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Arbeiter am Hochofen bei Thyssen-Krupp in Duisburg

Die konventionellen Produktionsverfahren in der Stahl- und der Cemieindustrie haben keine Zukunft mehr.

(Foto: imago images/simme)

Kommentar Deutschland taugt nur als Vorbild im Klimaschutz, wenn die Industrie überlebt

Der Bundesregierung ist es noch nicht gelungen, ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele mit konkreten Zusagen für die Industrie zu unterlegen. Das ist riskant und muss sich schnell ändern.
25.05.2021 - 10:54 Uhr 3 Kommentare

Der Überbietungswettbewerb beim Ausrufen neuer Klimaziele hat skurrile Züge angenommen. Zuletzt verstieg sich die Große Koalition dazu, das mühselig international ausgehandelte und seit Jahren bewährte System der Zieljahre 2030 und 2050 zu durchbrechen, um noch etwas mehr Aufmerksamkeit zu erringen. Die Bundesregierung verlegte das Ziel der Klimaneutralität kurzerhand vor auf das Jahr 2045. Damit hat sie für Deutschland ein weltweites Alleinstellungsmerkmal errungen.

Die Vorverlegung um fünf Jahre ist reine Symbolpolitik und mit nichts unterlegt. Das Beispiel unterstreicht die Widersprüchlichkeit der Klimaschutzpolitik. Die jahres- und sektorscharfe Definition von Emissionsobergrenzen funktioniert gut; danach passiert noch immer zu wenig.

Immerhin scheint sich in der Großen Koalition die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass es so nicht bleiben kann. Dennoch sind die Bemühungen, die Zielerreichung mit Taten zu unterlegen, noch nicht ausreichend.

Besonders deutlich wird das beim Sektor Industrie. Das Sektorziel für 2030 soll mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes noch einmal deutlich nachgeschärft werden. Wie die betroffenen Unternehmen das Ziel erreichen sollen, ist im Moment noch nicht klar.

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    Zyniker behaupten ja, es gebe Politiker, die das Abwandern ganzer Branchen aus Deutschland als den schnellsten Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele ansähen. Hoffentlich ist das nur schwarzer Humor.

    Es gibt keinen globalen CO2-Preis

    Denn die Vorbildrolle, die Deutschland im Klimaschutz gern spielen möchte, funktioniert nur, wenn energieintensive Branchen die Transformation zur Klimaneutralität hierzulande schaffen. Und zwar auch dann, wenn ihre Wettbewerber in anderen Weltregionen keine oder weitaus geringere Klimaschutzlasten tragen.

    Ein ambitionierter CO2-Preis, der zumindest auf Ebene der G20 verbindlich geregelt wird, wäre der einzige wirksame Schutz. Doch dieses Instrument, sosehr es auch von vielen Akteuren herbeigesehnt wird, gibt es nicht. Solange das so ist, müssen europäische Unternehmen wirksam, verlässlich und langfristig geschützt werden, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können.

    Das galt auch bislang schon. Allerdings haben sich die Vorzeichen in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verändert. Die Industrie war davon ausgegangen, dass ihr bei einem Reduktionsziel von 80 bis 95 Prozent bis 2050 noch ein paar schwer vermeidbare Emissionen zugebilligt würden. Seit aber von Klimaneutralität die Rede ist, hat sich die Lage verändert.

    Klimaneutralität in der Chemie- oder Stahlindustrie lässt sich nur mit gigantischen Mengen an Strom aus erneuerbaren Quellen und mit klimaneutralem Wasserstoff erreichen. Die Grundstoffindustrie in Deutschland, die am Anfang wichtiger Wertschöpfungsketten steht, braucht klare Zusagen, wie sie die zusätzlichen Kosten stemmen soll. Sie braucht Investitionszuschüsse und Betriebskostenzuschüsse in hoher zweistelliger Milliardenhöhe. Weitere Zielerhöhungen braucht sie dagegen nicht.  

    Mehr: Mit diesem Konzept will die Große Koalition die Stahlbranche retten

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Deutschland taugt nur als Vorbild im Klimaschutz, wenn die Industrie überlebt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Klimaschutz muss mit fairem Wettbewerb einhergehen! Um beide Ziele gleichzeitig erreichen zu können, sind zwei unterschiedliche Wege denkbar.
      Entweder hebt Peking seine Klimaziele deutlich an und ergreift entsprechende Maßnahmen. Am besten wäre eine Beteiligung Chinas an einem Emissionshandel, an dem auch Europa und die USA teilnehmen. So würde ein Klima-Klub entstehen, dessen Mitglieder einen CO2-Preis erheben, der nicht unter ein bestimmtes Niveau fallen darf und so einen fairen Wettbewerb schafft.
      Doch eine solche Option scheint nicht in Sicht.
      Solange das aber so ist, gilt es hilfsweise, eine andere Möglichkeit zu finden und zu implementieren, damit Staaten wie Deutschland oder die EU insgesamt, die deutlich ehrgeizigere CO2- Reduktionspläne verfolgen als China, nicht automatisch ihre Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel setzen müssen.
      Hier könnte – trotz aller Probleme, die man nicht kleinreden sollte - eine europäische CO2-Grenzabgabe durchaus Sinn machen. Ein „Carbon Border Adjustment Mechanism“, kurz: Cbam soll unterschiedliche Klimastandards ausgleichen helfen.
      Gewiss, China wettert vehement dagegen. So konstatiert etwa Li Shuo, Experte bei Greenpeace East Asia: „Die chinesische Position ist prinzipienfest und ablehnend gegenüber dem Cbam.“
      Richtig ist aber auch: Das Reich der Mitte hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 verdreifacht und emittiert heute mehr Treibhausgase als die OECD zusammen. 2019 lag der CO2-Ausstoß Chinas mit 7,1 Tonnen pro Kopf deutlich über dem entsprechenden Wert der EU-27 in Höhe von 6,6 Tonnen pro Kopf (Global Carbon Report). Peking verkündet zwar hehre Klimaziele, baut aber gleichzeitig ungebremst Kohlekraftwerke.

    • @MusterStudent In anderen Ländern kommt das auch nicht bei der Gesellschaft an, umgekehrt wird sie sogar ausgenommen wie zb. in Amerika wo Medikamente wie Insulin über 50x mehr Kosten als die Herstellung.

    • "Deutschland taugt nur als Vorbild im Klimaschutz, wenn die Industrie überlebt"

      Das ist ein bisschen kurz gedacht. Denn Deutschland ist mit der heimischen Industrie zwar die 4. größte Volkswirtschaft der Welt, aber der Wohlstand der durch die Wirtschaft generiert wird, kommt nicht bei der Gesellschaft an. Deutschland dient international vielmehr als abschreckendes Beispiel (Atomausstieg, Schwarze Null, Verteufelung von Aktien, Klima Populismus etc.). Hier werden keine vernünftigen Kompromisse mehr eingegangen. Es gibt nur noch eine Ideologie getriebene Streitpolitik bei der das öffentliche Ansehen der Partei einen höheren Stellenwert hat als das Gemeinwohl. (Es werden keine Fehler eingestanden)

      Ich bezweifle das dies ein Konzept ist, auf das andere Länder neidisch blicken.

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