Kommentar Der Wiederaufbaufonds ist ein starkes Signal für Europa
Jetzt haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss gefunden, um Europa zu retten, den größten Binnenmarkt der Welt, von dem alle Mitgliedstaaten profitieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron haben einen Wiederaufbaufonds für Europa vereinbart. Das erste positive Signal dieser Initiative ist: Deutschland und Frankreich übernehmen wieder ihre angestammte Führungsverantwortung in der Europäischen Union.
Paris wollte mehr, Berlin weniger. So war das Spiel schon immer. Jetzt haben beide einen Kompromiss gefunden, um Europa zu retten, den größten Binnenmarkt der Welt, von dem alle Mitgliedstaaten profitieren. Deutschland als größter Exporteur besonders.
Der Vorstoß ist auch ein Fingerzeig an die EU-Kommission. Offensichtlich hat die neue Präsidentin Ursula von der Leyen nicht genug politisches Gewicht, ein solches Projekt allen 27 Mitgliedstaaten schmackhaft zu machen.
Merkel muss allerdings bald ihr gerade in der Coronakrise frisch gewonnenes politisches Gewicht voll in die Waagschale werfen. Denn schon jetzt ist klar, dass in Deutschland nicht alle jubeln werden.
Die vorgesehene Kreditaufnahme der Kommission sind Corona-Bonds durch die Hintertür. Gerade Teile der Union und die FDP haben eine solche gemeinschaftliche Haftung immer abgelehnt. Den vereinbarten Rückzahlungsmodus werden die Gegner als Kosmetik bezeichnen.
Merkel weiß, dass sie sich auf einen Drahtseilakt begibt. Alle 27 nationalen Parlamente sollen diesem Wiederaufbauprogramm zustimmen. So will sie nicht nur eine breite Akzeptanz in allen Mitgliedstaaten schaffen, sondern auch verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite sein.
In Deutschland reden sich gerade die Ökonomen und Verfassungsrechtler über das jüngste Urteil aus Karlsruhe über die EZB-Politik die Köpfe heiß. Deren Chefin Christine Lagarde lässt sich von diesem Richterspruch nicht einschüchtern. Aber es dürfte ein Vorgeschmack sein, welche harten Debatten auf Deutschland zukommen.
Eines muss dabei allen klar sein: Europa muss sich selbst retten. Die Welt hat kein Mitleid mit uns.
Mehr: Mehr Freiheit wagen: Jetzt muss die EU den Binnenmarkt retten. Das Jahrhundertprojekt der europäischen Einigung darf nicht in Gefahr geraten.
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