Kommentar: Deutschland muss sich an ein bescheidenes Wirtschaftswachstum gewöhnen
0,7 Prozent jährliches Wachstum beträgt nach Schätzungen der Leibniz-Institute nur noch das mittelfristige Potenzial der deutschen Wirtschaft.
Foto: HandelsblattDie deutsche Wirtschaft soll 2023 um 0,3 Prozent wachsen. Schlagzeilen wie diese hätten vor einigen Jahren wohl noch Panik ausgelöst. Heute stellt man lapidar mit Blick auf die Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute fest: Hätte auch schlechter ausfallen können.
Es stimmt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft wirken bescheiden. Aber es gibt auch Licht am Ende des Tunnels. Wir müssen uns nur daran gewöhnen, dass dies das neue Normal ist und kein Ausrutscher, ausgelöst durch globale Krisen. Diese Einsicht muss sich dann aber auch in der Wirtschaftspolitik widerspiegeln.
Keine Frage, wir erleben eine ökonomische Zeitenwende. Der Ukrainekrieg tobt, die Inflation grassiert, internationale Beziehungen stehen auf dem Prüfstand. Das Handelsblatt Research Institute erwartet dieses Jahr eine leichte Schrumpfung der deutschen Wirtschaft.
An alte Zeiten mit mehreren Prozentpunkten Wirtschaftswachstum jedes Jahr werden wir ohnehin nicht mehr anknüpfen können. 0,7 Prozent jährliches Wachstum beträgt nach Schätzungen der Leibniz-Institute das mittelfristige Potenzial der deutschen Wirtschaft. Das durch Krieg und Coronapandemie ausgebliebene Wachstum wird in den nächsten Jahren kaum nachgeholt werden können.
Das ist auch kein Drama, sondern die erwartete Entwicklung. Die deutsche Volkswirtschaft geht derzeit fließend von einer Zeit der Multikrisen in eine neue Phase der Knappheiten über. Knapp werden vor allem die Arbeitskräfte. Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren voll durchschlagen. Und schon jetzt mangelt es in vielen Branchen an Arbeitskräften.
Es ist Zeit für die „transformative Angebotspolitik“
Das muss auch in der Politik ankommen. In anderen europäischen Ländern herrscht keine Wachstumseuphorie, aber etwas weiter vom Nullpunkt als die Deutschen ist man weg. Das ist auch hier zu schaffen. Dafür aber müssen nachhaltige Strukturreformen umgesetzt werden – besser heute als morgen. Die Regierung muss sich darauf konzentrieren, knappe Ressourcen wenigstens etwas zu steigern.
Was heißt das konkret? Wirtschaftsminister Robert Habeck ist viel für seine Wortneuschöpfung der „transformativen Angebotspolitik“ belächelt worden. Doch im Kern wählt der Grünen-Politiker den richtigen Ansatz.
Heute stellt man lapidar mit Blick auf die Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute fest: Hätte auch schlechter ausfallen können.
Foto: imago/Hans BlosseyDer Bundesregierung muss es gelingen, jedes bisschen aus dem knappen Angebot herauszukitzeln. Jede Person mehr, die arbeitet, ist gesamtwirtschaftlich ein Gewinn. Die neue Strategie für die Fachkräfteeinwanderung ist ein wichtiger Schritt. Es muss aber auch die Frage auf den Tisch, wie es gelingt, dass die Leute länger arbeiten.
Neben der Menge an Arbeitskräften geht es auch darum, dass sie dort eingesetzt werden, wo sie am meisten bringen. Es ist nicht leicht, das alles mit der Transformation zur Klimaneutralität zusammenzubringen. Nahe liegt vielleicht, den Unternehmen einfach das Geld zu geben, das sie für neue Technologien brauchen. Aber das führt dazu, dass die Transformation unnötig teuer wird.
Klüger ist es, den Preis für klimaschädliches Verhalten so weit wie nötig zu erhöhen. Dann stellen die Unternehmen ihre Produktion um, die weiterhin Gewinne schreiben. Andere Betriebe stellen ihre Arbeit ein. Das macht Arbeitskräfte für Bereiche frei, in denen sie mehr bringen.
Die Politik sollte sich prioritär darum kümmern, dass sich klimaneutrale Technologien bei steigenden CO2-Preisen lohnen. Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben bereits Maßnahmen wie vereinfachte Abschreibungsregeln oder grüne Leitmärkte vorgeschlagen. Das sollten die Regierenden schnell Realität werden lassen.