Kommentar: Deshalb ist Robert Habeck nicht der Retter der Autoindustrie

Das Timing von Möchtegern-Kanzlerkandidat Robert Habeck könnte nicht schlechter sein. Bei Volkswagen in Wolfsburg droht die Lage zu eskalieren, weil der Vorstand erstmals in Deutschland Werke schließen will. Jetzt zeigt sich der Wirtschaftsminister spendabel und will 600 Millionen Euro zur Subventionierung von elektrischen Firmenwagen zur Verfügung stellen. Die Automobilindustrie ist schließlich der deutschen Politik liebstes Kind. Aber hier handelt es sich offenbar mehr um politischen Klamauk als um ernsthafte Wirtschaftspolitik. VW hat vor einigen Jahren großmundig die Wende zur Elektromobilität verkündet. Das haben die Autokonzerne in Süddeutschland als schweren strategischen Fehler angesehen. Dass die Herrscher in Wolfsburg auch noch eine Beschäftigungsgarantie bis 2029 ausgesprochen haben, sorgte dort ebenso für Augenrollen. Jetzt muss der neue VW-Chef Oliver Blume aufräumen. Die Kasse ist leer. Es fehlen fünf Milliarden Euro. Die IG Metall will diesen Weg nicht mitgehen und mauert. Blume droht wie viele seiner Vorgänger an den Strukturen bei VW zu scheitern. Die Governance-Struktur ist eigentlich eines Weltkonzerns nicht würdig. Der Staat mischt mit. Das Land Niedersachsen hat eine Sperrminorität. Der Arbeitsdirektor wird traditionell von der IG Metall gestellt und es gibt die unwidersprochene Legende, dass jeder neue Mitarbeiter mit dem Arbeitsvertrag gleichzeitig den Aufnahmeantrag bei der IG Metall erhält. Wohin ein solches Geflecht führen kann, kann man gerade im Gerichtssaal in Braunschweig sehen. Martin Winterkorn, einer der Vorgänger von Blume, muss sich wegen des Dieselskandals vor Gericht verantworten. Den Kampf mit China um das Auto des 21. Jahrhunderts gewinnt man mit der Aufstellung bei VW und willkürlichen Subventionen sicherlich nicht. Habeck verantwortet mit die höchsten Energiepreise des Landes, die Kernenergie hat er endgültig ad acta gelegt und der Kohleausstieg wird auch mit Leidenschaft betrieben. China baut neue Kohlekraftwerke und schaut mittlerweile eher verwundert – nicht mehr bewundernd – nach Deutschland. Die Ironie der Geschichte ist, dass Habeck ausgerechnet eine gerade abgeschaffte Subvention wieder aufleben lässt. Dass auch noch elektrische Oberklasse-Dienstwagen bis 95.000 Euro in den Fördergenuss kommen, birgt politischen Zündstoff. » Lesen Sie auch: Der Missionar: Wie Robert Habeck es nach dem Absturz ins Kanzleramt schaffen will Nach Berechnungen der Regierung könnten Besitzer eines 90.000 Euro teuren E-Autos, wenn sie von einem Verbrenner umsteigen und einen Steuersatz von 40 Prozent haben, über drei Jahre rund 9000 Euro sparen. Dies wären also 50 Prozent mehr als die frühere Kaufprämie von 6000 Euro, wenn ein Spitzenverdiener ein Oberklasse-Auto fährt. Die Autoindustrie ist immer noch eine Schlüsselindustrie in Deutschland. Die Konzerne in München, Stuttgart und Wolfsburg leiden wie die mittelständischen Zulieferer; es stehen gut bezahlte Jobs zur Disposition. Die Ampel hat so gut wie nichts getan, um die berühmten Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Sozialbeiträge gehen nach oben, die Bürokratie wuchert wie nie und die bereits erwähnten Energiekosten schlagen bei den Autobauern voll durch. Bei Volkswagen finden sich diese Probleme wie unter einem Brennglas. Neben strategischen Managementfehlern stimmt für den größten Konzern Deutschlands der Rahmen nicht. Insofern hat CDU-Chef Friedrich Merz recht, wenn er der Ampelkoalition eine Mitverantwortung für die Misere bei Volkswagen und des gesamten Industriestandorts zuweist. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz, Merz oder Habeck, beim nächsten Wahlkampf wird es neben Migration auch um Wirtschaft und Arbeitsplätze gehen. Clintons Wahlkampfmotto „It’s the economy, stupid“ ist für Deutschland hochaktuell. Mehr: VW will deutsche Werke schließen – an dem Plan überrascht nur eines Erstpublikation: 04.09.2024, 15:28 Uhr.