sich heute schon voraussagen lässt, dass wir nicht damit rechnen können, den mit Corona begründeten Staatskapitalismus in kürzester Zeit wieder loszuwerden. Die Erholung der Wirtschaft wird sich Jahre hinziehen. Noch länger wird es dauern, bis Lufthansa und Co. ihre Retter wieder ausbezahlen können. Staatsbeteiligungen werden kein vorübergehender Betriebsunfall in unserer Marktwirtschaft sein.

    Noch verfahrener ist die Situation bei einem Unternehmen wie der Deutschen Bahn. Denn die hat eine Doppelrolle. Dass der Eigentümer seinem größten Konzern finanziell unter die Arme greift, steht außer Frage. Allerdings fährt die Bahn nicht nur Züge, sie betreibt auch im Auftrag des Staates das Schienennetz, auf dem wiederum die Wettbewerber der Deutschen Bahn fahren. Wohin dürfen also die Bundesmilliarden fließen, ohne den Wettbewerb auszuschalten?

    Zugegeben: Die Bahn ist ein Sonderfall, weil der Staat ohnehin Eigentümer ist und das Unternehmen zugleich hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Aber das Beispiel dieses Konzerns ist auch eine Warnung, wie sich der Staat in anderen Branchen verstricken kann. Besser ist es, Staatsbeteiligungen gar nicht erst als Option in Erwägung zu ziehen.

    Mehr: Thyssen-Krupp soll Hilfe vom Staat bekommen.

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